Landkreis Lüchow-Dannenberg

Was erledige ich wo?

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg


Postanschrift:
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
04131 15-1400
04131 15-1401

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Erteilung

Leistungsbeschreibung

Gewerbe- und Industrieanlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen, wie Luftverunreinigungen oder Lärm, hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit gefährden, brauchen vor Errichtung und Betrieb eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Genehmigung ist erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Anlagen länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden sollen.

Ebenso genehmigungspflichtig sind bestimmte ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.
Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen nur der Genehmigung, wenn sie über Tage errichtet und betrieben werden. Nicht genehmigungspflichtig sind Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus sowie zur Wetterführung erforderlichen Anlagen. Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) enthält eine Auflistung derartiger Anlagen.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterscheidet je nach Anlagenart und –größe in genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Für genehmigungsbedürftige Anlagen sind je nach Größe (Kapazität) zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren vorgeschrieben: Große Anlagen und solche mit besonders hohem Gefährdungspotenzial werden in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und kleinere Anlagen in einem vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt.

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach dem BImschG so zu errichten und zu betreiben, dass

  • keine schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren für die Allgemeinheit hervorgerufen werden können,
  • Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren getroffen wird, insbesondere durch Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen,
  • Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
  • Energie sparsam und effizient verwendet wird.

Für besonders umweltrelevante Anlagen muss vor dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfinden.

Spezielle Hinweise

Allgemeine Informationen zum Immissionsschutz

Dieses Bild zeigt einen Boxenlaufstall für Rinder.Ziel des Immissionsschutzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, aber auch den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Immissionen sind z. B. Geräusche, Gerüche, ferner auch Stäube, Gase oder Flüssigkeiten. 

Das wichtigste Gesetz auf dem Gebiet des Immissionsschutzes ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit seinen dazugehörigen Verordnungen. Darüber hinaus existieren noch weitere diverse technische Vorschriften zu diesem Rechtsgebiet.

Dieses Bild zeigt den Windpark bei Drochtersen.Eine Vielzahl von Anlagen fällt unter das Immissionsschutzrecht. "Anlagen" sind nicht nur Betriebsstätten, sondern auch Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Grundstücke, die zu Lagerzwecken genutzt werden. Wenn von ihnen z.B. Geräusche, Luftverunreinigungen, Erschütterungen, Licht oder ähnliche Erscheinungen ausgehen, dann fallen solche Anlagen unter das Immissionsschutzrecht.

Damit sind selbst ein Rasenmäher, eine Bohrmaschine, ein Müllwagen, ein Sportplatz oder Ihr Auto Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechtes.

Für manche dieser Anlagen ist an Stelle einer Baugenehmigung eine Genehmigung nach Immissionsschutzrecht erforderlich, bevor sie errichtet und in Betrieb genommen werden darf. Diese Genehmigung nach BImSchG beinhaltet dann u.a. auch die erforderliche Baugenehmigung.

Der Landkreis Stade ist als Immissionsschutzbehörde zuständig für die Genehmigung folgender Anlagen:


Das Genehmigungserfordernis für die genannten Anlagen richtet sich im Regelfall nach der Kapazität der jeweiligen Anlage.

Die für einen Genehmigungsantrag erforderlichen Unterlagen sind stark abhängig von der Art und der Größe der Anlage. Sofern Sie beabsichtigen, einen Genehmigungsantrag zu stellen, ist es sinnvoll, vor Antragstellung mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufzunehmen.

Spezielle Hinweise

Allgemeine Informationen zum Immissionsschutz

Dieses Bild zeigt einen Boxenlaufstall für Rinder.Ziel des Immissionsschutzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, aber auch den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Immissionen sind z. B. Geräusche, Gerüche, ferner auch Stäube, Gase oder Flüssigkeiten. 

Das wichtigste Gesetz auf dem Gebiet des Immissionsschutzes ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit seinen dazugehörigen Verordnungen. Darüber hinaus existieren noch weitere diverse technische Vorschriften zu diesem Rechtsgebiet.

Dieses Bild zeigt den Windpark bei Drochtersen.Eine Vielzahl von Anlagen fällt unter das Immissionsschutzrecht. "Anlagen" sind nicht nur Betriebsstätten, sondern auch Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Grundstücke, die zu Lagerzwecken genutzt werden. Wenn von ihnen z.B. Geräusche, Luftverunreinigungen, Erschütterungen, Licht oder ähnliche Erscheinungen ausgehen, dann fallen solche Anlagen unter das Immissionsschutzrecht.

Damit sind selbst ein Rasenmäher, eine Bohrmaschine, ein Müllwagen, ein Sportplatz oder Ihr Auto Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechtes.

Für manche dieser Anlagen ist an Stelle einer Baugenehmigung eine Genehmigung nach Immissionsschutzrecht erforderlich, bevor sie errichtet und in Betrieb genommen werden darf. Diese Genehmigung nach BImSchG beinhaltet dann u.a. auch die erforderliche Baugenehmigung.

 

Der Landkreis Stade ist als Immissionsschutzbehörde zuständig für die Genehmigung folgender Anlagen:

Das Genehmigungserfordernis für die genannten Anlagen richtet sich im Regelfall nach der Kapazität der jeweiligen Anlage.

Die für einen Genehmigungsantrag erforderlichen Unterlagen sind stark abhängig von der Art und der Größe der Anlage. Sofern Sie beabsichtigen, einen Genehmigungsantrag zu stellen, ist es sinnvoll, vor Antragstellung mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufzunehmen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt sowie beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbstständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antragsformular
  • Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten,
  • schematische Darstellung, Fließbilder,
  • Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs,
  • Angaben zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z.B. Emissionsminderungsmaßnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen),
  • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, Lärm,
  • Angaben zu Abfällen und Abwässern,
  • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung).

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Diese orientieren sich vor allem an den Errichtungskosten der Anlage.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die zuständige Stelle prüft und teilt innerhalb von einem Monat mit, ob die Antragsunterlagen vollständig sind und ob ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann eine verwaltungsgerichtliche Klage erheben, wenn über seinen oder ihren Widerspruch nach Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung nicht entschieden ist (es sei denn, es ist wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten).

Was sollte ich noch wissen?

Mit der Errichtung einer Anlage darf begonnen werden, sobald die Genehmigung vorliegt.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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