Landkreis Lüchow-Dannenberg

Regionalplanung

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2004:

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg beabsichtigt aktuell, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2004 mit einem sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" zu ändern, um den Anforderungen zum Klimaschutz und zur Umsetzung der „Energiewende" noch besser nachzukommen. Dafür soll ein weiterer Ausbau der Nutzung der Windenenergie ermöglicht werden. Im Änderungsverfahren zum RROP ist es deshalb notwendig, die entsprechenden regionalen Grundsätze und Ziele der Raumordnung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

An dieser Stelle informiert der Landkreis fortlaufend über den Fortgang des Verfahrens. Unten auf dieser Seite finden Sie allgemeine Informationen zu dem Thema.

04.07.2016: Häufige Fragen und Antworten aus den Bürgerinformationsveranstaltungen

Insgesamt vier Bürgerinformationsveranstaltungen wurden Ende Mai/Anfang Juni 2016 durchgeführt, um über den Entwurf der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung zu informieren und das Verfahren zu erläutern. Während der Veranstaltungen wurden sehr viele Fragen gestellt. Es wurde zugesichert, die häufigsten Fragen mit ihren Antworten im Nachgang zu veröffentlichen.

Häufige Fragen und Antworten aus den Bürgerinformationsveranstaltungen können hier heruntergeladen werden.

12.05.2016: Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 des Landkreises Lüchow-Dannenberg, sachlicher Teilabschnitt Windenergienutzung

Der Entwurf für die 1. Änderung des RROP 2004 liegt vor und geht in das Beteiligungsverfahren. Mit dieser Änderung soll eine Steuerung der Windenergienutzung vorgenommen werden.

Der Entwurf der 1. Änderung des RROP umfasst folgende Unterlagen, die unter der Rubrik „Dokumente zum Thema“ (rechte Spalte) zum Download bereit stehen:

  • Beschreibende Darstellung
  • Zeichnerische Darstellung (Maßstab 1:50.000)
  • Begründung
  • Umweltbericht.

Das förmliche Beteiligungsverfahren beginnt am 12.05.2016 durch Anschreiben an die öffentlichen Stellen (Gemeinden, Behörden, Verbände, etc.).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen einer Auslegung der Entwurfsunterlagen vom 23.05.2016 bis 11.07.2016 in der Kreisverwaltung Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow (Wendland), Zimmer B329 bzw. B334 während folgender Zeiten: Montag bis Freitag: 9.00 bis 12.30 Uhr, Donnerstag: 14.00-16.00 Uhr. Abweichende Termine können vereinbart werden. Außerdem werden die Unterlagen hiermit im Internet bereitgestellt.

Bis spätestens 25.07.2016 (zwei Wochen nach Ende der Auslegung), kann in elektronischer oder schriftlicher Form zu den Entwurfsunterlagen Stellung genommen werden (rrop@luechow-dannenberg.de oder Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 61 – Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung, Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow).

Bei Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme wird auch um zusätzliche Abgabe der Stellungnahme per E-Mail gebeten, um die Bearbeitung im anschließenden Verfahren zu erleichtern.

Nicht rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen können im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 4 NROG).

Den Bekanntmachungstext zum Beteiligungsverfahren finden Sie hier.

Informationsveranstaltungen

Zusätzlich zur öffentlichen Auslegung lädt der Landkreis alle Interessierten herzlich zu mehreren Informationsveranstaltungen ein. Die Kreisverwaltung wird über den Entwurf des Planes und das Änderungsverfahren informieren. Dabei können offene Fragen von Betroffenen geklärt werden.

