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Amtliche Bekanntmachungen

2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 des Landkreises Lüchow-Dannenberg: Einstellung des Verfahrens

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 23.09.2019 beschlossen, das Verfahren zur 2. Änderung des RROP 2004 einzustellen, da es auf Grund der am 29.06.2019 rechtskräftig gewordenen 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung nicht mehr erforderlich ist.

Bisheriges Verfahren:

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat am 09.07.2015 die allgemeinen Planungsabsichten zur 2. Änderung des RROP 2004 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht. Mit dieser Änderung sollte das RROP 2004 an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angepasst werden. Konkret sollte mit der 2. Änderung die Ausschlusswirkung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete formal aufgehoben werden, da diese Ausschlusswirkung im Verfahren zur Aufstellung des RROP 2004 nicht nach den neuen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2012 hergeleitet worden war.

Der Entwurf der 2. Änderung des RROP 2004 lag in der Zeit vom 07.01.2016 bis einschließlich 10.02.2016 zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit aus. Parallel erfolgte die Beteiligung der betroffenen öffentlichen Stellen.

Da zwischenzeitlich der Entwurf der 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung fertiggestellt worden war, in dem die Vorgaben der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt wurden, wurde das Verfahren zur 2. Änderung des RROP 2004 ruhend gestellt. Mit Eintritt der Rechtskraft der 1. Änderung des RROP 2004 durch die Bekanntmachung am 29.06.2019 erübrigt sich die 2. Änderung des RROP 2004, so dass dieses Verfahren eingestellt wird.

Lüchow (Wendland), den 20.11.2019

gez. Schulz
Der Landrat

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