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Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallentsorgungssatzung) vom 15.12.2014

 

Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallentsorgungssatzung) vom 15.12.2014

 

 

Aufgrund der §§ 10 und 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) und des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212), in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) in der Fassung vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. Seite 273), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 10.10.2013  (BGBl. I S. 3786) wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 15.12.2014 folgende Satzung über die Abfallentsorgung beschlossen: 

 

 

§ 1

Grundsatz

 

  1. Als öffentlich-rechtlicher Abfallentsorgungsträger entsorgt der Landkreis die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) nach Maßgabe dieser Satzung.

 

  1. Der Landkreis betreibt die Abfallentsorgung als eine öffentliche Einrichtung. Er kann sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.

 

  1. Die öffentliche Einrichtung besteht aus folgenden wesentlichen Teilen:

 

  • Zentraldeponie Woltersdorf,
  • stillgelegte Bauschuttdeponie Grabow,
  • Betriebshof und Fuhrpark in Lüchow (Wendland),
  • sowie aller zur Erfüllung der in Absatz 1 beschriebenen Aufgaben notwendigen Sachen und Personen beim Landkreis und dessen Beauftragten.

 

 

§ 2

Umfang der Abfallentsorgung

 

  1. Die Abfallentsorgung umfasst die Abfallverwertung im Sinne der §§ 6 bis 10 KrWG und die        Abfallbeseitigung nach Maßgabe der §§ 15 und 16 KrWG sowie alle hierzu erforderlichen Maßnahmen.    Die Abfallberatung nach § 4 ist Teil der Abfallentsorgung.

 

  1. Die Abfallentsorgung erfasst nach § 17 KrWG alle angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus privaten Haushaltungen und die angefallenen und zu überlassenden Abfälle zur Beseitigung aus        anderen Herkunftsbereichen (vgl. Anlage 1 - Positivkatalog). Dazu gehören auch die verbotswidrig   lagernden Abfälle gemäß § 10 Absatz 1 NAbfG, soweit sie nach Art und Menge den in privaten        Haushaltungen anfallenden Abfällen entsprechen. Darüber hinaus erfasst die Abfallentsorgung auch Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie dem Landkreis überlassen werden   (vgl. Anlage 2 – Positivkatalog).   

 

 

  1. Von der Abfallentsorgung insgesamt sind die in der Anlage 3 (Negativkatalog) zu dieser Satzung           aufgeführten Abfälle ausgeschlossen. Gefährliche Abfälle sind nicht ausgeschlossen, soweit sie in Haushaltungen oder Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben entsprechend § 14 oder in Kleinmengen            entsprechend  § 16 anfallen.

 

  1. Vom Einsammeln und Befördern sind die in der Anlage 4 zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle        ausgeschlossen. § 11 und § 21 bleiben unberührt.

 

  1. Im Einzelfall kann der Landkreis darüber hinaus Abfälle von der Entsorgung ausschließen, die er nach            ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushalten anfallenden Abfällen entsorgen kann.

 

  1. Soweit Abfälle nach Absatz 3, 4, oder 5 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, ist der Besitzer           zur Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet.

 

(7)   Private Haushaltungen im Sinne von § 17 Absatz 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 Gewerbeabfallverord­    nung (GewAbfV) dieser Satzung sind von Einzelpersonen oder Personengemeinschaften zu einer        privaten Haushalts- und Lebensführung genutzte Einheiten von Gebäuden, bebauten Grundstücken            und Grundstücksteilen. Als private Haushaltungen gelten auch Wochenend- und Ferienhäuser bzw. -         wohnungen, sowie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

 

 

§ 3

Anschluss- und Benutzungszwang

 

  1. Die Eigentümer bewohnter, gewerblich genutzter, gemischt genutzter oder bebauter Grundstücke sind         verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang). Das             gilt auch für die Grundstücke, die der Wochenend- und Feriennutzung dienen.

       Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbaube­      rechtigte, Nießbraucher und sonstiger zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich.

 

  1. Anschlusspflichtige nach Absatz 1 und andere Abfallbesitzer, insbesondere Mieter und Pächter, sind      verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Ver­     wertung dem Landkreis nach Maßgabe der §§ 5 bis 21 zu überlassen (Benutzungszwang), soweit die            Überlassungspflicht gemäß § 17 Absatz 1 und 2 KrWG nicht entfällt. Abfälle zur Verwertung aus       anderen Herkunftsbereichen unterliegen nicht der Überlassungspflicht.

 

  1. Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger und -besitzer auf Grundstücken, die nicht zu        Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben        gleichermaßen die Verpflichtung nach Abs. 1 und 2, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur        Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 GewAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-       Restmülltonne       zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage        der Maßgaben in § 20 Abs. 3  dieser Satzung.

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1GewAbfV Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen.

 

  1. Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger          und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen (sog. gemischt genutzte Grundstücke) ist auf Antrag      möglich.

 

(5)   Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für nach § 2 Absatz 3, 4 oder 5 ausgeschlossene Ab­                                                                                                                     

       fälle und für solche Abfälle, deren Entsorgung außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen durch Rechts­-                                                                                                                                         

       verordnung zugelassen ist.

 

(6)   Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder

       zusam­menhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

 

 

 

§ 4

Abfallberatung

 

       Der Landkreis berät die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert         sie re­gelmäßig über Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung ab­fallarmer Produkte und Verfahren. Er kann sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen.

 

 

§ 5

Abfalltrennung

 

  1. Der Landkreis führt mit dem Ziel der Abfallverwertung und Schadstoffminimierung eine getrennte Ent­-  sorgung folgender Abfälle durch:

                                                                                                                                                    

  1. Grünabfälle - § 6
  2. Altpapier - § 7
  3. Altglas - § 8
  4. Bauabfälle - § 9
  5. Asbestabfälle - § 10
  6. Sperrmüll - § 11
  7. Altholz - § 12
  8. Elektro- und Elektronikgeräte - § 13
  9. Problemabfälle -  § 14
  10. Batterien - § 15
  11. Sonderabfallkleinmengen - § 16
  12. Abfälle aus Brandschäden - § 17
  13. Sonstiger Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall (Restabfall) - § 18

 

  1. Jeder Abfallbesitzer hat die in Absatz 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und nach Maßgabe          der §§ 6 bis 18 zu überlassen.

 

 

§ 6

Grünabfälle

 

  1. Grünabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 1 sind Abfälle, die in Gärten oder auf Grünflächen anfallen, insbesondere Rasenschnitt, Laub, Baum- und Strauchwerk. Nicht zum Grünabfall gehören Küchenab­fälle, Gemüse-, Obst- und sonstige Speisereste, Fleisch (auch von Fischen) und Knochen, Exkremen­te von Menschen und von Tieren, Baumstubben sowie Stämme und Äste mit einem Durchmesser von mehr als 15 cm.

 

  1. Grünabfälle aus Haushaltungen sind durch den Besitzer selbst zu verwerten (Eigenkompostierung) oder dem Landkreis bzw. dem von ihm Beauftragten an den Annahmestellen zur Verwertung durch Übergabe zu überlassen. Die genauen Annahmetermine werden gemäß § 25 bekannt gegeben.

 

  1. Alle nichtprivaten Überlassungen nach den Abs. 1 und 2 sind nach § 3 Absatz 1 Ziffer 1.1 Buchstabe j) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreises Lüchow-Dannenberg (Abfallgebührensatzung) gebührenpflichtig.

 

  1. Die zur Verwertung abgegebenen Grünabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Im Falle der Vermischung mit anderen Abfällen entfällt die Entsorgung als Grünabfall.

 

§ 7

Altpapier

 

  1. Altpapier im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 2 ist Abfall aus Papier, wie Zeitungen, Zeitschriften, Pappe und        andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende, bewegliche Sachen.

 

  1. Altpapier ist dem Landkreis bzw. dem von ihm Beauftragten gebündelt oder in den hierfür zur Verfü­gung        gestellten Abfallbehältern (blaue Tonne für Altpapier) an den gemäß § 25 bekannt gegebenen       Abfuhrterminen durch Bereitstellung entsprechend § 19 Absatz 3 zu überlassen. Bei der Bündelsamm­          lung darf ein zur Abfuhr bereit gestelltes Bündel jeweils maximal 7,5 kg wiegen.

 

§ 8

Altglas

 

  1. Altglas im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 3 ist Abfall aus Hohlglas (z.B. Flaschen und Gläser, nicht aber     Fenster- oder Spiegelglas).

 

  1. Altglas ist dem Landkreis an den gemäß § 25 bekannt gegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die entsprechend gekennzeichneten Glascontainer zu überlassen.

 

  1. Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen dürfen die Depotcontainer für Altglas nur werktags in der Zeit            von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr benutzt werden. Es ist verboten, Altglas oder andere Abfälle neben den         Containern abzustellen, abzulegen oder die Stellplätze für die Container auf andere Art zu verunreini­            gen.

 

  1. Abweichend von Absatz 1 kann Flachglas (z.B. Fenster- oder Spiegelglas) auf der Zentraldeponie Woltersdorf kostenpflichtig entsorgt werden. Die Gebühr für die Entsorgung von Flachglas ist in § 3 Abs.           1 Ziffer 1.1 Buchstabe i) der Abfallgebührensatzung geregelt.

 

§ 9

Bauabfälle

 

  1. Bauabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 4 sind Bauschutt, Straßenaufbruch und Erdaushub sowie   Baustellenabfälle und sonstige Baureste.

 

  1. Bauabfälle sind dem Landkreis auf der Zentraldeponie Woltersdorf frei von Bodenanhaftungen durch   Übergabe zu überlassen. Bei der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sind    Bauabfälle, insbesondere Erdaushub, Beton, Ziegel, Steine, Dämmmaterialien wie z.B. Mineralwolle,         Styropor, etc., Holz, Kunststoffe, Metalle und Verpackungsmaterialien vom Zeitpunkt ihrer Entstehung        an, voneinander und von anderen Abfällen getrennt zu halten. Die Dämmmaterialien sind dem Land­          kreis sortenrein in den hierfür vorgesehenen KMF-Säcken (Künstliche Mineral Faser - Säcke) auf der       Zentraldeponie Woltersdorf zu überlassen. Die KMF-Säcke können auf der Zentraldeponie   gebührenpflichtig erworben werden. Verpackungsmaterialien sind gemäß Verordnung über die          Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom      21.08.1998 in der zurzeit gültigen Fassung zu entsorgen.

 

  1. Werden die aufgeführten Materialien untereinander vermischt oder verschmutzt angeliefert, so ist die   unter § 3 Absatz 1 Ziffer 1.2 Buchstabe c2) Abfallgebührensatzung genannte Gebühr zu entrichten.

 

 

§ 10

Asbestabfälle

 

       Asbestabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 5 sind Asbestzementabfälle und Asbestabfälle/-stäube,             deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigen muss. Asbestzementabfälle sind dem Landkreis      in Kunststoffgewebesäcken (Big-Bags) staubdicht verpackt, Asbeststäube mit Zement verfestigt und         verpackt auf der Zentraldeponie Woltersdorf durch Übergabe zu überlassen. Mengen über 100 kg          werden wöchentlich nur mittwoch angenommen, sofern dieser Tag nicht auf einen gesetzlichen            Feiertag fällt. Auf der Zentraldeponie Woltersdorf können gebührenpflichtig Kunststoffgewebesäcke        (Big-Bags) erworben werden.