Die Termine im Überblick:

  • Dienstag, 31.05.2016, um 18.00 Uhr im Gemeinschaftshaus in Prezelle (alte Schule)
  • Mittwoch, 1.06.2016, um 18.00 Uhr im Gildehaus in Lüchow (Wendland)
  • Mittwoch, 8.06.2016, um 18.00 Uhr in der Gaststätte Klipp in Kriwitz
  • Donnerstag, 9.06.2016, um 18.00 Uhr im Restaurant & Hotel Nigel in Bergen

 


22.12.2015: Öffentliche Auslegung der 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004


Der Entwurf der 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 liegt in der Zeit vom 07.01.2016 bis einschließlich 10.02.2016 zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit aus.
Die Entwurfsunterlagen (bestehend aus Beschreibender Darstellung, Begründung und Umweltbericht) liegen in der Kreisverwaltung (Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow (Wendland), Zimmer B334) während folgender Zeiten zur Einsicht aus: Montag bis Freitag: 9.00 bis 12.30 Uhr, Donnerstag: 14.00 bis 16.00 Uhr. Abweichende Termine können vereinbart werden. Außerdem können die Unterlagen auch unter dem Link auf dieser Seite (Rubrik „Dokumente zum Thema“) heruntergeladen werden.
Bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, d.h. bis einschließlich 24.02.2016, kann in elektronischer oder schriftlicher Form zum Entwurf der 2. Änderung des RROP 2004, seiner Begründung und zum Umweltbericht Stellung genommen werden (planung@luechow-dannenberg.de oder Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 61 – Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung, Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow). Bei Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme wird, soweit möglich, auch um zusätzliche Abgabe der Stellungnahme als E-Mail gebeten, um den Umgang mit der Stellungnahme im anschließenden Verfahren zu erleichtern. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben werden, können im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben.
Laut RROP 2004 sind raumbedeutsame Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete ausgeschlossen. Diese Regelung ist jedoch aufgrund der zwischenzeitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam geworden. Sie darf daher nicht mehr angewendet werden und muss mit diesem 2. Änderungsverfahren formal aufgehoben werden.
In dem im Februar 2013 begonnenen Verfahren zur 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt „Windenergienutzung“ konnte von Anfang an die neue Rechtsprechung berücksichtigt werden. Dieses Verfahren wird parallel weitergeführt, um die Steuerung der Windenergienutzung mit der Ausschlusswirkung von Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete rechtssicher zu gestalten. Es ist geplant, den Entwurf der 1. Änderung RROP 2004 im 1. Quartal 2016 den politischen Gremien vorzulegen, um anschließend das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Den Bekanntmachungstext finden Sie hier.

 


09.07.2015: Bekanntmachung der Allgemeinen Planungsabsichten für die 2. Änderung des RROP 2004

Am 6. Juli 2015 hat der Kreistag beschlossen, das 2. Änderungsverfahren des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2004 einzuleiten. Mit dieser 2. Änderung soll das RROP 2004 an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angepasst werden.

Laut RROP 2004 sind raumbedeutsame Windenergieanlagen außerhalb der Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgeschlossen. Um eine solche Regelung festlegen zu können, hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals im Dezember 2012 detaillierte Vorgaben für die Abwägung und die Dokumentation im Planaufstellungsverfahren gemacht. Wie eine Prüfung ergeben hat, entspricht das damalige Verfahren zur Aufstellung des RROP 2004 in dieser Hinsicht nicht diesen neuen Anforderungen. Daher ist diese Regelung rechtlich unwirksam und darf nicht mehr angewendet werden. Der Landkreis ist deshalb verpflichtet, die Regelung formal aufzuheben. Dazu ist das 2. Änderungsverfahren zum RROP 2004 erforderlich.

Das im Februar 2013 begonnene Verfahren zur 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt „Windenergienutzung“ wird parallel weitergeführt. Dort konnte von Anfang an die neue Rechtsprechung berücksichtigt werden.

Den Bekanntmachungstext finden Sie hier.

