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Was erledige ich wo?

Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige

Samtgemeinde Gartow - Bürgeramt

Postanschrift:
Springstraße 14
29471 Gartow
05846 82 - 0
05846 82 - 55

Leistungsbeschreibung

Für folgende reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten besteht eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde:

  • Wer Waren in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;
  • Wer von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt; das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GewO findet keine Anwendung;
  • Wer Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet.

Sie üben eine der oben genannten reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 und 10 GewO aus, dann haben Sie den Beginn Ihres Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit Sie es nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 GewO angemeldet haben. Sofern eine Anzeigepflicht besteht, ist das Formular gemäß der Gewerbeanzeigenverordnung zu verwenden.

Verfahrensablauf

Die Anzeige einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit können Sie vor Ort bei Ihrer Gemeinde bzw. Stadtverwaltung vornehmen. Wenden Sie sich hierzu an die Gemeinde bzw. Stadtverwaltung/Gewerbeamt, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. in welcher der zukünftige Betrieb seinen Sitz haben wird.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen

Keine

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Ausgefülltes Formular nach der Gewerbeanzeigenverordnung
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Aufenthaltstitel, wenn Ausländer und keine EU/EWRStaatsangehörigkeit
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages
  • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Gebühr: 125,00 Euro
Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen Ihre Gewerbetätigkeit mit Aufnahme unverzüglich anzeigen. Wenn Sie Ihr Gewerbe verspätet oder fehlerhaft anzeigen, müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Bearbeitungsdauer

Keine

Anträge / Formulare

  • Formulare: Gewerbeanmeldung
  • Schriftform erforderlich: nein
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein
  • Onlineverfahren möglich: ja

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Anschrift

Öffnungszeiten

Montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, zusätzlich dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Mitarbeiter

C. Holm
Raum:
Bürgerservice
Telefon05846 82-11
Fax
05846 82-55
Zuständig für:
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis, Anzeige eines Gaststättenbetriebes, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Auskunftssperre Einrichtung, Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung von Adress- und Personendaten, Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung, Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen beantragen, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Fischereischein Ausstellung, Führungszeugnis Erteilung einfach, Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe Ummeldung, Kinderreisepass Ausstellung, Meldebescheinigung Erteilung, Meldebestätigung Ausstellung, Meldepflicht, Melderegisterauskunft Erteilung einfach, Personalausweis Änderung wegen Adressänderung, Personalausweis beantragen, Personalausweis Meldung wegen Verlust, Reiseausweis Ausstellung, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Reisepass Ausstellung, Reisepass Ausstellung Express, Reisepass Ausstellung vorläufig, Reisepass Meldung wegen Verlust, Rentenversicherung, Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis, Steuerliche Lebensbescheinigung: Ausstellung, Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Aufnahme, Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung, Untersuchungsberechtigungsschein, Vorläufigen Personalausweis beantragen, Wählbarkeitsbescheinigung, Wahlrechtsbescheinigung, Wohnsitz Abmeldung, Wohnsitz Anmeldung als Hauptwohnsitz, Wohnsitz Ummeldung, Wohnungsgeberbestätigung

Formulare

Gewerbe-Anmeldung (Kurzfassung)

Parken

Behindertenparkplatz: am Rathaus
Parkplatz: am Rathaus

Barrierefreiheit

Aufzug vorhanden: ja
Rollstuhlgerecht: ja

Verkehrsmittel

Fahrplanauskunft