 

 

§ 11

Sperrmüll

 

  1. Sperrmüll im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 6 sind Abfälle, die            selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichtes oder ihrer Materialbeschaffenheit nicht in die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten.

 

  1. Zum Sperrmüll zählen Holzabfall und vermischter Sperrabfall.

 

  1. Für jeden Anschlusspflichtigen und anderen Abfallbesitzer, der sein Grundstück nach § 3 an die        öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen hat und einen Restabfallbehälter nach § 20     vorhält, wird Sperrmüll einmal jährlich kostenfrei ab­geholt und entsorgt, wobei die jeweilige        Gesamtmenge des zu entsorgenden Sperrmülls 3 m³ nicht übersteigen darf. Hierbei wird die Abholung          des Sperrmülls per Abholkarte aus der Abfallbroschüre, schriftlich oder über elektronische Anmeldung          über die Internetseite des Landkreises Lüchow-Dan­nenberg von dem Anschlusspflichtigen oder einem   anderen Abfallbesitzer bei der Abfallwirtschaft des Landkreises Lüchow-Dannenberg angemeldet. Der       Abholtermin wird dem Anschlusspflichtigen oder anderen Abfallbesitzer von dem     Entsorgungsunternehmen rechtzeitig mitgeteilt. Des Weiteren besteht für den Anschlusspflichtigen oder      anderen Abfallbesitzer  die Möglichkeit, anstatt der einmal jährlichen kostenfreien Abholung auf Abruf    eine Gesamtmenge von 3 m³ Sperrmüll kostenfrei auf der Zentralde­ponie Woltersdorf anzuliefern.

 

  1. Sollte die einmal jährliche kostenfreie Sperrmüllmenge von 3 m³ bei der Abholung auf Abruf oder bei der      Selbstanlieferung auf der Zentraldeponie Woltersdorf überschritten werden, so ist die Menge über 3 m³    mit 50 EURO je angefangenem Kubikmeter an die Abfallwirtschaft des Landkreises zu erstatten.

 

  1. Darüber hinaus kann häuslicher Sperrmüll auf Antrag entsprechend der Gebühr nach Absatz 4 ent­sorgt           werden. Der Landkreis legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn dem Abfallbesitzer mindestens drei Tage   vorher bekannt.

 

  1. Der Sperrmüll ist am Abfuhrtag bis 07:00 Uhr an der Straße zur Abholung so bereitzustellen, dass     Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Das Herausstellen am Vorabend ist     unzulässig.

 

  1. Nicht zum Sperrmüll gehören Kühl- und Gefriergeräte, Abfälle nach den §§ 6 bis 10 und 12 bis 18 und insbesondere Bauschutt, Steine und Bodenaushub, ausgebaute Fenster, Türen, Balken und        dergleichen, Zäune aller Art, Bäume und Gartenabfälle, Gewerbeabfälle, Industrieabfälle und Haus­müll          sowie in Kartons, Säcken und ähnlichen Behältnissen verpackte Kleinteile.

 

  1. Der Landkreis ist berechtigt, bestimmte Sperrmüllarten von der Einsammlung und Beförderung auszu­   schließen oder eine getrennte Einsammlung, Beförderung und Behandlung durchzuführen oder durch­        führen zu lassen, wenn Teile von ihnen vor einer Verwertung oder Ablagerung nach dem Stand der Technik einer speziellen Entsorgung zugeführt werden sollen.

 

  1. Sperrmüll ist so zu stapeln, zu bündeln oder in sonstiger Weise zu ordnen, dass die Straße nicht ver­           schmutzt wird und zügiges Verladen möglich ist. Die Einzelstücke dürfen höchstens ein Gewicht von 75       kg und eine Größe von 2,00 m x 1,50 m x 0,75 m haben.

 

  1. Sperrmüll aus Holz ist getrennt vom übrigen Sperrmüll bereitzustellen.

 

  1. Soweit Sperrmüll durch den Landkreis bzw. dem von ihm beauftragten Dritten nicht entsorgt wird, ist der      Besitzer zur Entsorgung verpflichtet.

 

 

§ 12

Altholz

 

  1. Altholz im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 7 sind Abfälle, die aus Massivholz, Holzwerkstoffen oder aus Verbundstoffen mit überwiegendem Holzanteil (mehr als 50 Masseprozent) bestehen. Nach der Alt­   holzverordnung (AltholzVO) gelten Hölzer der Altholzkategorie IV (z.B. behandeltes Holz wie Bahn­    schwellen, Zäune, Pfähle) als Abfall zur Beseitigung.

 

  1. Soweit das Altholz nicht als Sperrmüll überlassen wird, ist es dem Landkreis getrennt in

 

¡ nicht mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz (A I bis A III) und

¡ mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz (A IV)

 

     auf der Zentraldeponie Woltersdorf durch Übergabe kostenpflichtig zu überlassen.

     Die Gebühr für die Entsorgung von Altholz ist in § 3 Abs. 1 Ziffer 1.1 Buchstabe a) der        

     Abfallgebührensatzung festgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

§ 13

Elektro- und Elektronikgeräte

 

  1. Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 8 sind die nach § 2 Abs. 1 und im Anhang I          des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBl, I Seite 762 ff) aufgeführ­ten      Geräte, wie z.B. Kühl- und Gefriergeräte (bis 400 Liter Inhalt), elektrische Küchen- und Hand­        werksgeräte, elektrische und elektronische Informationstechnik- und Telekommunikationsgeräte, deren        sich der Besitzer entledigen will oder muss.

 

  1. Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushaltungen sind, soweit nicht eine Rücknahme durch den         Fachhandel erfolgt, der Wiederverwertung zuzuführen, indem sie dem Landkreis auf der Zentral­deponie        Woltersdorf durch Übergabe überlassen werden.

 

  1. Elektro- und Elektronikgeräte aus anderen Herkunftsbereichen sind direkt der Wiederverwertung zuzu­            führen oder dem Landkreis auf der Zentraldeponie Woltersdorf durch Übergabe zu überlassen.

 

  1. Auf Antrag werden Elektro- und Elektronik-Großgeräte (z.B. Waschmaschinen, Elektroherde,        Fernseher) aus Privathaushalten abgeholt. Der Landkreis legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn dem            Abfallbesitzer mindestens drei Tage vorher bekannt. Die Elektro- und Elektronikgeräte sind am          Abfuhrtag bis 07:00 Uhr an der Straße zur Abholung so bereitzustellen, dass Fahrzeuge und Fußgänger           nicht behindert oder gefährdet werden. Das Herausstellen am Vorabend ist unzulässig. Für die       Abholung der Elektro- und Elektronik-Großgeräte wird eine Gebühr nach § 3 Abs. 6   Abfallgebührensatzung erhoben.

 

 

§ 14

Problemabfälle

 

  1. Problemabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 9 sind schadstoffhaltige Abfälle, die eine        umweltschonende Abfallentsorgung erschweren oder gefährden. Dazu zählen z.B. Gifte, Laugen,            Säuren, Farben, Reiniger, Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige        Chemikalien sowie Abfälle, die diese Stoffe enthalten.

 

  1. Die Annahme von Schadstoffen aus Privathaushalten an den Sammelstellen erfolgt in        haushaltsüblichen Mengen und darf daher die Gesamtmenge von 20 kg bzw. 20 Liter und einer        maximalen Gebindegröße von 20 Litern  nicht überschreiten. Größere Mengen als 20 kg bzw. 20 Liter            sind kostenpflichtig. Die  dafür anfallenden Entsorgungspreise können auf der Internetseite der           Abfallwirtschaft des Landkreises Lüchow-Dannenberg und direkt beim Fachdienst Abfallwirtschaft,      Altmarkstraße 9, 29439 Lüchow (Wendland) eingeholt werden. Die Termine und Orte für die           Sammelstellen werden gemäß § 25 bekanntgegeben.

 

  1. Sonderabfälle aus Privathaushalten werden ebenfalls auf der Deponie Woltersdorf zu bestimmten      Annahmeterminen in haushaltsüblichen Mengen kostenlos angenommen. Die Annahmetermine werden          gemäß § 25 bekanntgegeben. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

  1. Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für vergleichbare Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, soweit      sie mit den Abfällen nach  Abs. 1 bis 3 entsorgt werden können.

 

 

§ 15

Batterien

 

       Batterien im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 10 sind alle im § 2 der Verordnung über die Rücknahme und      Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung – BattV) vom 02.07.2001       (BGBl. I Seite 1486) aufgeführten Batterien, insbesondere Bleibatterien, Ni-Cd-Batterien,         Quecksilberbatterien, Alkalibatterien und sonstige Batterien. Diese Batterien aus privaten           Haushaltungen sind dem im Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg eingerichteten Entsorgungssystem gemäß Batterieverordnung zuzuführen. Annahmestellen sind neben den        Vertreibern von Batterien auch die Zentraldeponie Woltersdorf, das Kreishaus und der Betriebshof des      Landkreises in Lüchow.

 

 

§ 16

Kleinmengen von gefährlichen Abfällen (Sonderabfallkleinmengen)

 

  1. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (Sonderabfallkleinmengen) im Sinne von § 5             Absatz 1 Nr. 11 sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen            Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne von § 48 KrWG, soweit davon jährlich nicht        mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. Die in Frage kommenden Abfallarten ergeben sich aus der          Anlage zur Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses vom 10.12.2001 (BGB l.   I Seite 3379).

 

  1. Sonderabfallkleinmengen können dem Landkreis auf der Zentraldeponie an den gemäß § 25 bekannt            gegebenen Terminen - getrennt nach Abfallarten - durch Übergabe an den von ihm Beauftragten    überlassen werden. Die Entsorgung ist kostenpflichtig. Die Entsorgungspreise von Sonderabfällen für        Industrie, Handel und Gewerbe können auf der Internetseite der Abfallwirtschaft des Landkreises          Lüchow-Dannenberg und direkt beim Fachdienst Abfallwirtschaft, Altmarkstraße 9, 29439 Lüchow          (Wendland) eingeholt werden.

 

 

 

§ 17

Abfälle aus Brandschäden

 

       Nachweisbar unbelastete Abfälle aus Brandschäden werden auf der Zentraldeponie in Woltersdorf      ange­nommen. Andere Abfälle aus Brandschäden werden auf der Zentraldeponie Woltersdorf nicht          angenommen. Die Entsorgung ist über die in Hannover ansässige Niedersächsische Gesellschaft zur       Endlagerung von Sonderabfällen vorzunehmen.

 

 18

Sonstiger Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall (Restabfall)

 

  1. Sonstiger Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 13 sind alle           sonstigen angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus Haushaltungen und anderen            Herkunftsbereichen, soweit sie nicht unter die §§ 6 bis 17 fallen oder nach § 2 Absatz 3 und 4 von der             Entsorgung ausgeschlossen sind (Restabfall).

 

  1. Restabfall ist in den nach § 20 zugelassenen Abfallbehältern bereitzustellen.

 

 

§ 19

Durchführung der Abfuhr

 

  1. Der Restabfall wird in der Regel 14-tägig abgeholt. Sollte der Entsorgungstag für die 60 Liter bis 240             Liter Restabfallbehälter auf einen gesetzlichen Wochenfeiertag fallen, entfällt die Entsorgung ersatzlos. Für Abfallbehälter mit 1.100 l Füllraum besteht die Möglichkeit der regelmäßigen wöchentlichen    Leerung. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird gemäß § 25 bekannt gegeben. Der Landkreis      kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen längeren oder kürzeren Zeitraum für        die regelmäßige Abfuhr festlegen; in diesem Falle gilt Satz 2 entsprechend.

