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Wo Lüchow-Dannenberg in 15 Jahren stehen will (18.07.2022)
Landkreis Lüchow-Dannenberg (PM 182/2022)

Bald 20 Jahre hat das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Lüchow-Dannenberg auf dem Buckel. Es ist von 2004, manche Entwicklungsziele basieren noch auf dem Landesraumordnungsprogramm von 1994. „Das RROP ist dringend neu aufzustellen“, mahnt Dr. Stefano Panebianco vom Amt für Regionale Landesentwicklung (ArL). „Es ist das räumliche Zukunftsprogramm ihres Landkreises und legt fest, wo Sie in 10,15 Jahren sein wollen.“ Vor den Mitgliedern des Fachausschusses Bauen, Regionale Entwicklung und Wirtschaft des Kreistags erläuterte Panebianco kürzlich die Spielräume und die Grenzen, die eine Region dabei hat.

Welche Themen bieten sich an? „Themen aus dem eigenen Wirkungskreis, Themen mit Raumbezug“, so Panebianco. Ob es das Trinkwasser ist, dass man besonders schützen möchte und darum das Bohren nach Erdgas untersagt oder ob man den Bau von Biogasanlagen beschränken oder Flächen für Erholung und Tourismus erhalten möchte: Die Spielräume seien groß, urteilte Panebianco, dessen Behörde für die Genehmigung des RROP zuständig ist. Nachrangig seien Regelungen zu Themen, die das Landesraumordnungsprogramm bereits detailliert regelt, beispielsweise die Ansiedlung von Einzelhandel oder Regelungen für den Stromleitungsbau.

Großer Raumbedarf für Erneuerbare Energien

Wie herausfordernd neue gesetzliche Vorgaben auf Landes- und Bundesebene sein könnten, veranschaulichte Panebianco den Ausschussmitgliedern am Beispiel der Windenergie. Das neue Wind-an-Land-Gesetz sehe beispielsweise vor, dass in zehn Jahren 2,2 Prozent der Landesfläche für die Gewinnung von Windenergie ausgewiesen werden solle. Wie hoch der Anteil je Landkreis sein werde, stehe noch nicht fest. Landrätin Dagmar Schulz gab zu bedenken, Lüchow-Dannenberg habe „wirklich nicht viel verfügbare Flächen, denn viele Flächen sind ausgewiesene Schutzgebiete“. Panebianco erläuterte: Gelinge es nicht, die vorgegebene Quote innerhalb von zehn Jahren zu erfüllen, könnten ausgewiesene Vorranggebiete der Ansiedlung von Windkraftanlagen nicht mehr entgegenstehen.

Neuer Wohnraum: klein, barrierefrei, bezahlbar

Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum ist in Lüchow-Dannenberg Mangelware. Dies ist eins der Ergebnisse des Wohnraumentwicklungskonzepts, das in das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) übernommen werden soll. Aufn.: Dirk Drazewski Welche Art von Wohnraum wird in den kommenden Jahren vorrangig benötigt? Und wo soll dieser neue Wohnraum entstehen? Die Siedlungsentwicklung ist ein wichtiger Baustein des RROP. Aktuell wird zu diesen Fragen ein Wohnraumentwicklungskonzept erarbeitet. Es soll in das RROP übernommen werden. Christoph Theiling von p+t Planung, einem der beiden beauftragten Bremer Büros, umriss die wesentlichen Anforderungen an die rechnerisch 73 neuen Wohneinheiten, die jährlich benötigt werden. Er attestierte einen „kräftigen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum“. Noch wichtiger: barrierefreier Wohnraum. Hier habe Lüchow-Dannenberg erheblichen Nachholbedarf. Von 2018 bis 2020 seien neben jüngeren Menschen vorrangig Über 60-Jährige neu in Lüchow-Dannenberg heimisch geworden. Besonders deutlich seien die Zuwächse bei den Über 75-Jährigen und auch beim Anteil der Schwerbehinderten gebe es einen Aufwärtstrend. Er rechne außerdem mit einem wachsenden Bedarf an kleinen Wohneinheiten.

Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung

Für das neue RROP gaben Theiling und seine Kollegin Claudia Dappen eine klare Handlungsempfehlung: Bei der Siedlungsentwicklung sei insbesondere auf Innenentwicklung zu setzen, bestehende Infrastruktur solle ausgelastet werden. Die Siedlungsentwicklung sollte konzentriert erfolgen. Weitere Empfehlungen der Gutachter: Der Generationenwechsel solle aktiv unterstützt werden, indem Eltern, nachdem Kinder das Haus verlassen haben, dazu animiert werden, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Hier sei ein Förderprogramm zur Teilung großer Wohneinheiten denkbar. Arbeitstitel: „aus 1 mach 2“. Für die Ertüchtigung von Bestandsimmobilien sei entscheidend, die Leerstände im Kreisgebiet zu kennen. Beratungs- und Förderangebote seien essentiell, erläuterte Dappen. Zudem erhielt die Kommunalpolitik den Rat, einen Bodenfonds einzurichten, um die Bodenpreise stabil zu halten.

Ein abschließender Rat von Panebianco: „Bemühen Sie sich, Konflikte vorsorglich auszuräumen. Aber überfrachten sie das RROP nicht mit allen erdenklichen Wünschen, sondern stellen Sie es schnellstmöglich fertig. Ein fertiges RROP ist ein Wert an sich.“

Hintergrund:

Schon 2019 ist eine erste Änderung des RROP 2004 zur Windenergienutzung rechtskräftig geworden. Dieser Abschnitt wird aktualisiert in das neue Programm eingehen. Die Aufsichtsbehörde hatte dem Landkreis zugestanden, den Windenergieteil im Rahmen der Neuaufstellung vorzuziehen. Der Gesamtentwurf des neuen RROP soll im Frühjahr 2023 fertiggestellt werden. Nach der politischen Beratung des Entwurfs soll dann zeitnah das öffentliche Beteiligungsverfahren starten.

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