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Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert (06.02.2024)
Landkreis Lüchow-Dannenberg (PM 25/2024)

Die alten Aufenthaltstitel behalten ihre Gültigkeit – es muss kein neues Dokument beantragt werden.

Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten bereits Ende September auf eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes ukrainischer Geflüchteter in der EU geeinigt haben, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die bereits erwartete Rechtsverordnung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse bis zum 4. März 2025 in Deutschland festgelegt.

Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig. Auch wenn auf dem Dokument die Gültigkeit abgelaufen ist, bleibt dieser Aufenthaltstitel gültig und kann bei Institutionen (Banken, Post, Wohnungsvermietung, ...) vorgelegt werden. Es wird keine neue Karte (Aufenthaltstitel) ausgestellt.

Rechtsgrundlage: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/334/VO.html

Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine (Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung – UkraineAufenthFGV)

 § 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG für anlässlich des Krieges in der Ukraine am oder nach dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereiste Ausländer für die Geltungsdauer des vorübergehenden Schutzes gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes.

§ 2 Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz

(1) Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz, die am 1. Februar 2024 gültig sind, gelten einschließlich ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 4. März 2025 ohne Verlängerung im Einzelfall fort.

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