 

  1. Als Anreiz zur Abfallvermeidung und -reduzierung bestimmen die Anschlusspflichtigen unter Beachtung        des Anschluss- und Benutzungszwanges in einem bestimmten Rahmen die Häufigkeit der   Behälterentleerung (bedarfsorientiertes Behälterentleerungsverfahren). Die in Anspruch genommenen            Behälterentleerungen werden mittels elektronischer Datenverarbeitung erfasst. Behälter ohne         Transponder zur elektronischen Erkennbarkeit werden nicht entleert.

 

  1. Die Abfallbehälter sind von den Pflichtigen nach § 3 Absatz 2 am Abfuhrtag rechtzeitig bis 7.00 Uhr so bereitzustellen, dass der Abfuhrwagen auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden        privaten Straßen an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne          Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Der Landkreis kann im Einzelfall einen anderen            Aufstellplatz bestimmen, wenn das Einsammeln am Anfallort entsprechend Satz 1 nicht möglich ist. Die        Aufstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden.        Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich von der Straße zu        entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises zu den in den Sätzen 1 bis 3 genannten  Verpflichtungen sind zu befolgen.

 

  1. Die Abfallbehälter sind stets verschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt   werden, dass ihre Deckel schließen und eine spätere ordnungsgemäße Entsorgung möglich ist, insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen nicht erlaubt.

 

  1. Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen zu vertretenden     Grund nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten         regelmäßigen Abfuhrtag. In diesem Fall sind die Abfallbehälter spätestens am Abend desselben Tages      von der Straße zu entfernen und zum nächsten Leerungstermin rechtzeitig bereitzustellen.

 

  1. Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr,             insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt hat der             Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung.

 

  1. Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Abfuhr der getrennt erfassten Abfälle nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 bis 9

       entsprechend, soweit sich aus den §§ 6 bis 18 nichts anderes ergibt.

 

 

 

§ 20

Zugelassene Abfallbehälter

 

  1.   Zugelassene Abfallbehälter sind:

 

  1. Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum
  2. Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum
  3. Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum
  4. Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum
  5. Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                               

 

  1.   Der Landkreis stellt dem Anschluss- und Benutzungspflichtigen die zur Aufnahme des Abfalles

       vorgeschriebenen Abfallbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die Ausgabe der Behälter erfolgt                                                                                                                             

       durch den Landkreis. Die zur Verfügung gestellten festen Abfallbehälter sind vom Anschluss- und

       Benutzungspflichtigen zu übernehmen, er hat sie schonend und sachgemäß zu behandeln und bei  

       Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verlust von Abfallbehältern sind der ausgebenden Stelle                                                                                                                                            

       unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden und den Verlust von Abfallbehältern haftet der Anschluss- und                                                                                                                             

       Benutzungspflichtige, falls der Anschluss- und Benutzungspflichtige nicht nachweist, dass ihn insoweit                                                                                                                                        

       kein Verschulden trifft.

 

  1.   Der Landkreis bestimmt die Anzahl der aufzustellenden Behälter und legt fest, welche Behälterkapazität                                                                                                                                 für die anfallende oder zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehen ist.

 

  • Bei bewohnten Grundstücken muss mindestens eine Behälterkapazität von 20 l in festen Abfallbehältern je 14-tägigen Entleerungsrhythmus (bzw. 10 l je Woche) und Bewohner,

 

  • bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken muss mindestens ein Behältervolumen von 10 l in festen Abfallbehältern je 14-tägigen Entleerungsrhythmus (bzw. 5 l je Woche) und Beschäftigten,

 

  • mindestens jedoch ein zugelassener fester Abfallbehälter bereitstehen. 

 

(4)   Beschäftigte nach Abs. 3 sind alle in einem Betrieb Tätige (z.B. Arbeitnehmer, Unternehmer,        mithelfende Familienangehörige, Auszubildende, Zeitarbeitskräfte). Halbtags-Beschäftigte werden zu        ½ bei der Veranlagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen         Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt.

 

(5)   Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen       

       Herkunftsbereichen anfallen und die Abfälle gemeinsam in einem Restmüllgefäß gesammelt werden             können, werden die nach Abs. 3 errechneten Behältervolumina für Bewohner und Beschäftigte addiert.

 

(6) Bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken kann der Landkreis das Mindestvolumen       reduzieren, wenn der Anschluss- und Benutzungspflichtige glaubhaft macht, dass das tatsächliche      Abfallaufkommen erheblich von den zuvor genannten Vorgaben abweicht. Hierbei sind § 15 ff. KrWG        und § 7 GewAbfV zu beachten.

 

(7)   Für benachbarte anschluss- und benutzungspflichtige Grundstücke können auf Antrag ein oder mehrere           gemeinsame Behälter mit einer der Personen- bzw. Beschäftigtenzahl entsprechenden Kapazität zur   Verfügung gestellt oder zugelassen werden. Das gleiche gilt für Wohngebäude mit mehreren     Wohnungen.

 

(8)   Für vorübergehend verstärkt anfallenden Abfall dürfen neben festen Abfallbehältern nur besonders        gekennzeichnete amtliche Abfallsäcke verwendet werden. Diese sind bei den vom Landkreis         beauftragten Verkaufsstellen zu erwerben. Amtliche Abfallsäcke können nur in Verbindung mit einem   Restmüllbehälter bei der Entsorgung zusätzlich verwendet werden.

 

 

§ 21

Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlagen

 

  1. Besitzer von Abfällen nach § 2 Absatz 5 und § 11 Absatz 8 haben diese im Rahmen ihrer        Verpflichtungen nach § 3 selbst oder durch Beauftragte zu den vom Landkreis betriebenen oder ihm zur             Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder     gegen Verlust des Abfalles in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeuge zu erfolgen. Die §§ 53 und 54        KrWG sind zu beachten.

 

  1. Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen wird durch eine Benutzungsordnung geregelt.

 

 

 

§ 22

Modellversuche

 

       Zur Erprobung neuer Einsammlungs-, Beförderungs-, Behandlungs- oder Entsorgungssysteme kann     der Landkreis Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung einführen.

 

 

     § 23

Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht

 

  1. Der Anschlusspflichtige hat dem Landkreis für jedes anschlusspflichtige Grundstück das Vorliegen, den Umfang sowie jede Veränderung der Anschluss- und Benutzungspflicht innerhalb eines Monats    schriftlich anzuzeigen. Wechselt der Grundstückseigentümer, sind sowohl der bisherige, als auch der             neue Eigentümer zur Anzeige verpflichtet. Sofern der neue Eigentümer den auf dem erworbenen    Grundstück vorzuhaltenden Abfallbehälter nicht übernimmt, ist der Alteigentümer verpflichtet, diesen          Abfallbehälter abzumelden und auf dem Betriebshof des Landkreises abzugeben. Bis zur Rückgabe            des Abfallbehälters besteht Gebührenpflicht.

 

  1. Anschluss- und Benutzungspflichtige sind dem Landkreis zur Auskunft über Art, Beschaffenheit, Menge             und Herkunft des zu entsorgenden Abfalles verpflichtet und haben über alle Fragen Auskunft zu    erteilen, die die Abfallentsorgung betreffen.

 

  1. Der Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zugelassenen Abfallbehälter sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung von Abfällen            nach § 5 Absatz 2 durch den Landkreis zu dulden.

 

 

§ 24

Gebühren

 

  1. Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Landkreis zur Deckung des Aufwands Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Satzung (Abfallgebührensatzung).

 

  1. Die nach der Gebührensatzung zu zahlenden Gebühren werden vom Landkreis festgesetzt und        eingezogen.

 

  1. Die Kasse des Landkreises ist Vollstreckungsbehörde.

 

 

§ 25

Bekanntmachungen

 

       Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen in der Elbe-Jeetzel-            Zeitung und in einer jährlich erscheinenden Abfallbroschüre, die der Landkreis an alle Haushalte verteilen lässt.

 

 

     § 26

Ordnungswidrigkeiten

 

  1.   Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 NKomVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

       1.  sich dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 3 entzieht,

       2.  entgegen § 19 Absatz 4 die Abfallbehälter befüllt und aufstellt,

       3.  entgegen § 20 Absatz 3 das vorzuhaltende Mindestbehältervolumen unterschreitet,

       4.  gegen die Anzeige- und Auskunftspflicht nach § 23 verstößt,

       5.  entgegen § 21 seine Abfälle außerhalb der Öffnungszeiten zu den vom Landkreis betriebenen                                                                                                                                   

                 Abfallentsorgungsanlagen anliefert,

 

       6.  entgegen § 5 Absatz 2 die Abfälle nicht getrennt bereithält und nach Maßgabe der §§ 6 - 20

            überlässt.

 

  1.   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

 

 

§ 27

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 17.12.2012 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

Lüchow, den 15.12.2014                                                     Landkreis Lüchow-Dannenberg

                           

 

                                                                                                        gez. Schulz

 

 

                                                                                                            Landrat

                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

    

 

 

 

Anlage 1 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 2 (Positivkatalog - Beseitigung)

 

Die Abfallarten, die mit „J“ gekennzeichnet sind, dürfen nur im Einzelfall nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige staatliche Behörde auf der Deponie abgelagert werden (§ 11 Absatz 2 NAbfG).

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

01 04 08

Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

 

04 04 09

Abfälle von Sand und Ton

 

01 04 13

Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

 

01 05 04

Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen

 

01 05 07

Barythaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen

J

01 05 08

Chlorighaltige Bohrschlämme und - abfälle mit Ausnahme drjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen

J

02 01 01

Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen

 

02 01 03

Abfälle aus pflanzlichem Gewebe

 

02 01 04

Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)

 

02 01 09

Abfälle aus Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme drjenigen, die unter 02 01 08 fallen

J

02 01 10

Metallabfälle

 

02 02 01

Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen

 

02 02 03

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 03 01

Schlämme von Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier-  und Abtrennprozessen

 

02 03 03

Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln

J

02 03 04

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 03 05

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

J

02 04 01

Rübenerde

 

02 04 02

Nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm

 

02 05 01

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 06 01

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 07 01

Schlämme aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung des Rohmaterials

 

02 07 02

Abfälle aus der Alkoholdestillation

 

02 07 03

Abfälle aus der chemischen Behandlung

J

02 07 04

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

03 01 01

Rinden und Korkabfälle

 

03 01 05

Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen

 

03 03 01

Rinden und Holzabfälle

 

03 03 05

De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling

 

03 03 07

Mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und Pappabfällen

 

03 03 08

Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recyceln

 

04 01 01

Fleischabschabungen und Häuteabfälle

 

04 01 02

Geäschertes Leimleder

J

04 01 07

Chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

J

04 01 08

Chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Schleifstaub, Falzspäne)

J

04 01 09

Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish

 

04 02 09

Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer)

 

04 02 10

Organische Abfälle aus Naturstoffen (z. B. Fette, Wachse)

 

04 02 15

Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 14 fallen

 

04 02 17

Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 16 fallen

 

04 02 21

Abfälle aus unbehandelten Textilfasern

 

04 02 22

Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

05 01 13

Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung

 

05 01 14

Abfälle aus Kühlkolonnen

J

05 01 17

Bitumen

 

05 06 04

Abfälle aus Kühlkolonnen

J

06 03 16

Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15 fallen

J

06 08 99

Abfälle a.n.g.

