Landkreis Lüchow-Dannenberg

Impressum

Impressumsangaben gemäß §5 Telemediengesetz und §55 Rundfunkstaatsvertrag

Ansprechpartner im Sinne des Teledienstgesetzes
Adresse & Ansprechpartner Rechtsform

Landkreis Lüchow-Dannenberg
Königsberger Str. 10
29439 Lüchow (Wendland)
Tel.: 05841 120-0
info@luechow-dannenberg.de
Inhaltlich Verantwortlich: Matthias Schultz

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Er wird vertreten durch Jürgen Schulz (Landrat)
Hinweis zur elektronischen Kommunikation

Wirtschaftsförderung Lüchow-Dannenberg
Herr Kim Florian Wittig
Investitionsförderung und Mikrofinanzierung
Salzwedeler Str. 13
29439 Lüchow

Marktplatz GmbH - Agentur für Web & App
Stresemannstraße 6
21335 Lüneburg
Tel.: 04131 789900-0
info@marktplatz-agentur.de
Inhaltlich Verantwortlicher: Frank Dalock (Geschäftsführer)
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Frank Dalock
Registergericht: Amtsgericht Lüneburg
Registernummer: HRB 2053
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 206034257

 

Die Marktplatz GmbH - Agentur für Web & App dankt allen Partnern für die gute Zusammenarbeit.

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Marktplatz GmbH - Agentur für Web & App

Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz
Für die Marktplatz GmbH ist der Schutz personenbezogener Daten von höchster Bedeutung. Wir möchten Sie deshalb an dieser Stelle darüber informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.
Neben der selbstverständlichen Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz möchten wird uns mit diesen Hinweisen zum verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten verpflichten, so dass Ihre Privatsphäre zu jeder Zeit geschützt wird. Uns ist es wichtig, dass Sie sich beim Besuch unserer Internet-Seiten sicher und wohl fühlen.

Technische Zugriffsdaten
Wenn Sie auf die Internetseiten der Marktplatz GmbH zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen beinhalten z.B. die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Zudem werden diese Daten ebenso beim Zugriff auf jede andere Webseite im Internet generiert. Es handelt sich hierbei also nicht um eine spezifische Funktion der Internetseiten. Informationen dieser Art werden ausschließlich anonymisiert erhoben und von uns statistisch ausgewertet.

Verwendung von Cookies
Cookies sind Textdateien, die Informationen enthalten, um wiederkehrende Besucher ausschließlich für die Dauer des Besuches auf unseren Internetseiten zu identifizieren. Cookies werden auf der Festplatte Ihres Computers abgespeichert und richten dort keinen Schaden an.

Cookies ersparen Ihnen die Mehrfacheingabe von Daten, erleichtern Ihnen die Übermittlung spezifischer Inhalte und helfen uns bei der Identifizierung besonders populärer Bereiche unseres Online-Angebots. So sind wir u.a. in der Lage, die Inhalte unserer Internetseiten genau auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen.

Wenn Sie es wünschen, können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.

Persönliche Informationen
Sofern Sie auf unseren Seiten aufgefordert werden, persönliche Informationen wie z.B. Name, Adresse oder Telefonnummer anzugeben, unterliegt dies folgenden besonderen Bestimmungen:

Wir verwenden diese Daten zum Zweck des Marketings der Marktplatz GmbH. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Als Ausnahme gelten hier Dienstleister, die im Auftrag der Marktplatz GmbH handeln sowie Gesellschafter der Marktplatz GmbH. Neben den Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, verwenden wir Informationen aus der Art und Weise, wie Sie unser Angebot nutzen, um Sie möglichst schnell zu den Informationen zu führen, die für Sie interessant sein könnten, und um unser Angebot ständig zu optimieren.

Sie können jederzeit schriftlich gemäß dem geltenden Recht nachfragen, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Wir werden Ihnen dann eine entsprechende Mitteilung zusenden. Bitte richten Sie Ihre Anfragen an unseren Beauftragten für Datenschutz. Über ihn können Sie auch Änderungen und Löschungen ihrer Daten veranlassen.

Links
Das Internet-Angebot der Marktplatz GmbH enthält Links zu anderen Websites. Bitte beachten sie, dass die Marktplatz GmbH für deren Datenschutz oder auch den Inhalt dieser anderen Internet-Angebote nicht verantwortlich ist.

Sicherheit
Die Marktplatz GmbH setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten durch zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend dem Stand der Technik fortlaufend verbessert und angepasst.

Ansprechpartner
Für Fragen, Anträge oder Beschwerden steht Ihnen unser Beauftragter für den betrieblichen Datenschutz gerne zur Verfügung

Marktplatz GmbH - Agentur für Web & App
Frank Dalock (Geschäftsführer)
Stresemannstraße 6
21335 Lüneburg
info@marktplatz-agentur.de

Geltungsbereich
Diese Datenschutzhinweise gelten ausschließlich für die Internet-Angebote der Marktplatz GmbH.
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Rechtshinweis
Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angezeigten Informationen können weder die Marktplatz GmbH noch dritte Lieferanten die Haftung übernehmen.

