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Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Lüchow-Dannenberg über den Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung bei Neuvorhaben nach § 7 Abs. 1 UVPG

Die Ökologische Station Landgraben-Dumme Niederung (LDN) des BUND hat den Einbau einer Stahlspundwand mit Kippwehr im Wilhelmsgraben, in der Gemeinde Lemgow, gemarkung Schweskau, Flur 5, Flurstück 47/0 beantragt, um dort das Wasser zeitweise anzustauen. Der Wilhelmsgraben (Graben 03) ist ein Gewässer III. Ordnung, welcher sich im Eigentum und in der Unterhaltung des Wasser- und Bodenverbandes Königshorster Kanal befindet.

Das Anstauen des Wassers im Graben bedarf gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 44 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Gem. § 11 Abs. 3 Nr. 1 NWG gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, wenn die Erlaubnis für ein Vorhaben erteilt werden soll, für das eine UVP vorgeschrieben ist.

Für den Anstau des Grabens 03 war gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. Nr. 13.6.2. Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zu untersuchen, ob eine UVP durchzuführen ist.

Der Anstau des Grabens 03 betrifft in erster Linie das Gewässer und den angrenzenden Boden. Die umgebenden Flächen werden land- und forstwirtschaftlich genutzt.

Das Vorhaben ist durch den Anstau des Wassers durch das Kippwehr (Stahlspundwand) mit einem Eingriff in die Schutzgüter Boden, Wasser und Landschaft verbunden. Es finden durch die Baumaßnahme kurzfristige, unbedenkliche Beeinträchtigungen durch die An- und Abfuhr von Material mit Baumaschinen statt.

In die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche, Luft, Klima, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter erfolgt kein bzw. kein nennenswerter Eingriff, auch nicht durch Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern.

Es sind keine Schutzgebiete unmittelbar betroffen. Nordwestlich an den Graben 03 angrenzend befinden sich mehrere geschützte Biotope. Eine Vernässung durch den Grabenstau hätte positive Auswirkungen auf die Biotope/ Lebensraumtypen.

Im Ergebnis sind erhebliche und nachhaltige Auswirkungen auf die Umwelt und die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG nicht zu erwarten.

Bei der nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG als überschlägige Prüfung durchzuführenden allgemeinen Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur UVP besteht.

Gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

 

Lüchow, den 19.12.2019

Landkreis Lüchow Dannenberg
Der Landrat
Im Auftrag

Gez. Kuba

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