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Amtliche Bekanntmachungen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2014

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2014

 

Aufgrund der §§ 10, 11 und § 111 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307)  und der §§ 6 Absatz 1 und 12 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) in der Fassung vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. Seite 273), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254), in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. Seite 41), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279) und § 21 der Satzung für die Abfallentsorgung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallentsorgungssatzung) vom 15.12.2014 hat der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg in seiner Sitzung am 15.12.2014 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Benutzungsgebühren

 

       Für die Inanspruchnahme der einheitlichen öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung nach § 1 Absatz 3           der Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg erhebt der Landkreis zur           Deckung der Aufwendungen Benutzungsgebühren.

 

 

§ 2

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

  1. Für die in § 20 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5 der Satzung über die Abfallentsorgung aufgeführten        Restabfallbehälter setzt sich die Gebühr aus einer Behältergrundgebühr, einer Mindestgebühr und einer Leerungsgebühr zusammen.

 

  1. Die Behältergrundgebühr, die Mindestgebühr und die Leerungsgebühr werden nach dem Volumen           der       Restabfallbehälter berechnet.

 

  1. Die Mindestgebühr beinhaltet 6 Leerungen im Jahr.

 

  1. Für private Haushaltungen werden folgende Gebühren festgesetzt:

 

            Behältergrundgebühr:

            Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum                                55,80 Euro je Jahr

   Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum                                74,40 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum                             111,60 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum                            223,20 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                       1.023,00 Euro je Jahr.

 

 

            Mindestgebühr:

            Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum                                30,00 Euro je Jahr

   Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum                                39,60 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum                              59,40 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum                            118,20 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                         541,20 Euro je Jahr.

 

            Die Leerungsgebühr für jede über 6 hinausgehende Leerung im Jahr beträgt:

            Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum                                5,00 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum                                6,60 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum                              9,90 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum                            19,70 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                         90,20 Euro je Leerung.

 

 

       Die Jahresgebühr für private Haushaltungen setzt sich je nach Größe des Restabfallbehälters aus der            Grundgebühr, der Mindestgebühr und der Gebühr für über 6 hinausgehende Leerungen zusammen.

 

  1. Für Gewerbebetriebe werden folgende Gebühren festgesetzt:

 

            Behältergrundgebühr:

            Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum                              54,60 Euro je Jahr

   Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum                              72,80 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum                          109,20 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum                          218,40 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                    1.001,00 Euro je Jahr,

 

            Mindestgebühr:

            Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum                              22,20 Euro je Jahr

   Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum                              30,00 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum                            44,40 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum                            88,80 Euro je Jahr,

   Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                       405,00 Euro je Jahr.

 

            Die Leerungsgebühr für jede über 6 hinausgehende Leerung im Jahr beträgt:

            Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum                                3,70 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum                                5,00 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum                              7,40 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum                            14,80 Euro je Leerung,

   Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                         67,50 Euro je Leerung.

 

 

       Die Jahresgebühr für Gewerbebetriebe setzt sich je nach Größe des Restabfallbehälters aus der Grundgebühr, der Mindestgebühr und der Gebühr für über 6 hinausgehende Leerungen zusammen.

       Der Nachweis über die Einordnung als ein Gewerbebetrieb ist von dem jeweiligen Gewerbebetrieb            schriftlich zu erbringen.

 

 

  1. Die Gebühren nach Absatz 4 und 5 schließen die regelmäßige Abfuhr der getrennt gesammelten                                                                    Abfälle aus privaten Haushaltungen (§ 5 Absatz 1 Ziffern 1, 2, 3, 6, 8 und 9 der                                Abfallentsorgungssatzung) durch den Landkreis ein, soweit nicht gesonderte Gebühren nach § 3 erhoben werden.

 

 

§ 3

Sondergebühren

 

  1. Die Gebühr für Sonderleistungen wird nach der Abfallart und der angelieferten Abfallmenge bemessen.       An Sondergebühren werden erhoben bei Selbstanlieferung zur Deponie:

 

1.1    Für Abfälle zur Verwertung:

 

a)

Altholz

 

a1)

Altholz nach Kategorie I bis III der Altholzverordnung

29,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

3,00 Euro

a2)

Altholz nach Kategorie IV der Altholzverordnung

45,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

5,00 Euro

b)

Altmetall

gebührenfrei

c)

Altpapier

gebührenfrei

d)

Altreifen

 

d1)

