Landkreis Lüchow-Dannenberg

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Dioxin – Mitteilungspflicht für Lebens- und Futtermittelunternehmer

Pressemitteilung des Landkreises vom 02.08.2012:

Lüchow. Nicht oft, aber gelegentlich, wird der krebserregende Stoff Dioxin bei Routineuntersuchungen von Lebens- und Futtermitteln gefunden. Damit Verbraucher ausreichend geschützt werden können, sind Lebens- und Futtermittelunternehmer verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle den zuständigen Behörden zu melden. Nach der einschlägigen Verordnung sind Landwirte Lebensmittelunternehmer und, soweit sie Futtermittel produzieren, auch Futtermittelunternehmer. Auch sind Schlachttiere als Lebensmittel zu werten.

Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer sind an den Landkreis, Fachdienst 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz zu richten. Futtermittelunternehmer müssen die Untersuchungsergebnisse an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) senden.

Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde elektronisch zu übermitteln. Muster sind über die Homepage Landkreises (www.luechow-dannenberg.de/dioxin) zu finden. Untersuchungsberichte können als elektronisches Dokument im pdf- oder Office-Format beigefügt werden. Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde auf Antrag die Schriftform zulassen.

Die Mitteilung ist innerhalb von 14 Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung der Untersuchungsergebnisse (nicht erfolgte, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 20.000,- Euro geahndet werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Landkreis Lüchow-Dannenberg, Fachdienst 39 -Veterinärwesen und Verbraucherschutz-, Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow (Wendland), Tel. Nr.: 05841/120 – 284, E-Mail: verbraucherschutz@luechow-dannenberg.de.

 

 

Information des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung über die Meldepflichten nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i.V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung vom 28. Dezember 2011(MitÜbermitV, BGBl. 2012 I S. 58 ) verpflichtet, ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle den zuständigen Behörden mitzuteilen. Mitteilungspflichtig sind nicht nur Höchstgehaltsüberschreitungen, sondern alle Untersuchungsergebnisse der in § 1 der MitÜbermitV genannten Stoffe.

Die Mitteilungen der Lebensmittelunternehmer sind an die kommunale Behörde zu übersenden, die für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung des meldenden Unternehmens zuständig ist (Landkreise und kreisfreie Städte, Region Hannover, Zweckverband Veterinäramt JadeWeser).
Mitteilungen der
Futtermittelunternehmer sind an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu senden.

Form und Frist der Mitteilungen

Die Mitteilung muss elektronisch erfolgen und alle Daten nach Anlage 4 der MitÜbermitV enthalten. Für die Mitteilungen sind elektronische Muster im Excel –Format zu verwenden (in der MitÜbermitV digitale Datei genannt). Das Format darf hierbei nicht geändert werden. Für die Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer gibt es jeweils unterschiedliche Musterdateien, die Sie über die Adressen (Links) im nachfolgenden Abschnitt herunterladen können.

Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde elektronisch zu übermitteln. Untersuchungsberichte können als elektronisches Dokument im pdf- oder Office-Format beigefügt werden. Im Ausnahmefall kann die zuständige Behörde auf Antrag die Schriftform zulassen. Die Kontaktdaten der zuständigen Behörden finden Sie nachfolgend unter Adressen und Ansprechpartner.

Die Mitteilung ist innerhalb von vierzehn Tagen abzugeben, nachdem der Unternehmer Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis hat. Dies ist erst der Fall, wenn das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Die Mitteilung ist unverzüglich abzugeben, wenn ein Höchstgehalt überschritten worden ist, der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), einer auf Grund des LFGB erlassenen Verordnung oder in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzt ist.

Musterdateien

Hier können Sie die Musterdateien für die Mitteilungen herunterladen:

Datei für Lebensmittelunternehmer: http://www.laves.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=20053&article_id=105316&_psmand=23

Datei für Futtermittelunternehmer: http://www.laves.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=20042&article_id=105271&_psmand=23

Adressen und Ansprechpartner

Die Musterdateien enthalten Ausfüllhinweise. Sofern sich Fragen zu den Mitteilungen oder Musterdateien ergeben, können sich die Unternehmen an die für sie jeweils zuständige Behörde wenden.

Lebensmittelunternehmer:
Landkreis Lüchow-Dannenberg,
Fachdienst 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Königsberger Str. 10, 29439 Lüchow (Wendland),Tel. Nr.: 05841/120 – 284, verbraucherschutz@luechow-dannenberg.de

Futtermittelunternehmer: Ihre Fragen richten Sie bitte an mitteilungen_fm.lfgb@laves.niedersachsen.de.

Hinweis:

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung der Untersuchungsergebnisse (nicht erfolgte, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld von bis zu 20.000,- Euro geahndet werden.

 

 

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