J

06 13 03

Industrieruß

 

07 01 12

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 01 11 fallen

J

07 02 13

Kunststoffabfälle

 

07 02 15

Abfälle von Zusatzstoffen mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 14 fallen

J

07 02 17

Siliconhaltige Abfälle, andere als die in 07 02 16 genannten

 

07 06 99

Abfälle a.n.g.

J

08 01 12

Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 11 fallen

J

08 01 14

Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen

J

08 01 16

Wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 15 fallen

J

08 01 18

Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 17 fallen

J

08 01 20

Wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 19 fallen

J

08 02 01

Abfälle von Beschichtungspulver

J

08 02 02

Wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten

J

08 02 03

Wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten

J

08 03 13

Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 12 fallen

J

08 03 15

Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 14 fallen

J

08 03 18

Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17 fallen

 

08 04 10

Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 09 fallen

J

08 04 12

Klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 11 fallen

J

08 04 14

Wässrige Schlämme, die Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 13 fallen

J

09 01 07

Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberverbindungen enthalten

 

09 01 08

Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Silberverbindungen enthalten

 

09 01 10

Einwegkameras ohne Batterien

 

10 01 01

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt

 

10 01 15

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14 fallen

J

10 01 17

Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 06 fallen

J

10 01 19

Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen

J

10 01 21

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 20 fallen

J

10 02 01

Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke

J

10 02 02

Unverarbeitete Schlacke

J

10 02 08

Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 07 fallen

J

10 02 14

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 13 fallen

J

10 03 02

Anodenschrott

J

10 03 18

Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoffe enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 17 fallen

J

10 03 24

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 23 fallen

J

10 03 26

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 25 fallen

J

10 03 28

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 27 fallen

J

10 03 30

Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 29  fallen

J

10 04 10

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 04 09 fallen

J

10 05 04

Andere Teilchen und Staub

J

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

10 06 01

Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

J

10 06 04

Andere Teilchen und Staub

J

10 06 10

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 06 09 fallen

J

10 07 04

Andere Teilchen und Staub

J

10 07 08

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 07 07 fallen

J

10 08 04

Teilchen und Staub

J

10 08 13

Abfälle aus der Anodenherstellung die Kohlenstoffe enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 12 fallen

J

10 08 14

Anodenschrott

J

10 09 03

Ofenschlacke

J

10 09 06

Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 05 fallen

J

10 09 08

Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 07 fallen

J

10 09 12

Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen

J

10 09 14

Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 13 fallen

J

10 09 16

Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 15 fallen

J

10 10 03

Ofenschlacken

J

10 10 06

Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 05 fallen

J

10 10 08

Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 07 fallen

J

10 10 12

Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen

J

10 10 14

Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 13 fallen

J

10 10 16

Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 15 fallen

J

10 11 03

Glasfaserabfall

 

10 11 05

Teilchen und Staub

 

10 11 10

Gemengeabfall vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 09 fällt

J

10 11 12

Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 11 fällt

J

10 11 14

Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 13 fallen

J

10 11 16

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 15 fallen

J

10 11 18

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 17 fallen

J

10 11 20

Feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 19 fallen

J

10 12 01

Rohmischungen vor dem Brennen

 

10 12 03

Teilchen und Staub

J

10 12 05

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

J

10 12 06

Verworfene Formen

 

10 12 08

Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen)

 

10 12 10

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 09 fallen

J

10 12 12

Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11 fallen

J

10 12 13

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

J

10 13 01

Abfälle von Rohmenge vor dem Brennen

 

10 13 04

Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk

 

10 13 06

Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13)

J

10 13 07

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

J

10 13 11

Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 10 fallen

J

10 13 13

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 12 fallen

J

10 13 14

Betonabfälle und Betonschlämme

 

11 02 03

Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektrolytische Prozesse

J

11 05 01

Hartzink

 

12 01 01

Eisenfeil- und -drehspäne

J

12 01 02

Eisenstaub und -teile

J

12 01 03

NE-Metallfeil- und -drehspäne

J

12 01 04

NE-Metallstaub und -teilchen

J

12 01 05

Kunststoffspäne und -drehspäne

J

12 01 13

Schweißabfälle

 

12 01 17

Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16 fallen

J

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

12 01 21

Gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 20 fallen

J

13 05 01*

Feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern

J

15 01 01

Verpackungen aus Papier und Pappe

 

15 01 02

Verpackungen aus Kunststoff

 

15 01 03

Verpackungen aus Holz

 

15 01 04

Verpackungen aus Metall

 

15 01 05

Verbundverpackungen

 

15 01 06

Gemischte Verpackungen

 

15 01 07

Verpackungen aus Glas

 

15 01 09

Verpackungen aus Textilien

 

15 02 03

Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen

 

16 01 12

Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fallen

 

16 01 19

Kunststoffe

 

16 01 20

Glas

 

16 01 22

Bauteile a.n.g.

 

16 02 16

Aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 15 fallen

 

16 03 04

Anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 03 fallen

J

16 03 06

Organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 03 fallen

J

16 11 02

Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01 fallen

J

16 11 04

Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03 fallen

J

16 11 06

Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05 fallen

J

17 01 01

Beton

 

17 01 02

Ziegel

 

17 01 03

Fliesen, Ziegel und Keramik

 

17 01 06*

Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten

J

17 01 07

Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen

 

17 02 01

Holz

 

17 02 02

Glas

 

17 02 03

Kunststoff

 

17 02 04*

Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

J

17 03 01*

Kohlenteerhaltige Bitumengemische

J

17 03 02

Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen

 

17 05 03*

Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten

J

17 05 04

Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen

 

17 05 05*

Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält

J

17 05 06

Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt

 

17 05 07*

Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält

J

17 05 08

Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt

 

17 06 03*

Anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält

J

17 06 04

Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und 17 06 03 fällt

 

17 06 05 *

asbesthaltige Baustoffe

 

17 08 01*

Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

J

17 08 02

Baustoffe auf Gipsbasis, mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01 fallen

 

17 09 03*

Sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten

J

17 09 04

Gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unte 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

18 01 01

Spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03)

 

18 01 04

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)

 

18 01 09

Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen

 

18 02 01

Spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 02 fallen

 

18 02 03

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden

 

18 02 08

Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07 fallen

 

19 01 12

Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 11 fallen

 

19 01 18

Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17 fallen

J

19 01 19

Sande aus der Wirbelschichtbefeuerung

J

19 02 03

Vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nichtgefährlichen Abfällen bestehen

 

19 02 04*

Vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten

J

19 02 06

Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 05 fallen

J

19 02 10

Brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 08 und 19 02 09 fallen

J

19 03 05

Stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen

J

19 03 07

Verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen

J

19 04 01

Verglaste Abfälle

J

19 05 01

Nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen

 

19 05 02

Nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen Abfällen

 

19 05 03

Nicht spezifikationsgerechter Kompost

 

19 05 99

Abfälle a.n.g.

J

19 06 04

Gärrückstand/ -schlamm aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen

J

19 06 06

Gärrückstand/ -schlamm aus der anaeroben Behandlung von tierischen und pflanzlichen Abfällen

J

19 08 01

Sieb- und Rechenrückstände

 

19 08 02

Sandfangrückstände

 

19 08 05

Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser

 

19 08 14

Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen

J

19 09 01

Feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände

 

19 09 02

Schlämme aus der Wasserklärung

 

19 09 03

Schlämme aus der Dekarbonatisierung

 

19 09 04

Gebrauchte Aktivkohle

 

19 09 05

Gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze

 

19 09 06

Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern

 

19 10 03*

Schredderleischtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe enthalten

J

19 10 04

Schredderleischtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 03 fallen

J

19 10 06

Andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 05 fallen

J

19 12 01

Papier und Pappe

 

19 12 04

Kunststoff und Gummi

 

19 12 05

Glas

 

19 12 07

Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt

 

19 12 08

Textilien

 

19 12 09

Mineralien (z. B. Sand, Steine)

 

19 12 10

Brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)

 

19 12 12

Sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen

 

19 13 02

Feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 01 fallen

J

19 13 04

Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 03 fallen

J

19 13 06

Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 05 fallen

J

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

20 01 01

Papier und Pappe / Karton

 

20 01 02

Glas

 

20 01 08

Biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle

 

20 01 10

Bekleidung

 

20 01 11

Textilien

 

20 01 32

Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen

 

20 01 41

Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen

 

20 01 99

Sonstige Fraktionen a.n.g.

 

20 02 02

Boden und Steine

 

20 02 03

Andere nicht biologisch abbaubare Abfälle

 

20 03 01

Gemischte Siedlungsabfälle

 

20 03 02

Marktabfälle

 

20 03 03

Straßenkehricht

 

20 03 06

Abfälle aus der Kanalreinigung

 

20 03 07

Sperrmüll

 

20 03 99

Siedlungsabfälle a.n.g.

 

 

 

Anlage 2 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 2 (Positivkatalog - Verwertung)

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

16 01 03

Altreifen

16 01 17

Eisenmetalle

16 01 18

Nichteisenmetalle

16 02 14

Gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 13 fallen

17 04 01

Kupfer, Bronze, Messing

17 04 02

Aluminium

17 04 03

Blei

17 04 04

Zink

17 04 05

Eisen und Stahl

17 04 06

Zinn

17 04 07

Gemischte Metalle

17 04 11

Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen

19 01 02

Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt

19 10 01

Eisen und Stahlabfälle

19 10 02

NE-Metall-Abfälle

19 12 02

Eisenmetalle

19 12 03

Nichteisenmetalle

20 01 23*

Gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten

20 01 38

Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt

20 01 39

Kunststoffe

20 01 40

Metalle

20 02 01

Kompostierbare Abfälle

 

 

Anlage 3 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 3  (Negativkatalog - von der Abfallentsorgung insgesamt ausgeschlossen)

 

  • Stoffe, die nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz, nach dem Fleischhygiene- und dem Geflügel­fleischhygienegesetz, nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigend sind
  • Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes
  • Stoffe, deren Beseitigung in einer aufgrund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt ist
  • Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten von Bodenschätzen in den unter der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben anfallen, ausgenommen Abfälle, die nicht unmittelbar und nicht üblicherweise nur bei dem im 1. Hlabsatzt genannten Tätigkeiten anfallen
  • nicht in Behälter gefaßte gasförmige Stoffe
  • Stoffe, sobald diese in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden

 

 

Anlage 4 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 4 (Negativkatalog - von der Einsammlung und Beförderung ausgeschlossen)

 

  • Steine, Bauschutt, Bodenaushub, Autowracks und Altreifen sowie sonstige Gegenstände, die von der Menge, Größe und ihrem Gewicht her für die Bereitstellung in Abfallbehältern nicht geeignet sind
  • Betriebsabfälle aus Gewerbebetrieben und Fabriken, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden können

 

 

 

           

 

Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallentsorgungssatzung) vom 15.12.2014

 

 

Aufgrund der §§ 10 und 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) und des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212), in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) in der Fassung vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. Seite 273), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 10.10.2013  (BGBl. I S. 3786) wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 15.12.2014 folgende Satzung über die Abfallentsorgung beschlossen: 

 

 

§ 1

Grundsatz

 

  1. Als öffentlich-rechtlicher Abfallentsorgungsträger entsorgt der Landkreis die in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes (NAbfG) nach Maßgabe dieser Satzung.

 

  1. Der Landkreis betreibt die Abfallentsorgung als eine öffentliche Einrichtung. Er kann sich dabei ganz oder teilweise Dritter bedienen.