Pkw-, Motorradaltreifen ohne Felge

2,00 Euro je Stück

d2)

Pkw-, Motorradaltreifen mit Felge

3,00 Euro je Stück

d3)

Lkw-Altreifen ohne Felge

12,00 Euro je Stück

d4)

Lkw-Altreifen mit Felge

21,00 Euro je Stück

d5)

Großbereifung ohne Felge über 1,40 m Durchmesser

29,00 Euro je Stück

d6)

Großbereifung mit Felge über 1,40 m Durchmesser

42,00 Euro je Stück

e)

Äste (Durchmesser größer als 15 cm), Stubben und Stämme

43,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

4,00 Euro

f)

Bauschutt (Beton-, Ziegel- und Fliesenbruch) 

10,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

1,50 Euro

g)

Elektro-Kleingeräte

gebührenfrei

h)

Elektro-Großgeräte

gebührenfrei

i)

Flach-, Isolier- und Sicherheitsglas ohne Rahmung und

frei von Anhaftungen

30,00 Euro je t, gebührenfrei *

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

3,00 Euro, gebührenfrei *

j)

Grünabfälle (Astdurchmesser bis 0,15 m)

 

 

bis 3 m³ je Anlieferung

2,50 Euro je m³, gebührenfrei *

 

über 3 m³ je Anlieferung

2,50 Euro je m³

 

 

43,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

4,00 Euro

k)

Hartkunststoffe

140,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

13,00 Euro

l)

Kompost

43,00 Euro  je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

4,00Euro

m)

Leuchtstofflampen, Energiesparlampen

gebührenfrei

n)

Teppiche

130,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

12,00 Euro

           

     *  gilt für Anlieferungen aus Privathaushalten

 

1.2     Für Abfälle zur Beseitigung

 

a)

Asbestzementabfälle (Eternitplatten)

94,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

9,00 Euro

b)

Asbestzementstäube (gebunden)

94,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

9,00 Euro

c)

Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall,

Baustellenabfälle

193,00 Euro je t

c1)

Kleinstmengen bis 60 Liter Volumen

5,00 Euro

 

bei Anlieferung bis 0,5 m³                                                                         

26,00 Euro

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

18,00 Euro

c2)

bei Vermischung mit Wertstoffen (Verpackungsmaterialien,

Altmetall, Altglas)

580,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

53,00 Euro

d)

Sperrmüll

130,00 Euro je t

d1)

bei Anlieferung bis 0,5 m³

17,00 Euro

d2)

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

12,00 Euro

e)

Leichtabfälle (Dichte kleiner 0,15 t je m³)

573,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

52,00 Euro

f)

Silofolien, Verpackungsmaterial (verschmutzt)

193,00 Euro je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

18,00 Euro

g)

Abfälle, vermischt mit betriebsgefährdenden Stoffen

(z.B. Farben, Lösungsmittel u.a.)

1.160,00 je t

 

bei Anlieferung bis einschließlich 180 kg pauschal

105,00 Euro

 

  1. Für vermischt angelieferte Abfälle ist der Gebührensatz nach 1.2 c2) in Höhe von 580,00 Euro je t, bei             Anlieferung bis einschließlich 180 kg eine Pauschale in Höhe von 53,00 Euro zu zahlen.

 

 

  1. Für die Sondergestellung im Einzelfall (u.a. Feierlichkeiten/Veranstaltungen, Haushaltsauflösungen) eines Restabfallbehälters beträgt die Gebühr

                                                                                                                

            je Gestellung                                                               30,00 Euro,

            je Leerung                                                                  5,00 Euro (60-Liter)

                                                                                               6,60 Euro (80-Liter)

                                                                                               9,90 Euro (120-Liter)

                                                                                               19,70 Euro (240-Liter)

                                                                                              90,20 Euro (1.100-Liter)

 

  1. Für den Ersatz von beschädigten oder abhandengekommenen Restabfallbehältern werden dem        Anschlusspflichtigen je Restabfallbehälter folgender Betrag in Rechnung gestellt, falls der        Anschlusspflichtige nicht nachweist, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft:

 

            Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum                                23,00 Euro je Jahr

            Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum                                23,00 Euro je Jahr,

            Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum                              23,00 Euro je Jahr,

            Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum                              32,00 Euro je Jahr,

            Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                           220,00 Euro je Jahr,

 

 

  1. Bei Auslieferung, Abholung oder Tausch der 60 Liter bis 240 Liter Abfallbehälter durch den Landkreis         wird je Veranlagungsfall eine Gebühr von 15,00 Euro berechnet. Eine Änderung pro Kalenderjahr ist            gebührenfrei.

