Ansprechpartner & mehr

Was erledige ich wo?

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

Samtgemeinde Gartow - Bürgeramt

Postanschrift:
Springstraße 14
29471 Gartow
05846 82 - 0
05846 82 - 55

Leistungsbeschreibung

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Stelle dafür die Erlaubnis erteilt.

Zusätzlich muss für jeden Aufstellort nachgewiesen werden, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Hierüber erstellt die zuständige Stelle eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist neben der generellen Aufstellerlaubnis Voraussetzung für die Aufstellung am einzelnen Aufstellort.

Spielverordnung (SpielV)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Gewerbeanzeige
  • Aufstellererlaubnis
  • Bauartzulassung

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.9.2  -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 76,00 EUR an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Anschrift

Öffnungszeiten

Montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, zusätzlich dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Mitarbeiter

C. Holm
Raum:
Bürgerservice
Telefon05846 82-11
Fax
05846 82-55
Zuständig für:
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe, Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis, Anzeige eines Gaststättenbetriebes, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Beantragung, Auskunftssperre Einrichtung, Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale Änderung von Adress- und Personendaten, Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung, Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen beantragen, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung, Fischereischein Ausstellung, Führungszeugnis Erteilung einfach, Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen, Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn, Gewerbe Abmeldung, Gewerbe Anmeldung, Gewerbe Ummeldung, Kinderreisepass Ausstellung, Meldebescheinigung Erteilung, Meldebestätigung Ausstellung, Meldepflicht, Melderegisterauskunft Erteilung einfach, Personalausweis Änderung wegen Adressänderung, Personalausweis beantragen, Personalausweis Meldung wegen Verlust, Reiseausweis Ausstellung, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit Anzeige, Reisepass Ausstellung, Reisepass Ausstellung Express, Reisepass Ausstellung vorläufig, Reisepass Meldung wegen Verlust, Rentenversicherung, Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis, Steuerliche Lebensbescheinigung: Ausstellung, Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Aufnahme, Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung, Untersuchungsberechtigungsschein, Vorläufigen Personalausweis beantragen, Wählbarkeitsbescheinigung, Wahlrechtsbescheinigung, Wohnsitz Abmeldung, Wohnsitz Anmeldung als Hauptwohnsitz, Wohnsitz Ummeldung, Wohnungsgeberbestätigung

Parken

Behindertenparkplatz: am Rathaus
Parkplatz: am Rathaus

Barrierefreiheit

Aufzug vorhanden: ja
Rollstuhlgerecht: ja

Verkehrsmittel

Fahrplanauskunft