Alle Informationen dienen ausschließlich zur Information der Besucher des Onlineangebotes der Marktplatz GmbH. Im übrigen ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Für Internetseiten Dritter, auf die der virtuelle Marktplatz durch Hyperlink verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH ist für den Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der Homepage des virtuellen Marktplatzes. Diese Erklärung gilt für alle auf dem virtuellen Marktplatz angebrachten Links!

Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Desweiteren kann die Web-Seite des Marktplatzes ohne Wissen der Marktplatz GmbH von einer anderen Web-Seite mittels Hyperlink angelinkt worden sein. Die Marktplatz GmbH übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zur Marktplatz GmbH in Web-Seiten Dritter.

Außerdem behält sich die Marktplatz GmbH das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

Inhalt und Struktur der Web-Seite der Marktplatz GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Marktplatz Lüneburg.

Angabe gemäß §6 Anbieterkennzeichnung des TDG (Teledienstgesetz)
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Impressum Kreisverwaltung
Landkreis Lüchow-Dannenberg
Königsberger Straße 10
29439 Lüchow (Wendland)
05841 120-0
05841 120-88000
info@luechow-dannenberg.de
Internet: www.luechow-dannenberg.de

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Landrat Jürgen Schulz.

Elektronische Kommunikation

Einleitung und Eröffnung des Zuganges

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg bietet die Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an. Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bzw. nach § 36a Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - SGB I. Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat gemäß § 3a VwVfG bzw. § 36a Abs. 1 SGB I den eingeschränkten Zugang nach Maßgabe der folgenden technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation eröffnet:


1. Formgebundene Schreiben
Schreiben, für die ein Gesetz die Schriftform anordnet, wie zum Beispiel Widersprüche oder formgebundene Anträge, können Sie nicht durch E-Mail übermitteln. Diese müssen zur Rechtsverbindlichkeit derzeit entweder schriftlich mit eigener Unterschrift oder über De-Mail oder über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt werden. Eine weitere Alternative stellen die im späteren Abschnitt „AGB Online Bauen“ aufgeführten Regelungen für die elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform Bauen dar.

De-Mail Zugangsbedingungen:
a. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat den Zugang zur sicheren, vertraulichen und nachweisbaren elektronischen Kommunikation über De-Mail eröffnet (elektronisches Äquivalent zum Schriftformerfordernis entsprechend § 3a Absatz 2 VwVfG i.V.m. § 5 Absatz 5 De-Mail-Gesetz).

b. Das De-Mail Konto des Landkreises lautet: info@luechow-dannenberg.de-mail.de.
Sie können hierüber elektronisch kommunizieren, sofern Sie über ein eigenes De-Mail Konto verfügen.

c. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg behält sich vor, auf De-Mail Nachrichten in Schriftform zu antworten. Daher ist die Angabe Ihrer vollständigen und korrekten postalischen Adresse in Ihrer De-Mail zwingend notwendig.
Weitere technische Informationen können Sie unter: www.de-mail.de erhalten.  

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP):

Mit dem EGVP können Schriftsätze und andere Dokumente in elektronischer Form rechtswirksam an alle teilnehmenden Gerichte und Behörden schnell und sicher übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass die Verfahrensbeteiligten selber über ein EGVP-Postfach verfügen.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat für die rechtssichere und rechtswirksame Kommunikation ein EGVP-Postfach eingerichtet.

Soweit mit der EGVP-Nachricht Dokumente eingereicht werden, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind diese auch hier mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Diese und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg prüfbar sein.

Weitere Informationen über die Anmeldung, den Zugang, die Nutzung sowie den Download der Anwendung erfahren Sie unter www.egvp.de.  

2. Einfache, formlose Schreiben
Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an den Landkreis Lüchow-Dannenberg gelten die nachfolgend dargestellten technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen:

a. Mailadressen
Für die elektronische Kommunikation per E-Mail ist folgende E-Mail Adresse info@luechow-dannenberg.de eingerichtet. Darüber hinaus finden sie in unserem Internetangebot weitere E-Mail Adressen einzelner Fachdienste und Personen. Auch an diese Adressen können sie E-Mails senden.
 
b. E-Mail Zugangsbedingungen
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg nimmt aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine verschlüsselten E-Mails entgegen, es sei denn als De-Mail oder EGVP (siehe Punkt 1, „Formgebundene Schreiben“).
Bei signierten E-Mails, wenn sie nicht als De-Mail oder über das EGVP versendet werden, wird aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit die elektronische Signatur noch nicht auf Echtheit und Gültigkeit geprüft. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form per E-Mail übersenden können (außer als De-Mail oder über das EGVP). Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.
 
