Ansprechpartner & mehr

Aktuelle Meldungen

Dringende Presseinformation des Landkreises Lüchow-Dannenberg für den Bereich Schulen und Kindertagesbetreuung (13.03.2020)
Landkreis Lüchow-Dannenberg

Bezug: Fachliche Weisung des Ministeriums zur Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 IfSG

Gemäß fachaufsichtlicher Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde mit Wirkung vom 16.03.2020 bis einschließlich 18.04.2020 folgendes angeordnet:

1.) Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen im Bereich des Landkreises Lüchow-Dannenberg wird untersagt.

Das gilt auch für die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie nichtschulischer Veranstaltungen, wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen. Ausgenommen von dieser fachlichen Weisung  ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie an Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.

 
2.) Der Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und Kindertagespflege wird im Landkreis Lüchow-Dannenberg untersagt.

Ausgenommen ist auch hier die Notbetreuung in Notgruppen.

Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftige im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  •  Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Ausgenommen von dieser fachlichen Weisung ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohender Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Betroffene haben ihren Anspruch auf Notbetreuung bei den entsprechenden Einrichtungen nachzuweisen.

Allgemeinverfügung des Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg vom 14.03.2020

Allgemeinverfügung des Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen - Lüchow-Dannenberg vom 12.03.2020

Kommentare zum Inhalt
Zu diesem Inhalt sind noch keine Kommentare vorhanden.
Wollen Sie einen Kommentar erstellen?

Kommentar zum Artikel erstellen

Hiermit akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung:*

Bitte akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung.


Die von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten. Die angegebenen Daten werden an die jeweils sachlich zuständige Mitarbeiterin / den jeweils sachlich zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 3 NDSG. Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung oder eines sich anschließenden Verwaltungsverfahrens.

Alle mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder
Formular captcha