 

  1. Die öffentliche Einrichtung besteht aus folgenden wesentlichen Teilen:

 

  • Zentraldeponie Woltersdorf,
  • stillgelegte Bauschuttdeponie Grabow,
  • Betriebshof und Fuhrpark in Lüchow (Wendland),
  • sowie aller zur Erfüllung der in Absatz 1 beschriebenen Aufgaben notwendigen Sachen und Personen beim Landkreis und dessen Beauftragten.

 

 

§ 2

Umfang der Abfallentsorgung

 

  1. Die Abfallentsorgung umfasst die Abfallverwertung im Sinne der §§ 6 bis 10 KrWG und die        Abfallbeseitigung nach Maßgabe der §§ 15 und 16 KrWG sowie alle hierzu erforderlichen Maßnahmen.    Die Abfallberatung nach § 4 ist Teil der Abfallentsorgung.

 

  1. Die Abfallentsorgung erfasst nach § 17 KrWG alle angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus privaten Haushaltungen und die angefallenen und zu überlassenden Abfälle zur Beseitigung aus        anderen Herkunftsbereichen (vgl. Anlage 1 - Positivkatalog). Dazu gehören auch die verbotswidrig   lagernden Abfälle gemäß § 10 Absatz 1 NAbfG, soweit sie nach Art und Menge den in privaten        Haushaltungen anfallenden Abfällen entsprechen. Darüber hinaus erfasst die Abfallentsorgung auch Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie dem Landkreis überlassen werden   (vgl. Anlage 2 – Positivkatalog).   

 

 

  1. Von der Abfallentsorgung insgesamt sind die in der Anlage 3 (Negativkatalog) zu dieser Satzung           aufgeführten Abfälle ausgeschlossen. Gefährliche Abfälle sind nicht ausgeschlossen, soweit sie in Haushaltungen oder Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben entsprechend § 14 oder in Kleinmengen            entsprechend  § 16 anfallen.

 

  1. Vom Einsammeln und Befördern sind die in der Anlage 4 zu dieser Satzung aufgeführten Abfälle        ausgeschlossen. § 11 und § 21 bleiben unberührt.

 

  1. Im Einzelfall kann der Landkreis darüber hinaus Abfälle von der Entsorgung ausschließen, die er nach            ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushalten anfallenden Abfällen entsorgen kann.

 

  1. Soweit Abfälle nach Absatz 3, 4, oder 5 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind, ist der Besitzer           zur Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet.

 

(7)   Private Haushaltungen im Sinne von § 17 Absatz 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 Gewerbeabfallverord­    nung (GewAbfV) dieser Satzung sind von Einzelpersonen oder Personengemeinschaften zu einer        privaten Haushalts- und Lebensführung genutzte Einheiten von Gebäuden, bebauten Grundstücken            und Grundstücksteilen. Als private Haushaltungen gelten auch Wochenend- und Ferienhäuser bzw. -         wohnungen, sowie Wohnheime oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

 

 

§ 3

Anschluss- und Benutzungszwang

 

  1. Die Eigentümer bewohnter, gewerblich genutzter, gemischt genutzter oder bebauter Grundstücke sind         verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang). Das             gilt auch für die Grundstücke, die der Wochenend- und Feriennutzung dienen.

       Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbaube­      rechtigte, Nießbraucher und sonstiger zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich.

 

  1. Anschlusspflichtige nach Absatz 1 und andere Abfallbesitzer, insbesondere Mieter und Pächter, sind      verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Ver­     wertung dem Landkreis nach Maßgabe der §§ 5 bis 21 zu überlassen (Benutzungszwang), soweit die            Überlassungspflicht gemäß § 17 Absatz 1 und 2 KrWG nicht entfällt. Abfälle zur Verwertung aus       anderen Herkunftsbereichen unterliegen nicht der Überlassungspflicht.

 

  1. Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger und -besitzer auf Grundstücken, die nicht zu        Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. gewerblich/industriell genutzt werden, haben        gleichermaßen die Verpflichtung nach Abs. 1 und 2, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur        Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrWG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 GewAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-       Restmülltonne       zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage        der Maßgaben in § 20 Abs. 3  dieser Satzung.

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1GewAbfV Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen.

 

  1. Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger          und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen (sog. gemischt genutzte Grundstücke) ist auf Antrag      möglich.

 

(5)   Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für nach § 2 Absatz 3, 4 oder 5 ausgeschlossene Ab­                                                                                                                     

       fälle und für solche Abfälle, deren Entsorgung außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen durch Rechts­-                                                                                                                                         

       verordnung zugelassen ist.

 

(6)   Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder

       zusam­menhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.

 

 

 

§ 4

Abfallberatung

 

       Der Landkreis berät die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert         sie re­gelmäßig über Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung ab­fallarmer Produkte und Verfahren. Er kann sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen.

 

 

§ 5

Abfalltrennung

 

  1. Der Landkreis führt mit dem Ziel der Abfallverwertung und Schadstoffminimierung eine getrennte Ent­-  sorgung folgender Abfälle durch:

                                                                                                                                                    

  1. Grünabfälle - § 6
  2. Altpapier - § 7
  3. Altglas - § 8
  4. Bauabfälle - § 9
  5. Asbestabfälle - § 10
  6. Sperrmüll - § 11
  7. Altholz - § 12
  8. Elektro- und Elektronikgeräte - § 13
  9. Problemabfälle -  § 14
  10. Batterien - § 15
  11. Sonderabfallkleinmengen - § 16
  12. Abfälle aus Brandschäden - § 17
  13. Sonstiger Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall (Restabfall) - § 18

 

  1. Jeder Abfallbesitzer hat die in Absatz 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und nach Maßgabe          der §§ 6 bis 18 zu überlassen.

 

 

§ 6

Grünabfälle

 

  1. Grünabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 1 sind Abfälle, die in Gärten oder auf Grünflächen anfallen, insbesondere Rasenschnitt, Laub, Baum- und Strauchwerk. Nicht zum Grünabfall gehören Küchenab­fälle, Gemüse-, Obst- und sonstige Speisereste, Fleisch (auch von Fischen) und Knochen, Exkremen­te von Menschen und von Tieren, Baumstubben sowie Stämme und Äste mit einem Durchmesser von mehr als 15 cm.

 

  1. Grünabfälle aus Haushaltungen sind durch den Besitzer selbst zu verwerten (Eigenkompostierung) oder dem Landkreis bzw. dem von ihm Beauftragten an den Annahmestellen zur Verwertung durch Übergabe zu überlassen. Die genauen Annahmetermine werden gemäß § 25 bekannt gegeben.

 

  1. Alle nichtprivaten Überlassungen nach den Abs. 1 und 2 sind nach § 3 Absatz 1 Ziffer 1.1 Buchstabe j) der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreises Lüchow-Dannenberg (Abfallgebührensatzung) gebührenpflichtig.

 

  1. Die zur Verwertung abgegebenen Grünabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Im Falle der Vermischung mit anderen Abfällen entfällt die Entsorgung als Grünabfall.

 

§ 7

Altpapier

 

  1. Altpapier im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 2 ist Abfall aus Papier, wie Zeitungen, Zeitschriften, Pappe und        andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende, bewegliche Sachen.

 

  1. Altpapier ist dem Landkreis bzw. dem von ihm Beauftragten gebündelt oder in den hierfür zur Verfü­gung        gestellten Abfallbehältern (blaue Tonne für Altpapier) an den gemäß § 25 bekannt gegebenen       Abfuhrterminen durch Bereitstellung entsprechend § 19 Absatz 3 zu überlassen. Bei der Bündelsamm­          lung darf ein zur Abfuhr bereit gestelltes Bündel jeweils maximal 7,5 kg wiegen.

 

§ 8

Altglas

 

  1. Altglas im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 3 ist Abfall aus Hohlglas (z.B. Flaschen und Gläser, nicht aber     Fenster- oder Spiegelglas).

 

  1. Altglas ist dem Landkreis an den gemäß § 25 bekannt gegebenen Sammelstellen durch Eingabe in die entsprechend gekennzeichneten Glascontainer zu überlassen.

 

  1. Zur Vermeidung von Lärmbelästigungen dürfen die Depotcontainer für Altglas nur werktags in der Zeit            von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr benutzt werden. Es ist verboten, Altglas oder andere Abfälle neben den         Containern abzustellen, abzulegen oder die Stellplätze für die Container auf andere Art zu verunreini­            gen.

 

  1. Abweichend von Absatz 1 kann Flachglas (z.B. Fenster- oder Spiegelglas) auf der Zentraldeponie Woltersdorf kostenpflichtig entsorgt werden. Die Gebühr für die Entsorgung von Flachglas ist in § 3 Abs.           1 Ziffer 1.1 Buchstabe i) der Abfallgebührensatzung geregelt.

 

§ 9

Bauabfälle

 

  1. Bauabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 4 sind Bauschutt, Straßenaufbruch und Erdaushub sowie   Baustellenabfälle und sonstige Baureste.

 

  1. Bauabfälle sind dem Landkreis auf der Zentraldeponie Woltersdorf frei von Bodenanhaftungen durch   Übergabe zu überlassen. Bei der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch baulicher Anlagen sind    Bauabfälle, insbesondere Erdaushub, Beton, Ziegel, Steine, Dämmmaterialien wie z.B. Mineralwolle,         Styropor, etc., Holz, Kunststoffe, Metalle und Verpackungsmaterialien vom Zeitpunkt ihrer Entstehung        an, voneinander und von anderen Abfällen getrennt zu halten. Die Dämmmaterialien sind dem Land­          kreis sortenrein in den hierfür vorgesehenen KMF-Säcken (Künstliche Mineral Faser - Säcke) auf der       Zentraldeponie Woltersdorf zu überlassen. Die KMF-Säcke können auf der Zentraldeponie   gebührenpflichtig erworben werden. Verpackungsmaterialien sind gemäß Verordnung über die          Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom      21.08.1998 in der zurzeit gültigen Fassung zu entsorgen.

 

  1. Werden die aufgeführten Materialien untereinander vermischt oder verschmutzt angeliefert, so ist die   unter § 3 Absatz 1 Ziffer 1.2 Buchstabe c2) Abfallgebührensatzung genannte Gebühr zu entrichten.

 

 

§ 10

Asbestabfälle

 

       Asbestabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 5 sind Asbestzementabfälle und Asbestabfälle/-stäube,             deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigen muss. Asbestzementabfälle sind dem Landkreis      in Kunststoffgewebesäcken (Big-Bags) staubdicht verpackt, Asbeststäube mit Zement verfestigt und         verpackt auf der Zentraldeponie Woltersdorf durch Übergabe zu überlassen. Mengen über 100 kg          werden wöchentlich nur mittwoch angenommen, sofern dieser Tag nicht auf einen gesetzlichen            Feiertag fällt. Auf der Zentraldeponie Woltersdorf können gebührenpflichtig Kunststoffgewebesäcke        (Big-Bags) erworben werden.

 

 

§ 11

Sperrmüll

 

  1. Sperrmüll im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 6 sind Abfälle, die            selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichtes oder ihrer Materialbeschaffenheit nicht in die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten.

