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Amtliche Bekanntmachungen

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2004 des Landkreises Lüchow-Dannenberg, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung (1. Änderung des RROP 2004) - Genehmigung und Inkrafttreten

Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die 1. Änderung des RROP 2004 gemäß § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) in der Fassung vom 06.12.2017, (Nds. GVBl. S. 456), i.V.m. §§ 10 und 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113) als Satzung beschlossen.

Mit Verfügung vom 10.05.2019 (Az.: ArL LG.17-20303/54) hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg die Satzung mit Maßgaben genehmigt (§ 5 Abs. 6 NROG). Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist den Maßgaben mit Beschluss vom 24.06.2019 beigetreten. Die Maßgaben wurden in die am 17.12.2018 vom Kreistag beschlossene 1. Änderung des RROP 2004 eingearbeitet.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des RROP 2004 gem. § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22.12.2008, (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 20.07.2017, (BGBl. I S. 2808) in Kraft.

Folgende Unterlagen liegen zu jedermanns Einsicht aus:

  • die Satzung der 1. Änderung des RROP 2004, einschließlich der beschreibenden und der zeichnerischen Darstellung,
  • die Begründung (Begründung der Plansätze und allgemeine Begründung),
  • der Umweltbericht,
  • die zusammenfassende Erklärung über die Ergebnisse der Umweltprüfung und der Beteiligung, die alternativen Planmöglichkeiten und die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen
  • die Rechtsbehelfsbelehrung.

Die Unterlagen können gem. § 10 Abs. 2 ROG ab dem Tage des Inkraft­tretens der 1. Änderung des RROP 2004 beim Landkreis Lüchow-Dannenberg eingesehen werden. Die Einsicht ist während der Sprechzeiten Montag bis Freitag: 9.00 bis 12.30 Uhr, Donnerstag: 14.00-16.00 Uhr (abweichende Termine können vereinbart werden)  im Kreishaus, Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow (Wendland), Zimmer B 334 möglich. Darüber hinaus stehen die Unterlagen auf der Internetseite des Landkreises Lüchow-Dannenberg unter dem Pfad: www.luechow-dannenberg.de / Bauen, Wohnen & Umwelt / Planen und Bauen / Regionalplanung zur Ansicht und zum Download zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeit mit der Eingabe: www.luechow-dannenberg.de/regionalplanung die betreffende Website direkt zu erreichen.

Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit der 1. Änderung des RROP 2004 werden

  • eine beachtliche Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ROG sowie § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 NROG),
  • beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs (§ 11 Abs. 3 ROG),
  • eine beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung (gemäß § 11 Abs. 4 ROG),

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres gegenüber dem Landkreis Lüchow-Dannenberg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Die Jahresfrist beginnt mit dieser öffentlichen Bekanntmachung.

Innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung über die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2004 des Landkreises Lüchow-Dannenberg, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung kann beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, Uelzener Str. 40, 21335 Lüneburg, ein Antrag auf Überprüfung von in der Satzung enthaltenen Vorschriften gestellt werden (Normenkontrolle gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung). Die Jahresfrist beginnt mit dieser öffentlichen Bekanntmachung.

Lüchow (Wendland), den 26.06.2019

 

Landkreis Lüchow-Dannenberg

Der Landrat

gez. Schulz

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