 

  1. Bei der Abholung der unter Absatz 1 Ziffer 1.1 Buchstabe g) und h) aufgeführten Geräte wird für jeweils bis zu 5 Teilen ein Gebührenzuschlag von 15,00 Euro je Abholungsfall berechnet.

 

  1. Die Gebühr für den amtlichen Restabfallsack beträgt 5,00 Euro je Stück. Bei ärztlich bescheinigter   Inkontinenz beträgt die Gebühr für den Restabfallsack 4,00 Euro je Stück.

 

  1. Über die einmal jährlich kostenfreie Entsorgung von maximal 3 m³ Sperrmüll und Altholz hinaus wird die            Abfuhr des Sperrgutes auf Abruf mit einer Gebühr von 50,00 Euro je angefangenem Kubikmeter       berechnet.

 

  1. Für die erstmalige Inanspruchnahme eines Restabfallbehälters mit einem Volumen von 60 Liter bis zu   240 Litern mit einem Schwerkraftschloss wird eine einmalige Gebühr in Höhe von 25,00 Euro je             Behälter festgesetzt. Mit dem Schloss werden zwei Schlüssel ausgehändigt. Sollten diese Schlüssel bei      der Rückgabe oder Umtausch des Behälters nicht zurückgegeben werden, wird für den dann          notwendigen Schlossaustausch eine Gebühr von 20,00 Euro erhoben. Für die Nachbestellung eines          Schlüssels wird eine Gebühr von mindestens 5,00 Euro erhoben.

 

 

§ 4

Gebührenpflichtige

 

  1. Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige nach § 3 Abs. 1 der Abfallentsorgungssatzung. Mehrere           Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

 

  1. Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht entsprechend § 5 Absatz 1 auf den             neuen Verpflichteten über.

 

  1. Gebührenpflichtig bei der Benutzung von Restabfallsäcken ist der Erwerber.

 

  1. Gebührenpflichtig bei der Inanspruchnahme von Sonderleistungen nach § 3 sind der Auftraggeber und         der Abfallerzeuger; bei Anlieferung der Anlieferer und der Abfallerzeuger. Mehrere Gebührenpflichtige      sind Gesamtschuldner.

 

 

 

 

 

 

§ 5

Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht

 

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Bereitstellung des Restabfallbehälters durch den Landkreis.

       Die Gebührenpflicht für die Behältergrundgebühr beginnt ab dem folgenden Zeitpunkt:

       - Bereitstellung bis zum 14. Kalendertag des laufenden Monats: Grundgebühr ab 1. Kalendertag des           laufenden  Monats

       - Bereitstellung ab dem 15. Kalendertag des laufenden Monats: Grundgebühr ab 1. Kalendertag des folgenden Monats.

       Die Leerungsgebühr entsteht dagegen mit der ersten über 6 jährliche Leerungen (Mindestgebühr)           hinausgehenden           Behälterleerung. Hierbei ist § 7 Absatz 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

       Bei Sonderleistungen entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn der Sonderleistung, bei        Selbstanlieferungen zur Abfallentsorgungsanlage oder zum Annahmeplatz mit der Anlieferung. Bei Verwendung von Abfallsäcken entsteht die Gebührenpflicht mit dem Erwerb.

 

  1. Eine Änderung der Gebühr, die sich aus einem Wechsel des Volumens oder der Anzahl der        Abfallbehälter sowie aus der Abmeldung des vorgehaltenen Abfallbehälters ergibt, wird folgendermaßen           wirksam:

       - Beantragung bis zum 14. Kalendertag des laufenden Monats: zum 1. Kalendertag des laufenden         Monats wirksam

       - Beantragung ab dem 15. Kalendertag des laufenden Monats: zum 1. Kalendertag des folgenden         Monats wirksam.

 

  1. Die Nachweispflicht über die beantragten Änderungen obliegt grundsätzlich dem Anschlusspflichtigen    (Meldebescheinigungen, Sterbeurkunden etc.). Der Landkreis behält sich das Recht vor, die        angegebenen Daten zu überprüfen. Sollte die Überprüfung keine Übereinstimmung der angegebenen      und der vorliegenden Daten ergeben, wird die Gebührenänderung rückwirkend aufgehoben.