c. Dateiformate
Möchten sie E-Mails mit Dateianhängen an die Verwaltung versenden, so beachten sie bitte, dass die Verwaltung nicht alle auf dem Markt verfügbaren Dateiformate unterstützen kann. Folgende Formate können verarbeitet werden:

Adobe Acrobat (.pdf)
RichText Format (.rtf)
Microsoft Word (.doc, .docx)
Microsoft Excel (.xls, xlsx)
Windows-Bitmap (.bmp)
JPEG-Bitmap (.jpg, jpeg)
CompuServe-Bitmap (.gif)
TIFF-Bitmap (.tif)
Verwenden Sie abweichende Dateiformate, so kann die Mail nicht bearbeitet werden.
 
d. Mails mit Viren beziehungsweise Umgang mit SPAM-Mails
Wenn Sie dem Landkreis Lüchow-Dannenberg eine E-Mail mit ausführbaren Dateien (zum Beispiel *.exe, *.bat) übersenden, werden diese Anhänge ungelesen gelöscht. Ebenso wird eine E-Mail mit einem Virus ungelesen gelöscht. E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails) werden gefiltert.

 

Hinweise
Diese Regeln gelten nur für die Kommunikation mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und gelten nicht für Verweise auf Angebote von Dritten, wie z.B. andere Behörden.

Sofern eine E-Mail nicht verarbeitet werden kann, werden Sie durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg darüber informiert. Dieser Fall kann z.B. durch Computerviren, allgemeine technische Probleme oder Abweichungen von den vorstehenden technischen Rahmenbedingungen ausgelöst werden.

Piwik
Diese Webseite benutzt das quelloffene Analysewerkzeug PIWIK (www.piwik.org ) um statistische Auswertungen über die Nutzung der Webseite zu erzeugen. So haben wir die Möglichkeit, die Webseiten für Sie zu optimieren und besucherfreundlicher zu gestalten. PIWIK speichert die gesammelten Daten (u.a. Uhrzeit, abgerufene Seite, benutzter Browser, Betriebssystem) in einer Datenbank. Die mit PIWIK erzeugten Auswertungen sind vollständig anonymisiert und lassen sich nicht zur Identifikation einzelner Personen nutzen. IP-Adressen werden unkenntlich gemacht, bevor sie in die Datenbank gelangen, um den gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden. Eine Verknüpfung der gespeicherten Daten mit anderen Datenquellen oder eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

AGB Online Bauen

Unterrichtung über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß § 4 (3) Bundesdatenschutzgesetz sowie Einwilligung gemäß § 4 a Bundesdatenschutzgesetz

Die von Ihnen bei der Registrierung eingegebenen Daten werden zum Zweck Ihrer Identifizierung als Nutzer der „Online-Plattform Bauen“ des Landkreises Lüchow-Dannenberg erhoben und gespeichert. Verantwortliche Stelle ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Mit dem Akzeptieren der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) willigen Sie in diese Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen eingegebenen Daten ein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Plattform Bauen des Landkreises Lüchow-Dannenberg
Fassung vom 24. August 2015

Präambel
(1) Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, nachfolgend Betreiber genannt, stellt eine Internet-Plattform, nachfolgend „Online-Plattform Bauen“ oder verkürzt „Plattform“ genannt, zur Verfügung, die den Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Einblick in sie betreffende Verwaltungsverfahren zu erhalten und an diesen mitzuwirken.
(2) Nutzer der Online-Plattform Bauen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bürger, Organisationen, Behörden und Unternehmen, die an solchen Verfahren des Landkreises Lüchow-Dannenberg beteiligt sind, für die ein Zugang über die Plattform eröffnet wird.
(3) Die Online-Plattform Bauen des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist unter der Internet-Adresse http://213.252.154.69/BGVPortal/bpfWelcome.jsf erreichbar.

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen dem Betreiber und den Nutzern. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf die über die Plattform durchgeführten Verwaltungsverfahren.

§ 2 Nutzungsverhältnis
(1) Um die Plattform zur Teilnahme an Verwaltungsverfahren nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen registrieren.
(2) Unrichtige oder unvollständige Angaben sowie fehlende Erklärungen bei der Registrierung berechtigen den Betreiber zur Verweigerung der Registrierung oder zur sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Der Betreiber behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.
(3) Das Nutzungsverhältnis kann durch den Nutzer durch Deregistrierung beendet werden. Dazu teilt der Nutzer dem Betreiber schriftlich mit, dass die bestehende Registrierung gelöscht werden soll. Eine gesonderte Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Nach erfolgter Deregistrierung werden die für die Registrierung erhobenen nutzerbezogenen Daten gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen des Verfahrens unterliegen.
(4) Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Betreiber ist nur aus wichtigem Grund möglich. Sie bedarf der Kündigung durch den Betreiber gegenüber dem Nutzer. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail, erfolgen.
(5) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die Rechtspflichten des Nutzers in Verwaltungsverfahren, die über die Plattform zugänglich gemacht wurden.
(6) Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenfrei.