 


16.03.2015: Sitzung des Kreistages Lüchow-Dannenberg

Tagesordnungspunkt: Änderung des RROP 2004, Teilabschnitt Windenergienutzung – Änderung der Planungskriterien und erneute Umweltprüfung

Die in der Fachausschusssitzung vom 03.03.2015 beratene Änderung der Abstandskriterien wurde am 16.3.2015 vom Kreistag beschlossen. Auf Grundlage der geänderten Kriterien wird für die Potenzialflächen eine erneute Umweltprüfung durchgeführt. Es ist geplant, den Entwurf des geänderten RROP (Textteil, Plan und Begründung) sowie den Umweltbericht bis zum Ende des Jahres zu erstellen. Anschließend erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens werden die Stellungnahmen ausgewertet, Abwägungsvorschläge erarbeitet, ggf. der Entwurf angepasst und anschließend den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.


03.03.2015: Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Regional/Strukturentwicklung, Raumordnung, Wirtschaft und Beschäftigung, Tourismus und des Ausschusses für Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft

In der Ausschusssitzung wurde von der Verwaltung eine Änderung der Abstandskriterien vorgeschlagen und von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Die Kreisgremien werden den Vorschlag weiter beraten und im Kreistag darüber beschließen.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.


10.12.2014: Bekanntmachung der Allgemeinen Planungsabsichten zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Lüchow-Dannenberg

Am 10.12.2014 hat der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht und darüber hinaus die Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Damit hat das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP förmlich begonnen. Der Bekanntmachungstext ist hier abrufbar.
Mit der Bekanntmachung wird die Gültigkeit des RROP 2004 bis zur Inkraftsetzung des neuen RROP verlängert. Das im Februar 2013 begonnene Verfahren zur 1. Änderung des RROP 2004, sachlicher Teilabschnitt „Windenergienutzung“ läuft weiter, um die Ziele zur Windenergienutzung vorab anpassen zu können.


11.11.2014: Sitzung des Ausschuss Regional/Strukturentwicklung, Raumordnung, Wirtschaft und Beschäftigung, Tourismus

Gemäß Beschluss des Kreistages vom 06.03.2014 wurden für das gesamträumliche Planungskonzept zur Windenergienutzung im Landkreis Kriterien festgelegt. Auf Basis der Abstandskriterien wurden Potenzialflächen ermittelt, die einer Einzelfallprüfung (flächenbezogene Abwägung)  unterzogen werden. Dabei ist die Strategische Umweltprüfung (SUP) ein wesentlicher Bestandteil. Anlässlich der Sitzung wurden der Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen sowie die vorläufigen Ergebnisse der SUP durch das beauftragte Büro "Planungsgruppe Umwelt" aus Hannover vorgestellt.

Darauf aufbauend ist die Einzelfallprüfung fortzusetzen. Dazu gehört u.a. die Festlegung, welche Gebiete wegen der Unterschreitung des beschlossenen Mindestabstandes von 5 km entfallen sollen. Außerdem sind einzelne Flächen mit der zuständigen Flugsicherungsbehörde abzustimmen. Mit der dann verbleibende Potentialflächenkulisse muss die Frage beantwortet werden, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird. Im Fall einer Verneinung ist eine Veränderung des Planungskonzeptes, insbesondere eine Verringerung der weichen Abstandskriterien erforderlich.

 


06.03.2014: Sitzung des Kreistages Lüchow-Dannenberg

TOP: Änderung des RROP 2004, Teilabschnitt Windenergienutzung – Beratung und Entscheidung über die Kriterien zum Planungskonzept

Beschluss:

Bestehende Vorranggebiete (zur Windenergiegewinnung) sind in ihrem derzeitigen Bestand zu erhalten und mit dem für Repowering vorgesehenen Planzeichen zu versehen.

Für alle Gebiete ist neben den regulären Festlegungen die sogenannte 5 H-Regelung aufzunehmen.

Grundlage der Planungen sind die Empfehlungen des NLT. Über das Kriterium „Abstand von 5 Kilometern zwischen den – auch bestehenden – Gebieten“ wird erst nach der Strategischen  Umweltprüfung entschieden.

Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.