 

  1. Zum Sperrmüll zählen Holzabfall und vermischter Sperrabfall.

 

  1. Für jeden Anschlusspflichtigen und anderen Abfallbesitzer, der sein Grundstück nach § 3 an die        öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen hat und einen Restabfallbehälter nach § 20     vorhält, wird Sperrmüll einmal jährlich kostenfrei ab­geholt und entsorgt, wobei die jeweilige        Gesamtmenge des zu entsorgenden Sperrmülls 3 m³ nicht übersteigen darf. Hierbei wird die Abholung          des Sperrmülls per Abholkarte aus der Abfallbroschüre, schriftlich oder über elektronische Anmeldung          über die Internetseite des Landkreises Lüchow-Dan­nenberg von dem Anschlusspflichtigen oder einem   anderen Abfallbesitzer bei der Abfallwirtschaft des Landkreises Lüchow-Dannenberg angemeldet. Der       Abholtermin wird dem Anschlusspflichtigen oder anderen Abfallbesitzer von dem     Entsorgungsunternehmen rechtzeitig mitgeteilt. Des Weiteren besteht für den Anschlusspflichtigen oder      anderen Abfallbesitzer  die Möglichkeit, anstatt der einmal jährlichen kostenfreien Abholung auf Abruf    eine Gesamtmenge von 3 m³ Sperrmüll kostenfrei auf der Zentralde­ponie Woltersdorf anzuliefern.

 

  1. Sollte die einmal jährliche kostenfreie Sperrmüllmenge von 3 m³ bei der Abholung auf Abruf oder bei der      Selbstanlieferung auf der Zentraldeponie Woltersdorf überschritten werden, so ist die Menge über 3 m³    mit 50 EURO je angefangenem Kubikmeter an die Abfallwirtschaft des Landkreises zu erstatten.

 

  1. Darüber hinaus kann häuslicher Sperrmüll auf Antrag entsprechend der Gebühr nach Absatz 4 ent­sorgt           werden. Der Landkreis legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn dem Abfallbesitzer mindestens drei Tage   vorher bekannt.

 

  1. Der Sperrmüll ist am Abfuhrtag bis 07:00 Uhr an der Straße zur Abholung so bereitzustellen, dass     Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Das Herausstellen am Vorabend ist     unzulässig.

 

  1. Nicht zum Sperrmüll gehören Kühl- und Gefriergeräte, Abfälle nach den §§ 6 bis 10 und 12 bis 18 und insbesondere Bauschutt, Steine und Bodenaushub, ausgebaute Fenster, Türen, Balken und        dergleichen, Zäune aller Art, Bäume und Gartenabfälle, Gewerbeabfälle, Industrieabfälle und Haus­müll          sowie in Kartons, Säcken und ähnlichen Behältnissen verpackte Kleinteile.

 

  1. Der Landkreis ist berechtigt, bestimmte Sperrmüllarten von der Einsammlung und Beförderung auszu­   schließen oder eine getrennte Einsammlung, Beförderung und Behandlung durchzuführen oder durch­        führen zu lassen, wenn Teile von ihnen vor einer Verwertung oder Ablagerung nach dem Stand der Technik einer speziellen Entsorgung zugeführt werden sollen.

 

  1. Sperrmüll ist so zu stapeln, zu bündeln oder in sonstiger Weise zu ordnen, dass die Straße nicht ver­           schmutzt wird und zügiges Verladen möglich ist. Die Einzelstücke dürfen höchstens ein Gewicht von 75       kg und eine Größe von 2,00 m x 1,50 m x 0,75 m haben.

 

  1. Sperrmüll aus Holz ist getrennt vom übrigen Sperrmüll bereitzustellen.

 

  1. Soweit Sperrmüll durch den Landkreis bzw. dem von ihm beauftragten Dritten nicht entsorgt wird, ist der      Besitzer zur Entsorgung verpflichtet.

 

 

§ 12

Altholz

 

  1. Altholz im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 7 sind Abfälle, die aus Massivholz, Holzwerkstoffen oder aus Verbundstoffen mit überwiegendem Holzanteil (mehr als 50 Masseprozent) bestehen. Nach der Alt­   holzverordnung (AltholzVO) gelten Hölzer der Altholzkategorie IV (z.B. behandeltes Holz wie Bahn­    schwellen, Zäune, Pfähle) als Abfall zur Beseitigung.

 

  1. Soweit das Altholz nicht als Sperrmüll überlassen wird, ist es dem Landkreis getrennt in

 

¡ nicht mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz (A I bis A III) und

¡ mit Holzschutzmitteln behandeltes Altholz (A IV)

 

     auf der Zentraldeponie Woltersdorf durch Übergabe kostenpflichtig zu überlassen.

     Die Gebühr für die Entsorgung von Altholz ist in § 3 Abs. 1 Ziffer 1.1 Buchstabe a) der        

     Abfallgebührensatzung festgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

§ 13

Elektro- und Elektronikgeräte

 

  1. Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 8 sind die nach § 2 Abs. 1 und im Anhang I          des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16.03.2005 (BGBl, I Seite 762 ff) aufgeführ­ten      Geräte, wie z.B. Kühl- und Gefriergeräte (bis 400 Liter Inhalt), elektrische Küchen- und Hand­        werksgeräte, elektrische und elektronische Informationstechnik- und Telekommunikationsgeräte, deren        sich der Besitzer entledigen will oder muss.

 

  1. Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushaltungen sind, soweit nicht eine Rücknahme durch den         Fachhandel erfolgt, der Wiederverwertung zuzuführen, indem sie dem Landkreis auf der Zentral­deponie        Woltersdorf durch Übergabe überlassen werden.

 

  1. Elektro- und Elektronikgeräte aus anderen Herkunftsbereichen sind direkt der Wiederverwertung zuzu­            führen oder dem Landkreis auf der Zentraldeponie Woltersdorf durch Übergabe zu überlassen.

 

  1. Auf Antrag werden Elektro- und Elektronik-Großgeräte (z.B. Waschmaschinen, Elektroherde,        Fernseher) aus Privathaushalten abgeholt. Der Landkreis legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn dem            Abfallbesitzer mindestens drei Tage vorher bekannt. Die Elektro- und Elektronikgeräte sind am          Abfuhrtag bis 07:00 Uhr an der Straße zur Abholung so bereitzustellen, dass Fahrzeuge und Fußgänger           nicht behindert oder gefährdet werden. Das Herausstellen am Vorabend ist unzulässig. Für die       Abholung der Elektro- und Elektronik-Großgeräte wird eine Gebühr nach § 3 Abs. 6   Abfallgebührensatzung erhoben.

 

 

§ 14

Problemabfälle

 

  1. Problemabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 9 sind schadstoffhaltige Abfälle, die eine        umweltschonende Abfallentsorgung erschweren oder gefährden. Dazu zählen z.B. Gifte, Laugen,            Säuren, Farben, Reiniger, Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel und sonstige        Chemikalien sowie Abfälle, die diese Stoffe enthalten.

 

  1. Die Annahme von Schadstoffen aus Privathaushalten an den Sammelstellen erfolgt in        haushaltsüblichen Mengen und darf daher die Gesamtmenge von 20 kg bzw. 20 Liter und einer        maximalen Gebindegröße von 20 Litern  nicht überschreiten. Größere Mengen als 20 kg bzw. 20 Liter            sind kostenpflichtig. Die  dafür anfallenden Entsorgungspreise können auf der Internetseite der           Abfallwirtschaft des Landkreises Lüchow-Dannenberg und direkt beim Fachdienst Abfallwirtschaft,      Altmarkstraße 9, 29439 Lüchow (Wendland) eingeholt werden. Die Termine und Orte für die           Sammelstellen werden gemäß § 25 bekanntgegeben.

 

  1. Sonderabfälle aus Privathaushalten werden ebenfalls auf der Deponie Woltersdorf zu bestimmten      Annahmeterminen in haushaltsüblichen Mengen kostenlos angenommen. Die Annahmetermine werden          gemäß § 25 bekanntgegeben. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

  1. Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für vergleichbare Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, soweit      sie mit den Abfällen nach  Abs. 1 bis 3 entsorgt werden können.

 

 

§ 15

Batterien

 

       Batterien im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 10 sind alle im § 2 der Verordnung über die Rücknahme und      Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung – BattV) vom 02.07.2001       (BGBl. I Seite 1486) aufgeführten Batterien, insbesondere Bleibatterien, Ni-Cd-Batterien,         Quecksilberbatterien, Alkalibatterien und sonstige Batterien. Diese Batterien aus privaten           Haushaltungen sind dem im Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg eingerichteten Entsorgungssystem gemäß Batterieverordnung zuzuführen. Annahmestellen sind neben den        Vertreibern von Batterien auch die Zentraldeponie Woltersdorf, das Kreishaus und der Betriebshof des      Landkreises in Lüchow.

 

 

§ 16

Kleinmengen von gefährlichen Abfällen (Sonderabfallkleinmengen)

 

  1. Kleinmengen von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (Sonderabfallkleinmengen) im Sinne von § 5             Absatz 1 Nr. 11 sind bewegliche Sachen aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen            Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen im Sinne von § 48 KrWG, soweit davon jährlich nicht        mehr als insgesamt 2.000 kg anfallen. Die in Frage kommenden Abfallarten ergeben sich aus der          Anlage zur Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses vom 10.12.2001 (BGB l.   I Seite 3379).

 

  1. Sonderabfallkleinmengen können dem Landkreis auf der Zentraldeponie an den gemäß § 25 bekannt            gegebenen Terminen - getrennt nach Abfallarten - durch Übergabe an den von ihm Beauftragten    überlassen werden. Die Entsorgung ist kostenpflichtig. Die Entsorgungspreise von Sonderabfällen für        Industrie, Handel und Gewerbe können auf der Internetseite der Abfallwirtschaft des Landkreises          Lüchow-Dannenberg und direkt beim Fachdienst Abfallwirtschaft, Altmarkstraße 9, 29439 Lüchow          (Wendland) eingeholt werden.

 

 

 

§ 17

Abfälle aus Brandschäden

 

       Nachweisbar unbelastete Abfälle aus Brandschäden werden auf der Zentraldeponie in Woltersdorf      ange­nommen. Andere Abfälle aus Brandschäden werden auf der Zentraldeponie Woltersdorf nicht          angenommen. Die Entsorgung ist über die in Hannover ansässige Niedersächsische Gesellschaft zur       Endlagerung von Sonderabfällen vorzunehmen.

 

 18

Sonstiger Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall (Restabfall)

 

  1. Sonstiger Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle im Sinne von § 5 Absatz 1 Nr. 13 sind alle           sonstigen angefallenen und zu überlassenden Abfälle aus Haushaltungen und anderen            Herkunftsbereichen, soweit sie nicht unter die §§ 6 bis 17 fallen oder nach § 2 Absatz 3 und 4 von der             Entsorgung ausgeschlossen sind (Restabfall).

 

  1. Restabfall ist in den nach § 20 zugelassenen Abfallbehältern bereitzustellen.

 

 

§ 19

Durchführung der Abfuhr

 

  1. Der Restabfall wird in der Regel 14-tägig abgeholt. Sollte der Entsorgungstag für die 60 Liter bis 240             Liter Restabfallbehälter auf einen gesetzlichen Wochenfeiertag fallen, entfällt die Entsorgung ersatzlos. Für Abfallbehälter mit 1.100 l Füllraum besteht die Möglichkeit der regelmäßigen wöchentlichen    Leerung. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird gemäß § 25 bekannt gegeben. Der Landkreis      kann im Einzelfall oder für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche einen längeren oder kürzeren Zeitraum für        die regelmäßige Abfuhr festlegen; in diesem Falle gilt Satz 2 entsprechend.

