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Aktuelles zur Ukraine

MPK mit der Bundesregierung zur Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und weiteren Folgen des Krieges - Einschätzungen von Ministerpräsident Stephan Weil (07.04.2022)
Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben sich heute intensiv mit der Unterstützung der aus der Ukraine Geflüchteten und mit den weiteren Folgen des Krieges befasst. 

Den größten Raum hat dabei die Diskussion über die Finanzierung der Versorgung und der Unterbringung sowie der Integrationsleistungen für die Geflüchteten eingenommen. Die Verhandlungen waren gekennzeichnet von deutlich unterschiedlichen Interessen zwischen Bund und Ländern. Vor diesem Hintergrund ist der letztendlich gefundene Kompromiss nach Überzeugung von Ministerpräsident Stephan Weil gut vertretbar.

Weil: „Bund und Länder sind sich sehr einig, dass sie gemeinsam mit den Kommunen den Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffs-Krieg Russlands aus der Ukraine fliehen müssen, eine sichere Zuflucht und gute Perspektiven bieten wollen. Das ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung, auch in finanzieller Hinsicht - deshalb wurde intensiv nach fairen Lösungen gesucht. Alle Seiten mussten über ihren Schatten springen, herausgekommen ist ein gut vertretbarer Kompromiss. Mit der heutigen Einigung in den Finanzierungsfragen ist die Grundlage dafür geschaffen worden, dass Länder und Kommunen die große Aufgabe der Unterbringung und der Integration der aus der Ukraine Geflüchteten erfüllen können."

Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt die heutige Vereinbarung, dass hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine unmittelbar nach ihrer Registrierung im Ausländerzentralregister bei Vorlage eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG oder einer nach Registrierung ausgestellten Fiktionsbescheinigung Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch haben. Auch anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende erhalten Grundsicherungsleistungen.

Weil: „Es ist für die Geflüchteten und für die Kommunen ein Vorteil, dass die Leistungserbringung zukünftig nicht mehr über die Sozialämter erfolgt, sondern dass die gesamte Versorgung über die Jobcenter organisiert wird. Dazu gehören dann auch Deutschkurse und eine Integration in den Arbeitsmarkt; auch die wichtige gesundheitliche Versorgung wird vom Bund gewährleistet. Das alles entlastet Land und Kommunen und erleichtert vor allem den geflüchteten Menschen das Ankommen und Leben in Deutschland."

Auch der größte Teil der Kosten der Unterbringung wird vom Bund übernommen.

„Dies ist", so Weil, „eine bessere Lösung als die bisherige Regelung. Es werden vom Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Außerdem beteiligt sich der Bund an den Kosten für die Integration in Kitas und Schulen."

Ministerpräsident Weil hatte sich im Verlauf der MPK intensiv für die Belange der Kommunen eingesetzt. Insofern zeigte er sich zum Ende der Konferenz zufrieden, dass sich der Bund in den Finanzierungsfragen doch noch bewegt hat: „Der heute Abend erzielte Kompromiss ist eine Basis, auf der wir und die Kommunen arbeiten können. Wir werden schon morgen Vormittag erste Gespräche mit den Kommunen über die Umsetzung der heutigen MPK-Beschlüsse und der sich daraus ableitenden weiteren Aufgaben führen. Wir stehen eng an der Seite der Kommunen."

Großes Einvernehmen zwischen den Ländern und mit dem Bund bestand dahingehend, dass die in Deutschland aus der Ukraine Ankommenden rasch und unkompliziert registriert und dann auch gerecht über alle Länder und auf alle Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden müssen. Dazu Ministerpräsident Stephan Weil: „Ich habe Verständnis für den Wunsch vieler aus der Ukraine bei uns Ankommenden, in den großen Städten zu bleiben. Eine angemessene Unterbringung, Versorgung und Integration der Frauen, der Kinder und Jugendlichen und der alten Menschen aber wird nur gelingen, wenn diese auch bereit sind, in kleinere Städte und Kommunen zu gehen."

Sehr überzeugt zeigt sich Stephan Weil von der heute im Hinblick auf die Arbeitsmöglichkeiten der Geflüchteten aus der Ukraine getroffenen Einigung: „Es ist für alle Beteiligten gut und sinnvoll, dass die zu uns kommenden Menschen im arbeitsfähigen Alter sehr schnell eine bezahlte Beschäftigung aufnehmen können. Bei der Vermittlung in nicht-reglementierte Berufe soll allein auf eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten zu ihren beruflichen Qualifikationen abgestellt werden. Das halte ich für richtig, es ist pragmatisch und zielführend. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer wollen sehr schnell arbeiten und sie wollen das, was sie gelernt haben, auch einsetzen. Eine rasche und unkomplizierte Vermittlung wird den Unternehmen und Einrichtungen helfen, die dringend Fachkräfte suchen, und auch den Geflüchteten. Was die reglementierten Berufe anbelangt, bin ich zuversichtlich, dass wir uns zeitnah auf eine schnelle und einheitliche Anerkennung einigen werden."