Landkreis Lüchow-Dannenberg

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Befreiung oder Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte Erteilung

Leistungsbeschreibung

Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird eine Steuerermäßigung oder Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer von der zuständigen Stelle erteilt.

Verfahrensablauf

Der Antrag wird bei der zuständigen Stelle eingereicht, die über die Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung entscheidet. In die Zulassungsbescheinigung Teil I wird ein entsprechender Vermerk eingetragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Hauptzollamt.

Voraussetzungen

  • für eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer:
    • Ausweis der antragstellende Person, in dem eines der folgende Merkzeichen eingetragen ist:
      • H (hilflos),
      • Bl (blind) oder
      • aG (außergewöhnlich gehbehindert)
  • für eine Steuerermäßigung:
    • Zulassung des Fahrzeugs auf die schwerbehinderte Person und
    • Erfüllung der Voraussetzungen nach § 145 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) durch einen Ausweis der schwerbehinderten Person mit orangefarbenem Flächenaufdruck
    • Die schwerbehinderte Person nimmt das Recht der unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX nicht in Anspruch.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Schwerbehindertenausweis
  • ggf. eine formlose Vollmacht der Halterin oder des Halters

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Liegen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr vor, muss die Zulassungsbescheinigung Teil I jedoch unverzüglich zur Änderung vorgelegt werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Wenn eine Steuerermäßigung oder eine Steuerbefreiung gewährt wird, darf das Fahrzeug nicht zur Güterbeförderung, der entgeltlichen Beförderung von Personen oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt werden, die nicht in Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der schwerbehinderten Person stehen. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar.