Am Montag, 25.09.2023, findet in Lüchow (Wendland), Tannenbergstraße 1, Gildehaus, großer Saal ab 14:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Lüchow-Dannenberg statt. Folgende Tagesordnung wird behandelt:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung / Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Andreas Boeder / Pflichtenbelehrung und förmliche Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten Sabine Römer durch die Landrätin gem. § 60 und § 43 NKomVG / Genehmigung des Protokolls der 12. Kreistagssitzung vom 14.06.2023 / Bericht der Landrätin über wichtige Angelegenheiten des Landkreises Lüchow-Dannenberg und Beschlüsse des Kreisausschusses / Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner / Antrag des beratenden Mitglieds Inge Mende im Kreistag Lüchow-Dannenberg vom 09.03.2023: Heimkosten und die überhöhte Selbstbeteiligung / Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg vom 31.05.2023: Verbesserung und Beschleunigung der Abwicklung von Baugenehmigungsverfahren / Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Lüchow-Dannenberg vom 14.08.2023: Verteilung von kostenlosen Menstruationsartikeln an den Schulen / Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Lüchow-Dannenberg vom 21.08.2023: Teilnahme der Verwaltung am Forschungsprojekt zirkulierBAR / Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.08.2023: Völkische Siedler / Wirtschaftsförderung - GWBF / Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung kreiseigener GmbHs (LSE, Breitband) / 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 17.12.2018 / Beitritt in die kommunale Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Bio-Städte, Bio-Gemeinden und Bio-Landkreise / Annahme einer Sachspende im Wert von 13.800 € von der Fa. Artesan Pharma GmbH und Co. KG / Anpassung der Taxiverordnung / Abschluss einer Sondervereinbarung Taxiverkehr für die Einrichtung eines ÖPNV-Taxis / Ergänzung des Wendlandtarifs / Überplanmäßige Ausgaben im ÖPNV / Förderung von Bussen mit klimafreundlichen, alternativen Antrieben im Personenverkehr, vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) / Konzeptvorstellung Neuausrichtung des Naturparks Elbhöhen-Wendland inkl. Tätigkeitsbericht touristisches Marketing der Firma Compass Tourismus Partner eG / Änderung des Beschlusses des Kreistages vom 23.06.2014 zur Durchführung der Verfahren gem. § 14 NNatSchG zur hoheitlichen Sicherung der Natura 2000-Gebiete im Landkreis Lüchow-Dannenberg / Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des nicht zur Ritterschaft gehörenden Ländlichen Großbesitzes (3. Kurie) der Landschaft des ehemaligen Fürstentum Lüneburg / Außerplanmäßige Ausgabe: Anteilige Kostenübernahme für Pevestorf - Flüchtlingsunterbringung / Bestellung einer Behindertenbeauftragten / Antrag Violetta e.V.: Co.-Finanzierung einer mit Landesmitteln geförderten Personalstelle für 2024 / Weiterfinanzierung der 3. Kraft in der DRK-Krippe Zernien und Breese/M. / Weiterfinanzierung Drittkraft in der Kita Wunderland Dannenberg / Einzelintegration in der Kita Woltersdorf / Kita-Bedarf in der Samtgemeinde Elbtalaue: Sanierung der Kita Damnatz / Kita-Bedarf in der Samtgemeinde Lüchow: Ausbau der Betreuungskapazitäten / Kita-Bedarf im Planbereich Lüchow: Anbau eines Bewegungsraumes in der Kita Trebel / Kita-Bedarf in der Samtgemeinde Elbtalaue: Ausbau der Betreuungskapazitäten / Gremienbesetzung / Neubestimmung und Feststellung der Beigeordneten und ggf. der Mitglieder des Kreisausschusses mit beratender Stimme (Grundmandat) gemäß § 75 Abs. 1 NKomVG sowie deren Stellvertreter/innen / Neuverteilung der Sitze der beratenden Kreistagsausschüsse nach § 71 NKomVG auf die Fraktionen und Gruppen sowie namentliche Benennung der Ausschussmitglieder / Neubesetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg / Nachbesetzung eines beratenden Mitglieds (Kreisbrandmeister) im Ausschuss Abfall und öffentliche Sicherheit / Nachbesetzung des stellvertretenden Vorsitzes im Ausschuss Atomanlagen / Mitteilungen und Anfragen, Kenntnisnahmen / Haushaltswirtschaftlicher Bericht zum 30.06.2023 / Personalbedarfsbemessung im Bereich der Sozialen Dienste des FD 51 / Anfrage der SOLI-Kreistagsfraktion: Suffizienz im Rahmen des Zukunftsentwicklungskonzeptes / Vertretung im Aufsichtsrat der GWBF /