 

  1. Die Gebührenpflicht erlischt gemäß § 5 Absatz 1.

 

 

§ 6

Einschränkung oder Einstellung der Abfuhr

 

Falls die Abfuhr bis zu einem Monat eingeschränkt oder eingestellt wird, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Dauert die Einschränkung oder Einstellung länger als einen Monat, so wird die Gebühr für jeweils volle Kalendermonate erlassen.

 

 

§ 7

Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit der Gebühren und Entstehen der Gebührenschuld       

 

  1. Die Gebühren mit Ausnahme der Gebühren nach Absatz 6 Satz 1 werden vom Landkreis Lüchow-           Dannenberg durch Bescheid festgesetzt.

 

  1. Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Erhebungszeitraumes. Entsteht oder ändert sich die                        Gebührenpflicht im Laufe des Kalenderjahres, entsteht die Gebührenschuld zum Zeitpunkt der                                Änderung.

 

  1. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Gebühr nach § 2 wir je zur Hälfte ihres Jahresbetrages am                  01.04. und 01.10. eines jeden Jahres fällig. Entsteht oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe                                 eines Kalenderhalbjahres, so ist die für dieses Kalenderhalbjahr zu entrichtende Gebühr innerhalb von              14 Tagen nach Heranziehung zu entrichten. Auf Antrag kann die Zahlung der Gebühr in einem Betrag              als Jahreszahlung mit Fälligkeit zum 01.07. vereinbart werden. In diesem Falle sind                                  Gebührenveränderungen nach dem 01.07. ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach der Heranziehung zu                      entrichten.

 

  1. Wird der Restabfallbehälter weniger als 6 mal im Kalenderjahr zur Entleerung bereitgestellt, so erfolgt              keine Gebührenerstattung. Die Leerungshäufigkeit je Restabfallbehälter des Vorjahres bildet die                              Berechnungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung des Folgejahres. Hiervon kann in begründeten                    Fällen abgewichen werden.

 

  1. Bei Gebührenfestsetzungen für Zeiträume von weniger als einem Kalenderjahr werden die 6 in der                   Grundgebühr enthaltenen Leerungen je Behälter auf die Kalendermonate anteilig verteilt. Mit dem                                   Anschlusspflichtigen kann für die Vorauszahlung eine abweichende über die 6 in der Grundgebühr                             enthaltenen Leerungen liegende Entleerungszahl vereinbart werden.

 

  1. Die Gebühren für Sonderleistungen und für Selbstanlieferung werden vom Landkreis festgesetzt. Die                        Gebührenschuld für Sonderleistungen entsteht mit der Inanspruchnahme, bei Selbstanlieferung mit                 der Anlieferung.

 

  1. Zu Beginn des Erhebungszeitraumes ergeht ein vorläufiger Bescheid. Nach Ende des                               Erhebungszeitraumes wird ein endgültiger Bescheid erlassen. Im vorläufigen Bescheid wird neben der                      Grundgebühr und der Mindestgebühr die Entleerungsgebühr nach der Anzahl der tatsächlich in                                Anspruch genommenen Entleerungen des vorangegangenen Erhebungszeitraumes festgesetzt.

 

  1. Überzahlungen werden mit anderen fälligen Zahlungen verrechnet oder aufgerechnet, darüber hinaus              gehende Beträge erstattet.

 

 

§ 8

Auskunfts- und Mitteilungspflichten

 

Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte über Art, Menge, Beschaffenheit und Herkunft des Abfalles zur erteilen. Wechselt der Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte, ist der Wechsel vom bisherigen auf den neuen Rechtsinhaber dem Landkreis innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen.

 

 

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

 

  1. Ordnungswidrig nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 des NKAG handelt, wer entgegen § 8 dieser Satzung als   Gebührenpflichtiger die verlangten Auskünfte und Mitteilungen nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig        oder unrichtig erteilt.

 

  1. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 18 Absatz 3 NKAG mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro      geahndet werden.

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Lüchow-

Dannenberg vom 17.12.2012 außer Kraft.

 

 

Lüchow, den 15.12.2014

 

      

 

 

Landkreis Lüchow-Dannenberg

                                                                               

                                                                     

 

                                                                    gez. Schulz

 

Der Landrat

 

 

 

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