Landkreis Lüchow-Dannenberg
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Sachstandsmitteilung zum Breitbandprojekt des Landkreises Lüchow-Dannenberg

Die Kommunen des Landkreises Lüchow-Dannenberg bemühen sich bereits seit vielen Jahren um die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Breitbandnetzes im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Eine Teilnahme der Menschen und Unternehmen an der digitalen Gesellschaft kristallisiert sich mittlerweile als ein essentieller Standortfaktor heraus. Leistungsfähige Breitbandanschlüsse ermöglichen erst die Teilnahme am globalen Markt, was den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen und Arbeitnehmer maßgeblich beeinflussen kann. Leider verfolgten die bereits im Kreisgebiet vertretenen Telekommunikationsunternehmen keine eigenwirtschaftlich getriebenen Ausbauabsichten. Stetig wachsende Anforderungen an die Internetanbindung erforderten dagegen eine zeitnahe Planung eines zukunftsorientierten Breitbandnetzes, damit die Region keine Benachteiligungen erfahren muss.

Im Oktober 2015 eröffnete die Bundesregierung mit dem Förderprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ eine „Hilfestellung von außen“, weil eine finanzschwache Region, wie der Landkreis Lüchow-Dannenberg es ist, ein derartiges Projekt nicht ohne Unterstützung bewältigen kann. Seither fördert sie deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze. Insbesondere Regionen, in denen der privatwirtschaftlich gestützte Ausbau bisher nicht erfolgreich war, sollen mit dem Förderprogramm unterstützt werden.

Hierin sahen die kommunalen Vertretungen ihre Chance und der Landkreis beantragte erstmals im Dezember 2015 die Förderung von Beratungsleistungen, welche noch im selben Monat von der Bundesregierung in Form eines Förderbescheides über 50.000 € zugesprochen wurden.

Die Bundesregierung fördert neben den Beratungsleistungen aber auch den Bau einer Breitbandinfrastruktur. Die Beantragung der entsprechenden Fördermittel wurde am 31. Januar 2016 eingeleitet. Am 28.04.2016 setzte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum leistungsfähigen Breitbandnetz des Landkreises, indem er einen Fördermittelbescheid über 15.000.000 € übergab.

Trotz der ansehnlichen Fördersumme des Bundes ist die Umsetzung des Breitband-Strukturkonzeptes des Landkreises Lüchow-Dannenberg immer noch nicht abschließend gesichert. Zusätzliche Fördermittel des Landes Niedersachsen, ergänzende Kredite, sowie Pachteinahmen sind weitere Bestandteile des erarbeiteten Finanzplans.

Im März 2016 veröffentlichte das Land Niedersachsen schließlich seine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen aus Mitteln der Digitalen Dividende II. Eine Beantragung der Fördermittel konnte allerdings erst im Juni 2016 erfolgen, so dass der Landkreis am 22.06.2016 den Fördermittelantrag beim Land Niedersachsen einreichte. Über diesen wird aktuell noch entschieden.

 

Trotz der ausstehenden Landesförderung arbeitet die Kreisverwaltung weiter mit Nachdruck an dem Ausbau des kreiseigenen Breitbandnetzes. Insgesamt sind drei Ausschreibungsverfahren für den Bau des Breitbandnetzes erforderlich, die s.g. Pächterausschreibung, ein Verfahren für die Netz- und Strukturplanung und die abschließende Bauausschreibung.

Im Mai 2015 begann die Suche nach einem Pächter für das zu bauende Glasfasernetz mit der Eröffnung des dazugehörigen, europaweiten Ausschreibungsverfahrens. Aktuell befindet sich die Kreisverwaltung im Verhandlungsverfahren, welches im ersten Quartal 2017 abgeschlossen sein wird. Demzufolge ist davon auszugehen, dass ein Netzpächter gefunden und die veranschlagten Pachterlöse durchaus generiert werden können.

Das zweite Ausschreibungsverfahren für die Netz- und Strukturplanung wurde am 12.09.2016 eingeleitet. Auch dieses Verfahren wird in Form eines Teilnahmewettbewerbs durchgeführt. Aktuell wurden die zugelassenen Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, so dass das Verhandlungsverfahren noch im Dezember 2016 begonnen werden kann. Auch der Abschluss dieses Verfahrens ist im ersten Quartal 2017 angedacht.

Gesetzliche Vorgaben sehen die Inbetriebnahme des Breitbandnetzes zum 01.01.2019 vor. Damit ist der Bau des Netzes zum 31.12.2018 abzuschließen. Bevor der Ausbau jedoch beginnen kann, muss die Netz- und Strukturplanung vorliegen und ein Tiefbauunternehmen gefunden werden. Das letzte und abschließende Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Tiefbauleistungen wird nach der derzeitigen Zeitplanung zum Ende des zweiten Quartals 2017 abgeschlossen sein. Dementsprechend ist der Beginn der Baumaßnahmen im dritten Quartal 2017 vorgesehen.

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