 

  1. Als Anreiz zur Abfallvermeidung und -reduzierung bestimmen die Anschlusspflichtigen unter Beachtung        des Anschluss- und Benutzungszwanges in einem bestimmten Rahmen die Häufigkeit der   Behälterentleerung (bedarfsorientiertes Behälterentleerungsverfahren). Die in Anspruch genommenen            Behälterentleerungen werden mittels elektronischer Datenverarbeitung erfasst. Behälter ohne         Transponder zur elektronischen Erkennbarkeit werden nicht entleert.

 

  1. Die Abfallbehälter sind von den Pflichtigen nach § 3 Absatz 2 am Abfuhrtag rechtzeitig bis 7.00 Uhr so bereitzustellen, dass der Abfuhrwagen auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden        privaten Straßen an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne          Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Der Landkreis kann im Einzelfall einen anderen            Aufstellplatz bestimmen, wenn das Einsammeln am Anfallort entsprechend Satz 1 nicht möglich ist. Die        Aufstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden.        Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter und eventuelle Abfallreste unverzüglich von der Straße zu        entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises zu den in den Sätzen 1 bis 3 genannten  Verpflichtungen sind zu befolgen.

 

  1. Die Abfallbehälter sind stets verschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt   werden, dass ihre Deckel schließen und eine spätere ordnungsgemäße Entsorgung möglich ist, insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen nicht erlaubt.

 

  1. Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen zu vertretenden     Grund nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten         regelmäßigen Abfuhrtag. In diesem Fall sind die Abfallbehälter spätestens am Abend desselben Tages      von der Straße zu entfernen und zum nächsten Leerungstermin rechtzeitig bereitzustellen.

 

  1. Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr,             insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt hat der             Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung.

 

  1. Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Abfuhr der getrennt erfassten Abfälle nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 bis 9

       entsprechend, soweit sich aus den §§ 6 bis 18 nichts anderes ergibt.

 

 

 

§ 20

Zugelassene Abfallbehälter

 

  1.   Zugelassene Abfallbehälter sind:

 

  1. Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum
  2. Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum
  3. Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum
  4. Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum
  5. Restabfallbehälter mit 1.100 l Füllraum                               

 

  1.   Der Landkreis stellt dem Anschluss- und Benutzungspflichtigen die zur Aufnahme des Abfalles

       vorgeschriebenen Abfallbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die Ausgabe der Behälter erfolgt                                                                                                                             

       durch den Landkreis. Die zur Verfügung gestellten festen Abfallbehälter sind vom Anschluss- und

       Benutzungspflichtigen zu übernehmen, er hat sie schonend und sachgemäß zu behandeln und bei  

       Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verlust von Abfallbehältern sind der ausgebenden Stelle                                                                                                                                            

       unverzüglich anzuzeigen. Für Schäden und den Verlust von Abfallbehältern haftet der Anschluss- und                                                                                                                             

       Benutzungspflichtige, falls der Anschluss- und Benutzungspflichtige nicht nachweist, dass ihn insoweit                                                                                                                                        

       kein Verschulden trifft.

 

  1.   Der Landkreis bestimmt die Anzahl der aufzustellenden Behälter und legt fest, welche Behälterkapazität                                                                                                                                 für die anfallende oder zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehen ist.

 

  • Bei bewohnten Grundstücken muss mindestens eine Behälterkapazität von 20 l in festen Abfallbehältern je 14-tägigen Entleerungsrhythmus (bzw. 10 l je Woche) und Bewohner,

 

  • bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken muss mindestens ein Behältervolumen von 10 l in festen Abfallbehältern je 14-tägigen Entleerungsrhythmus (bzw. 5 l je Woche) und Beschäftigten,

 

  • mindestens jedoch ein zugelassener fester Abfallbehälter bereitstehen. 

 

(4)   Beschäftigte nach Abs. 3 sind alle in einem Betrieb Tätige (z.B. Arbeitnehmer, Unternehmer,        mithelfende Familienangehörige, Auszubildende, Zeitarbeitskräfte). Halbtags-Beschäftigte werden zu        ½ bei der Veranlagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen         Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt.

 

(5)   Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle aus anderen       

       Herkunftsbereichen anfallen und die Abfälle gemeinsam in einem Restmüllgefäß gesammelt werden             können, werden die nach Abs. 3 errechneten Behältervolumina für Bewohner und Beschäftigte addiert.

 

(6) Bei nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken kann der Landkreis das Mindestvolumen       reduzieren, wenn der Anschluss- und Benutzungspflichtige glaubhaft macht, dass das tatsächliche      Abfallaufkommen erheblich von den zuvor genannten Vorgaben abweicht. Hierbei sind § 15 ff. KrWG        und § 7 GewAbfV zu beachten.

 

(7)   Für benachbarte anschluss- und benutzungspflichtige Grundstücke können auf Antrag ein oder mehrere           gemeinsame Behälter mit einer der Personen- bzw. Beschäftigtenzahl entsprechenden Kapazität zur   Verfügung gestellt oder zugelassen werden. Das gleiche gilt für Wohngebäude mit mehreren     Wohnungen.

 

(8)   Für vorübergehend verstärkt anfallenden Abfall dürfen neben festen Abfallbehältern nur besonders        gekennzeichnete amtliche Abfallsäcke verwendet werden. Diese sind bei den vom Landkreis         beauftragten Verkaufsstellen zu erwerben. Amtliche Abfallsäcke können nur in Verbindung mit einem   Restmüllbehälter bei der Entsorgung zusätzlich verwendet werden.

 

 

§ 21

Anlieferung bei den Abfallentsorgungsanlagen

 

  1. Besitzer von Abfällen nach § 2 Absatz 5 und § 11 Absatz 8 haben diese im Rahmen ihrer        Verpflichtungen nach § 3 selbst oder durch Beauftragte zu den vom Landkreis betriebenen oder ihm zur             Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen zu bringen. Der Transport hat in geschlossenen oder     gegen Verlust des Abfalles in sonstiger Weise gesicherten Fahrzeuge zu erfolgen. Die §§ 53 und 54        KrWG sind zu beachten.

 

  1. Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen wird durch eine Benutzungsordnung geregelt.

 

 

 

§ 22

Modellversuche

 

       Zur Erprobung neuer Einsammlungs-, Beförderungs-, Behandlungs- oder Entsorgungssysteme kann     der Landkreis Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung einführen.

 

 

     § 23

Anzeige-, Auskunfts- und Duldungspflicht

 

  1. Der Anschlusspflichtige hat dem Landkreis für jedes anschlusspflichtige Grundstück das Vorliegen, den Umfang sowie jede Veränderung der Anschluss- und Benutzungspflicht innerhalb eines Monats    schriftlich anzuzeigen. Wechselt der Grundstückseigentümer, sind sowohl der bisherige, als auch der             neue Eigentümer zur Anzeige verpflichtet. Sofern der neue Eigentümer den auf dem erworbenen    Grundstück vorzuhaltenden Abfallbehälter nicht übernimmt, ist der Alteigentümer verpflichtet, diesen          Abfallbehälter abzumelden und auf dem Betriebshof des Landkreises abzugeben. Bis zur Rückgabe            des Abfallbehälters besteht Gebührenpflicht.

 

  1. Anschluss- und Benutzungspflichtige sind dem Landkreis zur Auskunft über Art, Beschaffenheit, Menge             und Herkunft des zu entsorgenden Abfalles verpflichtet und haben über alle Fragen Auskunft zu    erteilen, die die Abfallentsorgung betreffen.

 

  1. Der Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zugelassenen Abfallbehälter sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung von Abfällen            nach § 5 Absatz 2 durch den Landkreis zu dulden.

 

 

§ 24

Gebühren

 

  1. Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Landkreis zur Deckung des Aufwands Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Satzung (Abfallgebührensatzung).

 

  1. Die nach der Gebührensatzung zu zahlenden Gebühren werden vom Landkreis festgesetzt und        eingezogen.

 

  1. Die Kasse des Landkreises ist Vollstreckungsbehörde.

 

 

§ 25

Bekanntmachungen

 

       Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen des Landkreises erfolgen in der Elbe-Jeetzel-            Zeitung und in einer jährlich erscheinenden Abfallbroschüre, die der Landkreis an alle Haushalte verteilen lässt.

 

 

     § 26

Ordnungswidrigkeiten

 

  1.   Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 NKomVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

       1.  sich dem Anschluss- und Benutzungszwang nach § 3 entzieht,

       2.  entgegen § 19 Absatz 4 die Abfallbehälter befüllt und aufstellt,

       3.  entgegen § 20 Absatz 3 das vorzuhaltende Mindestbehältervolumen unterschreitet,

       4.  gegen die Anzeige- und Auskunftspflicht nach § 23 verstößt,

       5.  entgegen § 21 seine Abfälle außerhalb der Öffnungszeiten zu den vom Landkreis betriebenen                                                                                                                                   

                 Abfallentsorgungsanlagen anliefert,

 

       6.  entgegen § 5 Absatz 2 die Abfälle nicht getrennt bereithält und nach Maßgabe der §§ 6 - 20

            überlässt.

 

  1.   Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

 

 

§ 27

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 17.12.2012 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

Lüchow, den 15.12.2014                                                     Landkreis Lüchow-Dannenberg

                           

 

                                                                                                        gez. Schulz

 

 

                                                                                                            Landrat

                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

    

 

 

 

Anlage 1 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 2 (Positivkatalog - Beseitigung)

 

Die Abfallarten, die mit „J“ gekennzeichnet sind, dürfen nur im Einzelfall nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige staatliche Behörde auf der Deponie abgelagert werden (§ 11 Absatz 2 NAbfG).

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

01 04 08

Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

 

04 04 09

Abfälle von Sand und Ton

 

01 04 13

Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

 

01 05 04

Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen

 

01 05 07

Barythaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen

J

01 05 08

Chlorighaltige Bohrschlämme und - abfälle mit Ausnahme drjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen

J

02 01 01

Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen

 

02 01 03

Abfälle aus pflanzlichem Gewebe

 

02 01 04

Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)

 

02 01 09

Abfälle aus Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme drjenigen, die unter 02 01 08 fallen

J

02 01 10

Metallabfälle

 

02 02 01

Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen

 

02 02 03

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 03 01

Schlämme von Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier-  und Abtrennprozessen

 

02 03 03

Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln

J

02 03 04

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 03 05

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

J

02 04 01

Rübenerde

 

02 04 02

Nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm

 

02 05 01

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 06 01

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

02 07 01

Schlämme aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung des Rohmaterials

 

02 07 02

Abfälle aus der Alkoholdestillation

 

02 07 03

Abfälle aus der chemischen Behandlung

J

02 07 04

Für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

 

03 01 01

Rinden und Korkabfälle

 

03 01 05

Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen

 

03 03 01

Rinden und Holzabfälle

 

03 03 05

De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling

 

03 03 07

Mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und Pappabfällen

 

03 03 08

Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recyceln

 

04 01 01

Fleischabschabungen und Häuteabfälle

 

04 01 02

Geäschertes Leimleder

J

04 01 07

Chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

J

04 01 08

Chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Schleifstaub, Falzspäne)

J

04 01 09

Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish

 

04 02 09

Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer)

 

04 02 10

Organische Abfälle aus Naturstoffen (z. B. Fette, Wachse)

 

04 02 15

Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 14 fallen

 

04 02 17

Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 16 fallen

 

04 02 21

Abfälle aus unbehandelten Textilfasern

 

04 02 22

Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

05 01 13

Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung

 

05 01 14

Abfälle aus Kühlkolonnen

J

05 01 17

Bitumen

 

05 06 04

Abfälle aus Kühlkolonnen

J

06 03 16

Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15 fallen

J

06 08 99

Abfälle a.n.g.

