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Amtliche Bekanntmachungen

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung – ES)

 

Artikel I

Aufgrund der §§ 10, 44, 55 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 113) hat der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg in seiner Sitzung am 17.09.2018 die folgende 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung – ES) beschlossen:

 

§ 2

Kreistagsabgeordnete

 

 
(1) Die Abgeordneten des Kreistages erhalten
1. eine Aufwandsentschädigung von monatlich 80,00 Euro
2. für jede Sitzung, an der sie geladen teilnehmen, ein Sitzungsgeld von 30,00 Euro
3. zur Abgeltung der Fahrtkosten für die Fahrt vom Wohnort (Ortsmitte)zum Sitzungsort (Ortsmitte) und zurück ein Kilometergeld  

a) mit dem privaten Kraftwagen gemäß der Wegstreckenentschädigung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) i.H.v.

0,30 Euro/ km

b) mit motorbetriebenen Beförderungsmitteln gemäß NRKVO i.H.v.

0,20 Euro/ km

c) mit dem Fahrrad gemäß NRKVO i.H.v.

0,05 Euro/ km
Für Fahrräder/ E-Bikes/ Pedelecs oder als Mitfahrer/in wird zzgl. eine Klimaschutzpauschale in Form eines Ausgleichs auf die unter a) genannte Wegstreckenentschädigungspauschale gezahlt  
4. Auf Antrag für Sitzungen, die an Werktagen in der Zeit von 7-20 Uhr stattfinden, maximal für 8 Stunden täglich, den nachgewiesenen Verdienstausfall (nachgewiesener Nettostundensatz) jedoch höchstens je Stunde 15,00 Euro
5. Auf Antrag für Sitzungen, die an Werktagen in der Zeit von 7-20 Uhr stattfinden, maximal für 8 Stunden täglich den Nachteilsausgleich als haushaltsführende Person, jedoch höchstens je Stunde:  

a) bei einem Haushalt mit zwei Personen

6,00 Euro

b) bei einem Haushalt mit drei bis fünf Personen

8,00 Euro

c) bei einem Haushalt von mehr als fünf Personen

12,00 Euro
6. Auf Antrag für Sitzungen die nachgewiesenen notwendigen Auslagen der Kinderbetreuung, jedoch höchstens je Stunde 8,00 Euro
 

 

Artikel II

Die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Abgeordneten des Kreistages und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung – ES) tritt am 01.10.2018 in Kraft.

 

Lüchow, den 01.10.2018

 

Landkreis Lüchow-Dannenberg

  -Siegel-

gez. Landrat Jürgen Schulz

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