Landkreis Lüchow-Dannenberg

Landkreis Lüchow-Dannenberg

Neues Glücksspielrecht für Spielhallen - Informationen für Wirtschaft, Politik und Presse

Hintergrund

Lüchow. Am 1. Juli 2012 ist der Glücksspielstaatsvertrag mit den dazu erforderlichen Umsetzungsgesetzen in Niedersachsen in Kraft getreten. Das Regelwerk bezieht erstmals auch die gewerblichen Spielhallen in das Landesrecht ein. Künftig bedarf es für den Betrieb einer Spielhalle nicht nur der gewerberechtlichen Erlaubnis, sondern auch einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (sog. staatsvertragliche Erlaubnis).

Für bestehende und künftige Spielhallenbetreiber bringt das Gesetz zum Teil sehr weitreichende Neuerungen. So dürfen Spielhallen nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben werden. Sie müssen einen Mindestabstand einhalten. Dieser beträgt in Niedersachsen grundsätzlich 100 Meter. Er kann durch gemeindliche Verordnung auf bis zu 50 Meter abgesenkt oder auf bis zu 500 Meter erhöht werden. Der Betrieb neuer Spielhallenkomplexe wird nicht mehr erlaubt.

Der Umfang der Betroffenheit hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Spielhallenbetreiber eine alte Spielhallenerlaubnis hat (erteilt bis 28.10.2011), diese in der Übergangsphase erlangt hat (ab 29.10.2011) oder erst noch erwerben will (ab 1.7.2012).

Alte Spielhallenerlaubnisse (erteilt bis 28.10.2011)

Der 28.10.2011 ist ein entscheidender Stichtag für die Neuordnung des Glücksspielrechts in Deutschland gewesen. An diesem Tag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder über die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages verständigt und die Eckpunkte des künftigen Rechts öffentlich vorgestellt.

Spielhallenbetreiber, denen bis zu diesem Tag bereits eine Erlaubnis erteilt war, konnten demnach die wirtschaftlichen Auswirkungen des künftigen Rechts nicht mehr in ihre Unternehmensentscheidung einbeziehen. Sie genießen daher mehr Vertrauensschutz in den Fortbestand des alten Rechts als spätere Existenzgründer. Gleichwohl müssen auch sie ihre Unternehmen nach und nach auf das neue Recht umstellen. Im Einzelnen:

Besteht eine alte Spielhallenerlaubnis darf der Betrieb für weitere fünf Jahre fortgeführt werden, obwohl der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zu anderen Spielhallen nicht eingehalten wird oder es sich sogar um einen sog. Spielhallen - Mehrfachkomplex handelt.

Nach Ablauf der fünf Jahre hat der Spielhallenbetreiber zwei Möglichkeiten:

Er kann eine staatsvertragliche Erlaubnis beantragen. Dieser Antrag wird dann Erfolg haben, wenn der Betrieb bis dahin in jeder Hinsicht den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages entspricht, insbesondere also auch jede einzelne Spielhalle den Mindestabstand wahrt.

Wenn er Gründe zur Vermeidung einer unbilligen Härte darlegen kann, kann ihm für einen angemessenen Zeitraum die Fortführung der Spielhalle gestattet werden, obwohl sie im Hinblick auf den Mindestabstand oder das Verbot der Mehrfachkonzessionen nicht dem Staatsvertrag entspricht.

Der fünfjährige Vertrauensschutz gilt aber nicht für alle Anforderungen, die der Glücksspielstaatsvertrag an Spielhallen stellt. Insbesondere zu folgenden Punkten besteht für den Spielhallenbetreiber ein sofortiger Anpassungsbedarf, um behördliche Sanktionen zu vermeiden:

- Werbung darf sich nicht an Jugendliche oder gefährdete Zielgruppen richten. Irreführende Werbung und unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen sind verboten. Werbung über das Fernsehen, Internet oder Telekommunikationsanlagen ist verboten.

- Im Rahmen eines Sozialkonzeptes müssen die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel angehalten werden; der Entstehung von Glücksspielsucht ist vorzubeugen. Das Personal ist dementsprechend zu schulen.

- Die Spieler sind über die Sucht- und wirtschaftlichen Risiken aufzuklären.

- Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder angebotene Spiele ausgehen; eine besonders auffällige Gestaltung darf keinen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schaffen.

In der Übergangsphase erteilte Spielhallenerlaubnisse (29.10.2011 bis 30.6.2012)

Für die in der Übergangsphase erlaubten Spielhallen gilt mit zwei wesentlichen Abweichungen das gleiche wie bei alten Spielhallenerlaubnissen:

Der Spielhallenbetrieb darf nur noch für ein Jahr fortgeführt werden. Eine Verlängerung des Betriebes aus Billigkeitsgründen kommt nicht in Betracht. Diesem eingeschränkten Vertrauensschutz liegt die Erwägung zugrunde, dass ab 29.10.2011 für die betroffenen Wirtschaftskreise die Rechtsänderungen absehbar waren und auf eigenes Risiko gehandelt wurde.

Neue Spielhallenerlaubnisse (ab 1.7.2012)

Seit dem 1.7.2012 bedarf es bei der Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen neben der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33i GewO auch der staatsvertraglichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag. Dabei sind die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages sofort und in vollem Umfang zu erfüllen.

 

Kommentare zum Inhalt

Zu diesem Inhalt sind noch keine Kommentare vorhanden.
Wollen Sie einen Kommentar erstellen?
Ansprechpartner
Landkreis Lüchow-Dannenberg Fachdienst 32 - Ordnung Jörg Wolf 05841/120 - 316 05841/120 - 278 E-Mail senden...