Landkreis Lüchow-Dannenberg

Abfallentsorgung

Entsorgung gefährlicher Abfälle - Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV) - nur für Gewerbetriebe mit mehr als 2 t gefährlicher Abfälle pro Jahr

Mit der Novelle der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I Nr. 48 S. 2298) hält das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) Einzug in das deutsche Abfallrecht.

Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, bei denen gefährliche Abfälle anfallen, sind ab dem 1.04.2010 verpflichtet, das bisherige Entsorgungsnachweis- und Begleitscheinverfahren auf elektronische Form der Dokumentenverarbeitung umzustellen, d.h. Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und das Register (ersetzt das bisherige Nachweisbuch) sind am PC mit Internetanschluss zu erstellen.

Alle rechtsverbindlichen Dokumente sind vom Abfallerzeuger, Abfallbeförderer und Abfallentsorger, durch elektronische Unterschrift (Signatur) mittels Kartenlesegerät zu signieren, wofür die qualifizierte elektro-nische Signatur - eine gesicherte elektronische Übermittlung von Dokumenten - verwendet wird.

Abfallerzeuger und Abfallbeförderer müssen die Dokumente zwar auch ab dem 1.4.2010 elektronisch erzeugen und archivieren, aber erst ab 1.02.2011 digital signieren. Bis dahin reicht es, wenn beim Transport anstelle des Begleitscheines ein sogenann. Quittungsbeleg (Begleitschein in einfacher Ausfertigung) mitgeführt wird, auf dem Erzeuger und Beförderer handschriftlich signieren.

Der Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden wird bundesweit einheitlich über die Zentrale Koordinierungsstelle ZKS-Abfall (www.zks-abfall.de) geführt. Die ZKS ist keine Behörde, sondern eine technische Infrastruktur, die für die Abwicklung des elektronischen Nachweisverfahrens einen länderüber- greifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch ermöglicht.

Alle Abfallerzeuger, bei denen mehr als 2 t gefährliche Abälle pro Jahr anfallen, benötigen eine Abfaller- zeugernummer, die beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim (Hr. Eisner, Tel:. 05121/163-131) zu beantragen ist


Ausnahmen von der elektronischen Nachweisführung

Von der Nachweispflicht ausgenommen sind nur Abfallerzeuger,

  1. bei denen insgesamt nicht mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle pro Jahr anfallen. Die Übergabe der Abfälle ist wie bisher durch den Übernahmeschein zu dokumentieren.
  2. die gefährliche Abfälle, max. 20 t pro Jahr und Abfallschlüssel, ausschließlich über Sammel-entsorgung entsorgen. Beim Transport ist neben den Begleitpapieren der Quittungsbeleg des Begleitscheins in Papierform mitzuführen.

Alle Abfallerzeuger und Abfallbeförderer, die ab dem 1.04.2010 gefährliche Abfälle beim Landkreis Lüchow-Dannenberg entsorgen wollen und nicht unter die Ausnahmeregelung fallen, müssen am elektronischen Abfallnachweisverfahren teilnehmen.


Weitere Informationen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren

Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS)
Alexanderstr. 4/5, 30159 Hannover,
Tel.: 0511/ 3608-0, Fax: 0511/3608-110, Internet: www.ngsmbh.de

Zentrale Koordinierungsstelle Abfall, www.zks-abfall.de
IHK-Lüneburg- Wolfsburg , www.ihk24-lueneburg.de

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Ansprechpartner
Landkreis Lüchow-Dannenberg Fachdienst 70 - Abfallwirtschaft Abfallberatung 05841/951-23 05841/951-51 E-Mail senden...