21.02.2014: Erneute Beratung der Planungskriterien

In der bevorstehenden gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse "Regional/Strukturentwicklung, Raumordnung, Wirtschaft und Beschäftigung, Tourismus" und "Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft" am 25.02.2014, 16.30 Uhr im Lüchower Gildehaus sollen noch einmal die Kriterien für die Planung der Vorranggebieten zur Windenergienutzung beraten werden. Die Gruppe X des Kreistages hat dazu einen Antrag eingebracht. Da dieser Antrag u.U. noch geändert werden soll, konnte noch keine Vorlage veröffentlicht werden. Sie wird deshalb als Tischvorlage nachgereicht und danach in das Bürgerinformationssystem eingestellt.


23.07.2013: Scoping

Bestandteil der 1. Änderung des RROP 2004 ist die Umweltprüfung. Gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts zu beteiligen (Scoping). Mit Schreiben vom 23.07.2013 hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg diese Beteiligung vorgenommen und um Stellungnahme bis zum 06.09.2013 gebeten. Die dazu verfassten Dokumente sind in der rechten Spalte abrufbar.

 


07.02.2013: Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

Am 07.02.2013 hat der Landkreis gemäß § 3 (1) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) die allgemeinen Planungsabsichten in der Elbe-Jeetzel-Zeitung bekannt gemacht und darüber hinaus die Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Damit hat das RROP-Änderungsverfahren zum sachlichen Teilabschnitt „Windenergienutzung" förmlich begonnen. Der Bekanntmachungstext ist hier abrufbar.

 


 

Was regelt ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)?

Mit ihm werden Festlegungen zur Raumnutzung auf regionaler Ebene getroffen. Es werden z.B. Gebiete definiert, in denen bestimmte Nutzungen Vorrang haben. Dazu gehören z.B. Vorranggebiete für Siedlungsentwicklung, für Verkehrswege, für Bodenabbau oder für Natur- und Landschaft. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte Ziele der Raumordnung handelt, haben alle anderen Nutzungsansprüche zurückzutreten. In der nachfolgenden Bauleitplanung auf Samtgemeinde- bzw. Gemeindeebene müssen diese Gebiete (Ziele) ohne Abstriche berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es im RROP Festlegungen von Gebietsnutzungen mit einem Vorbehalt. In diesen Gebieten, bei denen es sich um sogenannte Grundsätze der Raumordnung handelt, können ggf. andere Nutzungen zugelassen werden, wenn diese sich in der Abwägung eines Planverfahrens gegenüber der Vorbehaltsnutzung durchsetzen. So kann eine Samtgemeinde im Flächennutzungsplan z.B. ein Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft überplanen, wenn dringend Bauflächen benötigt werden.

Das gegenwärtige Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreis Lüchow Dannenberg ist im Jahr 2004 rechtskräftig geworden. Es handelt sich dabei um eine Satzung des Landkreises, die durch den Kreistag beschlossen worden ist und besteht aus einer beschreibenden und einer zeichnerischen Darstellung. Die einzelnen Teile sind als pdf-Dokumente unter der Rubrik "Kreisrecht" verfügbar.

 


Was ist Regionalplanung?

An den Raum und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche gestellt: Dazu zählen zum Beispiel der Bau von Straßen und Siedlungen, die Anlage von Schienenwegen und Energieleitungen, land- und forstwirtschaftliche Nutzungen aber auch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehören z.B. der Wasserhaushalt, die Tier- und Pflanzenwelt oder das Klima. Die raumbezogenen Nutzungsinteressen werden durch ein gestuftes Planungssystem auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene gesteuert.

Rechtliche Grundlagen für dieses Planungssystem sind das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) und das Niedersächsische Raumordnungsgesetz (NROG). Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind in den Ländern Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne) aufzustellen. Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Für die regionale Planungsebene sind in Niedersachsen die Landkreisen zuständig.

Im § 1 Abs. 2 Nr.2 des NROG wird der Begriff „Regionalplanung" wie folgt definiert: Regionalplanung ist die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) und seine Verwirklichung sowie die Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung.