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Regionalplanung

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Um den Anforderungen des Klimaschutzes und der „Energiewende" nachzukommen, hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2004 mit einem sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" geändert.
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Was ist Regionalplanung?

An den Raum und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche gestellt. Dazu zählen zum Beispiel der Bau von Straßen und Siedlungen, die Anlage von Schienenwegen und Energieleitungen, land- und forstwirtschaftliche Nutzungen aber auch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören z.B. der Wasserhaushalt, die Tier- und Pflanzenwelt oder das Klima. Die raumbezogenen Nutzungsinteressen werden durch ein gestuftes Planungssystem auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene gesteuert.

Rechtliche Grundlagen für dieses Planungssystem sind das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) und das Niedersächsische Raumordnungsgesetz (NROG). Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind in den Ländern Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne) aufzustellen. Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Für die regionale Planungsebene sind in Niedersachsen die Landkreisen zuständig.

Im § 1 Abs. 2 Nr.2 des NROG wird der Begriff „Regionalplanung" wie folgt definiert:

"Regionalplanung ist die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung."

Was regelt ein Regionales Raumordungsprogramm im Allgemeinen und was das RROP 2004 im Besonderen?

Ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) legt fest, wie der Raum auf regionaler Ebene genutzt werden soll.

Es werden z.B. Gebiete definiert, in denen bestimmte Nutzungen Vorrang haben. Dazu gehören z.B. Vorranggebiete für Siedlungsentwicklung, für Verkehrswege, für Bodenabbau oder für Natur- und Landschaft. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte "Ziele der Raumordnung" handelt, haben alle anderen Nutzungsansprüche zurückzutreten. In der Bauleitplanung auf Samtgemeinde- bzw. Gemeindeebene müssen diese Gebiete (Ziele) ohne Abstriche berücksichtigt werden.

Darüber hinaus gibt es im RROP Festlegungen von Gebietsnutzungen mit einem Vorbehalt. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte "Grundsätze der Raumordnung" handelt, können ggf. andere Nutzungen zugelassen werden, wenn diese sich in der Abwägung eines Planverfahrens gegenüber der Vorbehaltsnutzung durchsetzen. So kann eine Samtgemeinde im Flächennutzungsplan z.B. ein Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft überplanen, wenn dringend Bauflächen benötigt werden.

Das gegenwärtige Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreis Lüchow Dannenberg ist im Jahr 2004 rechtskräftig geworden.

Es handelt sich dabei um eine Satzung des Landkreises, die durch den Kreistag beschlossen worden ist und besteht aus einer beschreibenden und einer zeichnerischen Darstellung.

Dokumente zum Herunterladen:

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg arbeitet derzeit an der Neuaufstellung seines Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP). Das neu aufgestellte RROP soll das derzeit gültige RROP des Landkreises aus dem Jahr 2004 ablösen. Auf dieser Seite wird über den aktuellen Verfahrensstand und die bisherigen Verfahrensschritte informiert.

Aktueller Stand des Verfahrens: Durchführung des Scoping

Der Landkreis führt im Rahmen der Umweltprüfung, welche ein Teil der Neuaufstellung des RROP ist, ein Scoping gemäß § 8 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) durch. Hierzu sind die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen der Neuaufstellung des RROP berührt werden kann, zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts zu beteiligen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 hat der Landkreis diese Beteiligung vorgenommen und um Stellungnahme bis zum 29. März 2019 gebeten.  

Die Unterlagen zur Beteiligung können hier eingesehen und heruntergeladen werden:

Über den bisherigen Verlauf des Verfahrens

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Am 10. Dezember 2014 hat der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht und darüber hinaus die Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Damit hat das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP förmlich begonnen.
Mit der Bekanntmachung wird die Gültigkeit des RROP 2004 bis zur Inkraftsetzung des neuen RROP verlängert.

Nachdem in der Zwischenzeit an der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung gearbeitet wurde, welche am 17.12.2018 vom Kreistag beschlossen worden ist, erfolgen jetzt die weiteren Arbeiten zur Neuaufstellung des RROP.

 

Einstellung des Verfahrens zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 23. September 2019 beschlossen, das Verfahren zur 2. Änderung des RROP 2004 einzustellen, da es auf Grund der am 29. Juni 2019 rechtskräftig gewordenen 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung nicht mehr erforderlich ist.

Bisheriges Verfahren:

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat am 9. Juli 2015 die allgemeinen Planungsabsichten zur 2. Änderung des RROP 2004 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht. Mit dieser Änderung sollte das RROP 2004 an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angepasst werden. Konkret sollte mit der 2. Änderung die Ausschlusswirkung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete formal aufgehoben werden, da diese Ausschlusswirkung im Verfahren zur Aufstellung des RROP 2004 nicht nach den neuen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012 hergeleitet worden war.

Der Entwurf der 2. Änderung des RROP 2004 lag in der Zeit vom 7. Januar 2016 bis einschließlich 10. Februar 2016 zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit aus. Parallel erfolgte die Beteiligung der betroffenen öffentlichen Stellen.

Da zwischenzeitlich der Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung fertiggestellt worden war, in dem die Vorgaben der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt wurden, wurde das Verfahren zur 2. Änderung des RROP 2004 ruhend gestellt. Mit Eintritt der Rechtskraft der 1. Änderung des RROP 2004 durch die Bekanntmachung am 29. Juni 2019 erübrigt sich die 2. Änderung des RROP 2004, so dass dieses Verfahren eingestellt wird.