§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die von der Plattform gebotenen Einrichtungen zu nutzen. Dazu sichert der Betreiber den Zugriff auf die Plattform und die Funktionsfähigkeit der in der Plattform angebotenen Funktionen zu.
(2) Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Plattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben beim Betreiber oder den Herstellern der eingesetzten Systeme.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtungen der Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

§ 4 Hotline und Online-Support
Bei Funktionsstörungen kann eine kostenfreie Hotline genutzt werden. Die Hotline ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und
  • Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Die Hotline ist unter der Telefonnummer 05841/ 120-538 erreichbar. Technischer Support ist auch per E-Mail unter bauaufsicht@luechow-dannenberg.de erhältlich.

§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular auf der Plattform unter „Ihre Angaben ändern“ zur Verfügung.
(2) Bei der Übermittlung von Dokumenten, für die ein gesetzliches Formerfordernis gilt (eigenhändige Unterschrift), muss der Nutzer eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden.
(3) Der Nutzer hat im Hinblick auf die Wahrung von Fristen in Verwaltungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass je nach Größe der zu versendenden Dokumente sein Internetanschluss eine genügend große Kapazität zur Versendung besitzt. Abhängig vom Umfang der Dateien sowie von der Geschwindigkeit des Internetanschlusses kann das Versenden unterschiedliche Zeit in Anspruch nehmen.
(4) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, welche der Abgabe einer rechtswirksamen Willenserklärung entgegenstehen.
(5) Die elektronische Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Schlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist grundsätzlich nicht zulässig.
(6) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.
(7) Es obliegt dem Nutzer, sich auf diesem Weg möglichst regelmäßig über etwaige ‚ Änderungen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zu informieren.
(8) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der Zugangsberechtigung an eine andere als die registrierte Person.
(9) Eine nicht nur geringfügige Verletzung der Pflichten, denen der Nutzer innerhalb dieses Nutzungsverhältnisses unterliegt, berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

§ 6 Leistungsstörungen und deren Folgen für das Verwaltungsverfahren
(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Datennetzen, Telekommunikationsnetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.
(2) Der Betreiber kann die Nutzung der Plattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch gestört oder überlastet sind bzw. eine solche Störung oder Überlastung droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.
(3) Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung der Plattform wird um sofortige Benachrichtigung der Hotline des Betreibers gebeten, damit der angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergreifen kann.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung
Der Betreiber wird nach Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands- und Nutzungsdaten speichern, verarbeiten und löschen.
(2) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben:

  • Name, Vorname
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl und Ort/Ortsteil
  • Telefon- und Faxnummer
  • E-Mail-Adresse
  • Internet-Adresse

(3) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorheriges Einverständnis des Nutzers, es sei denn, der Betreiber ist zur Herausgebe der Daten gesetzlich verpflichtet.
(4) Eine Korrektur der Nutzerdaten ist durch den Nutzer bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mittels eines entsprechenden Formulars vorzunehmen, welches auf der Plattform zu diesem Zweck bereitgestellt wird.
(5) Die Plattform arbeitet zum Schutz der auf Ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen nach dem Stand der Technik.
(6) Zur Gewährleistung der Datensicherheit werden dem Nutzer folgende Maßnahmen empfohlen:

  • Signaturkarte, Kartenlesegerät sowie der PC des Nutzers sind von diesem gegen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung signaturrelevanter Daten durch Schadsoftware zu sichern.
  • Der Nutzer hat regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.
  • Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung der Signaturkarte notwendige Eingabe der PIN weder beobachtet noch die PIN anderen Personen auf sonstigem Wege bekannt wird.

(7) Die Parteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

§ 8 Haftung und Gewährleistung
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.
(2) Der Ausschluss des Abs. 1 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Er gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Betreiber einen Fehler oder Rechtsmangel der Plattform arglistig verschweigt. Übernimmt der Betreiber für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für den Betreiber verbindlich, wenn diese schriftlich erklärt worden ist.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Der Betreiber kann die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Plattform nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.
(5) Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Betreiber oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen.
(6) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegende Maßnahmen nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

§ 9 Sonstige Bestimmungen
(1) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen aufgrund des internationalen Privatrechts.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Dannenberg (Elbe). Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht.
(4) Der Betreiber kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Geschäftsbedingungen werden den Nutzern in geeigneter Form elektronisch mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen binnen sechs Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Betreiber gewährleistet für den Fall der Kündigung, dass der Nutzer die Verfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Nutzer der Plattform beteiligt hat.

 


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