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Erst Konzession beantragen – dann Lokal eröffnen (LK 37 /2011)

Lüchow. Sobald das Frühjahr mit den ersten Sonnenstrahlen lockt, steigt auch das Interesse der Gewerbetreibenen ein Lokal zu eröffnen oder die bereits vorhandene Gastronomie durch Freiflächen zu erweitern.

Der Fachdienst 39 -Veterinärwesen und Verbraucherschutz- des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist für die Erteilung der Konzession oder auch gaststättenrechtlicher Erlaubnis zuständig, welche erforderlich ist, wenn der Gewerbetreibende Alkohol ausschenkt.

Für die Erteilung einer solchen Erlaubnis hat der Landkreis die persönliche Geeignetheit der antragstellenden Person und die räumlichen Gegebenheiten zu überprüfen.

Dazu gehören neben dem Antrag unter anderem die Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses, eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister, einer steuerlichen Unbedenklichkeits- bescheinigung, eines Unterrichtungsnachweises der Industrie- und Handelskammer und einer Infektionsschutzbelehrung.

Für die Betriebsräume, auch für die Freiflächen, muss eine entsprechende Baugenehmigung vorliegen und die Dunstabzugsanlage ist durch einen Sachverständigen (z.B. Bezirksschornsteinfegermeister) zu begutachten.

Die weiteren individuell erforderlichen Unterlagen teilt der Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz gern auf Anfrage mit.

Für die umfassende Prüfung eines Konzessionsantrags werden weitere Behörden wie z.B. die Samtgemeinde und die Polizei beteiligt, daher beträgt die Bearbeitungszeit ungefähr 6 Wochen.

Dies ist von den Antragstellern unbedingt zu beachten, da die Eröffnung eines Lokals ohne die erforderliche gaststättenrechtliche Erlaubnis zur Folge hat, dass bis zur Erteilung der Konzession kein Alkohol ausgeschenkt werden darf.

Um den Gästen das gesamte Repertoire der Getränkekarte anbieten zu können, sollte daher ein Lokal erst eröffnet werden, wenn die Erlaubnis zum Ausschank von Alkohol durch den Landkreis vorliegt.
 

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