J

06 13 03

Industrieruß

 

07 01 12

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 01 11 fallen

J

07 02 13

Kunststoffabfälle

 

07 02 15

Abfälle von Zusatzstoffen mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 14 fallen

J

07 02 17

Siliconhaltige Abfälle, andere als die in 07 02 16 genannten

 

07 06 99

Abfälle a.n.g.

J

08 01 12

Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 11 fallen

J

08 01 14

Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen

J

08 01 16

Wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 15 fallen

J

08 01 18

Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 17 fallen

J

08 01 20

Wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 19 fallen

J

08 02 01

Abfälle von Beschichtungspulver

J

08 02 02

Wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten

J

08 02 03

Wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten

J

08 03 13

Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 12 fallen

J

08 03 15

Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 14 fallen

J

08 03 18

Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17 fallen

 

08 04 10

Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 09 fallen

J

08 04 12

Klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 11 fallen

J

08 04 14

Wässrige Schlämme, die Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 13 fallen

J

09 01 07

Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberverbindungen enthalten

 

09 01 08

Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Silberverbindungen enthalten

 

09 01 10

Einwegkameras ohne Batterien

 

10 01 01

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt

 

10 01 15

Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14 fallen

J

10 01 17

Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 06 fallen

J

10 01 19

Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen

J

10 01 21

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 20 fallen

J

10 02 01

Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke

J

10 02 02

Unverarbeitete Schlacke

J

10 02 08

Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 07 fallen

J

10 02 14

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 13 fallen

J

10 03 02

Anodenschrott

J

10 03 18

Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoffe enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 17 fallen

J

10 03 24

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 23 fallen

J

10 03 26

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 25 fallen

J

10 03 28

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 27 fallen

J

10 03 30

Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 29  fallen

J

10 04 10

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 04 09 fallen

J

10 05 04

Andere Teilchen und Staub

J

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

10 06 01

Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

J

10 06 04

Andere Teilchen und Staub

J

10 06 10

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 06 09 fallen

J

10 07 04

Andere Teilchen und Staub

J

10 07 08

Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 07 07 fallen

J

10 08 04

Teilchen und Staub

J

10 08 13

Abfälle aus der Anodenherstellung die Kohlenstoffe enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 12 fallen

J

10 08 14

Anodenschrott

J

10 09 03

Ofenschlacke

J

10 09 06

Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 05 fallen

J

10 09 08

Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 07 fallen

J

10 09 12

Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen

J

10 09 14

Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 13 fallen

J

10 09 16

Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 15 fallen

J

10 10 03

Ofenschlacken

J

10 10 06

Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 05 fallen

J

10 10 08

Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 07 fallen

J

10 10 12

Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen

J

10 10 14

Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 13 fallen

J

10 10 16

Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 15 fallen

J

10 11 03

Glasfaserabfall

 

10 11 05

Teilchen und Staub

 

10 11 10

Gemengeabfall vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 09 fällt

J

10 11 12

Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 11 fällt

J

10 11 14

Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 13 fallen

J

10 11 16

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 15 fallen

J

10 11 18

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 17 fallen

J

10 11 20

Feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 19 fallen

J

10 12 01

Rohmischungen vor dem Brennen

 

10 12 03

Teilchen und Staub

J

10 12 05

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

J

10 12 06

Verworfene Formen

 

10 12 08

Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen)

 

10 12 10

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 09 fallen

J

10 12 12

Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11 fallen

J

10 12 13

Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

J

10 13 01

Abfälle von Rohmenge vor dem Brennen

 

10 13 04

Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk

 

10 13 06

Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13)

J

10 13 07

Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

J

10 13 11

Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 10 fallen

J

10 13 13

Feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 12 fallen

J

10 13 14

Betonabfälle und Betonschlämme

 

11 02 03

Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektrolytische Prozesse

J

11 05 01

Hartzink

 

12 01 01

Eisenfeil- und -drehspäne

J

12 01 02

Eisenstaub und -teile

J

12 01 03

NE-Metallfeil- und -drehspäne

J

12 01 04

NE-Metallstaub und -teilchen

J

12 01 05

Kunststoffspäne und -drehspäne

J

12 01 13

Schweißabfälle

 

12 01 17

Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16 fallen

J

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

12 01 21

Gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 20 fallen

J

13 05 01*

Feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern

J

15 01 01

Verpackungen aus Papier und Pappe

 

15 01 02

Verpackungen aus Kunststoff

 

15 01 03

Verpackungen aus Holz

 

15 01 04

Verpackungen aus Metall

 

15 01 05

Verbundverpackungen

 

15 01 06

Gemischte Verpackungen

 

15 01 07

Verpackungen aus Glas

 

15 01 09

Verpackungen aus Textilien

 

15 02 03

Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen

 

16 01 12

Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fallen

 

16 01 19

Kunststoffe

 

16 01 20

Glas

 

16 01 22

Bauteile a.n.g.

 

16 02 16

Aus gebrauchten Geräten entfernte Bestandteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 15 fallen

 

16 03 04

Anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 03 fallen

J

16 03 06

Organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 03 fallen

J

16 11 02

Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01 fallen

J

16 11 04

Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03 fallen

J

16 11 06

Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05 fallen

J

17 01 01

Beton

 

17 01 02

Ziegel

 

17 01 03

Fliesen, Ziegel und Keramik

 

17 01 06*

Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten

J

17 01 07

Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen

 

17 02 01

Holz

 

17 02 02

Glas

 

17 02 03

Kunststoff

 

17 02 04*

Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

J

17 03 01*

Kohlenteerhaltige Bitumengemische

J

17 03 02

Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen

 

17 05 03*

Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten

J

17 05 04

Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen

 

17 05 05*

Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält

J

17 05 06

Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt

 

17 05 07*

Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält

J

17 05 08

Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt

 

17 06 03*

Anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält

J

17 06 04

Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und 17 06 03 fällt

 

17 06 05 *

asbesthaltige Baustoffe

 

17 08 01*

Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

J

17 08 02

Baustoffe auf Gipsbasis, mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01 fallen

 

17 09 03*

Sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten

J

17 09 04

Gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unte 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

18 01 01

Spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03)

 

18 01 04

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)

 

18 01 09

Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen

 

18 02 01

Spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 02 fallen

 

18 02 03

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden

 

18 02 08

Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07 fallen

 

19 01 12

Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 11 fallen

 

19 01 18

Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17 fallen

J

19 01 19

Sande aus der Wirbelschichtbefeuerung

J

19 02 03

Vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nichtgefährlichen Abfällen bestehen

 

19 02 04*

Vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten

J

19 02 06

Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 05 fallen

J

19 02 10

Brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 08 und 19 02 09 fallen

J

19 03 05

Stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen

J

19 03 07

Verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen

J

19 04 01

Verglaste Abfälle

J

19 05 01

Nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen

 

19 05 02

Nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen Abfällen

 

19 05 03

Nicht spezifikationsgerechter Kompost

 

19 05 99

Abfälle a.n.g.

J

19 06 04

Gärrückstand/ -schlamm aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen

J

19 06 06

Gärrückstand/ -schlamm aus der anaeroben Behandlung von tierischen und pflanzlichen Abfällen

J

19 08 01

Sieb- und Rechenrückstände

 

19 08 02

Sandfangrückstände

 

19 08 05

Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser

 

19 08 14

Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen

J

19 09 01

Feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände

 

19 09 02

Schlämme aus der Wasserklärung

 

19 09 03

Schlämme aus der Dekarbonatisierung

 

19 09 04

Gebrauchte Aktivkohle

 

19 09 05

Gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze

 

19 09 06

Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern

 

19 10 03*

Schredderleischtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe enthalten

J

19 10 04

Schredderleischtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 03 fallen

J

19 10 06

Andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 05 fallen

J

19 12 01

Papier und Pappe

 

19 12 04

Kunststoff und Gummi

 

19 12 05

Glas

 

19 12 07

Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt

 

19 12 08

Textilien

 

19 12 09

Mineralien (z. B. Sand, Steine)

 

19 12 10

Brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)

 

19 12 12

Sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen

 

19 13 02

Feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 01 fallen

J

19 13 04

Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 03 fallen

J

19 13 06

Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 05 fallen

J

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

 

20 01 01

Papier und Pappe / Karton

 

20 01 02

Glas

 

20 01 08

Biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle

 

20 01 10

Bekleidung

 

20 01 11

Textilien

 

20 01 32

Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen

 

20 01 41

Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen

 

20 01 99

Sonstige Fraktionen a.n.g.

 

20 02 02

Boden und Steine

 

20 02 03

Andere nicht biologisch abbaubare Abfälle

 

20 03 01

Gemischte Siedlungsabfälle

 

20 03 02

Marktabfälle

 

20 03 03

Straßenkehricht

 

20 03 06

Abfälle aus der Kanalreinigung

 

20 03 07

Sperrmüll

 

20 03 99

Siedlungsabfälle a.n.g.

 

 

 

Anlage 2 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 2 (Positivkatalog - Verwertung)

 

EAK-

Schlüssel

Abfallbezeichnung

16 01 03

Altreifen

16 01 17

Eisenmetalle

16 01 18

Nichteisenmetalle

16 02 14

Gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 13 fallen

17 04 01

Kupfer, Bronze, Messing

17 04 02

Aluminium

17 04 03

Blei

17 04 04

Zink

17 04 05

Eisen und Stahl

17 04 06

Zinn

17 04 07

Gemischte Metalle

17 04 11

Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen

19 01 02

Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt

19 10 01

Eisen und Stahlabfälle

19 10 02

NE-Metall-Abfälle

19 12 02

Eisenmetalle

19 12 03

Nichteisenmetalle

20 01 23*

Gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten

20 01 38

Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt

20 01 39

Kunststoffe

20 01 40

Metalle

20 02 01

Kompostierbare Abfälle

 

 

Anlage 3 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 3  (Negativkatalog - von der Abfallentsorgung insgesamt ausgeschlossen)

 

  • Stoffe, die nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz, nach dem Fleischhygiene- und dem Geflügel­fleischhygienegesetz, nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, nach dem Milch- und Margarinegesetz, nach dem Tierseuchengesetz, nach dem Pflanzenschutzgesetz und nach den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu beseitigend sind
  • Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes
  • Stoffe, deren Beseitigung in einer aufgrund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt ist
  • Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten von Bodenschätzen in den unter der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben anfallen, ausgenommen Abfälle, die nicht unmittelbar und nicht üblicherweise nur bei dem im 1. Hlabsatzt genannten Tätigkeiten anfallen
  • nicht in Behälter gefaßte gasförmige Stoffe
  • Stoffe, sobald diese in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden

 

 

Anlage 4 zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg - Abfälle nach § 2 Absatz 4 (Negativkatalog - von der Einsammlung und Beförderung ausgeschlossen)

 

  • Steine, Bauschutt, Bodenaushub, Autowracks und Altreifen sowie sonstige Gegenstände, die von der Menge, Größe und ihrem Gewicht her für die Bereitstellung in Abfallbehältern nicht geeignet sind
  • Betriebsabfälle aus Gewerbebetrieben und Fabriken, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden können

 

 

 

           

 

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