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Beluga: genehmigt!

Lüchow.  Hinter die Titelzeile der Elbe-Jeetzel-Zeitung "Legales Ankern zwischen Kiefern" zum Jahresanfang können alle Beteiligten nun einen Haken setzen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für das Aktionsschiff erteilt.

Seit Mai des letzten Jahres hat die Beluga ihren vorerst letzten Heimathafen nahe dem Erkundungsbergwerk in Gorleben gefunden. Fast unbemerkt, aber auch ohne Baugenehmigung, stellte Greenpeace die Beluga im letzten Jahr in den Gorlebener Tannen auf. Nachdem der Landkreis ein bauaufsichtliches Verfahren eingeleitet hatte, beantragte die Umweltschutzorganisation Ende November 2013 die Baugenehmigung. Vorangegangen war eine intensive Erörterung der Rechtslage mit Greenpeace, deren Rechtsanwälten und mit dem Grundstückseigentümer. Wichtige Frage dabei: Darf die Beluga an der Stelle im Wald, dem sogenannten Außenbereich, aufgestellt werden oder nicht? Antwort des Landkreises: Ja, denn bei dem ehemaligen Aktionsschiff handelt es sich um ein Mahnmal und Demonstrationsobjekt. Wie ist das zu erklären? Der Ort und die Geschichte der Beluga selbst machen sie zum Mahnmal, denn sie hat ihre Anker in unmittelbarer Nähe zum Endlager-Erkundungsberwerk geworfen. Schautafeln an dem Schiff informieren über das kontrovers diskutierte Thema der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Diese Informationen ergänzen die der Informationsstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz auf dem benachbarten Bergwerksgelände. So liegt die Aufstellung der Beluga im öffentlichen Interesse. Da die Zukunft des Bergwerks im Rahmen der Endlagersuche noch ungeklärt ist, wurde die Baugenehmigung - wie von Greenpeace beantragt – auf fünf Jahre befristet.

Aufgrund einer Beschwerde lag der Bauantrag auch dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vor. Die oberste Bauaufsichtsbehörde in Hannover teilt die Auffassung des Landkreises zur Baugenehmigung in vollem Umfang.

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