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Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung gemäß § 2 des niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG)

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lüneburg, Am Alten Eisenwerk 2d, 21339 Lüneburg, hat beim Landkreis Lüchow-Dannenberg nach § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) bzw. § 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Planfeststellung für den Ersatzneubau der Brücke über den nördlichen Mühlenbach und den Anschluss des von Kassau kommenden Radwegs an das Bauwerk im Zuge der L 263 in Jiggel von Abschnitt 30; Station 2.000 (Bau- km 2+050) bis Abschnitt 30; Station 2.130 (Bau- km 2+180) in der Gemeinde Bergen an der Dumme beantragt.

Der Ersatzneubau der Brücke ist erforderlich, da die Brücke erhebliche Schäden an den tragenden Bauteilen aufweist. Die Brücke ist aufgrund der Schäden seit 2018 für den Verkehr über 16 t gesperrt und die Fahrbahn auf eine Fahrspur verengt. Im Zuge der Brückenbaumaßnahme wird ein ca. 95 m langer Weg westlich der L 263 als Verbindung zwischen dem Ersatzneubau der Brücke und dem von Kassau kommenden vorhandenen Radweg hergestellt.

Es sind keine dauerhaften und erheblichen Beeinträchtigungen der für das FFH-Gebiet „Landgraben- und Dummeniederung“ (DE 3031-301, landesinterne Nr. 075) und das EU-Vogelschutzgebiet „Landgraben- und Dummeniederung“ (Nr. DE 3032-401, landesinterne Nr. V 29) maßgeblichen Bestandteile (FFH-LRT, FFHArten des Anhangs II, charakteristischen Arten) zu erwarten. Die FFH-Vorprüfung kommt zu dem Schluss, dass eine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen gegeben ist. Die bau- und anlagenbedingten Beeinträchtigungen des Naturschutzgebiets „Schnegaer Mühlenbachtal“ (NSG LÜ 0028399) sind durch die Art und Weise der Planung des Ersatzneubaus und des Anschlusswegs auf ein Minimum reduziert. Die verbleibenden Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturschutzgebiets werden durch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen wieder hergestellt. Nach § 30 BNatSchG geschützte Biotope werden flächenmäßig gering beansprucht. Entsprechende Maßnahmen zur Wiederherstellung verlorengegangener Funktionen sind geplant. Unter Beachtung der vorgesehenen Maßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP), z.B. Bauzeitenregelung, kommt es zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen von besonders geschützten Arten. Bei Einhaltung der im LBP vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere während der Bauphase, ist mit keinen nachteiligen Umweltauswirkungen auf Oberflächengewässer oder das Grundwasser zu rechnen.

Die Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 2 NUVPG in Verbindung mit § 5 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich ist, da unter Beachtung der im LBP vorgesehenen Maßnahmen von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Bekanntmachung ist gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.

Lüchow, den 05.06.2020                                          

Landkreis Lüchow-Dannenberg
Der Landrat

i. A. Langer

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